ruck: So ist es!), und wer sich fünf Jahre nicht
blicken lässt und zehn Tage vor der Wahl hier im Hohen Haus ein riesiges
Spektakel macht. Das ist es, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben das
nächste Problem, nicht nur dass Niederösterreich heute das Umweltland Nummer
eins ist, herzeigbar. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Stimmt ja
nicht!) – Bitte, ich weiß es aus meinem eigenen Wahlkreis:
Ökokreislauf Harbach – ein Vorbildprojekt für Europa, Edelhof bei Zwettl –
ein Vorzeigeprojekt, die Biolandwirtschaft im Horner Becken, etwa in Maiersch.
Das sind ja lauter Projekte, wo die Praxis längst bewiesen hat, sie können es
besser als jede Grünfraktion in diesem Haus oder in einem Landtag.
Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich eines auch sagen, weil hier immer wieder die EU
angesprochen wurde und gerade weil Niederösterreich vor unglaublich spannenden
Jahren steht: Kein Land – Professor Felderer hat es bestätigt – hat
sich so intensiv auf die EU-Erweiterung vorbereitet wie Niederösterreich.
Daher wage ich zu behaupten, dass die Vorhersage des Herrn Landeshauptmannes
Pröll, Niederösterreich werde erster Gewinner der EU-Erweiterung sein, auch
tatsächlich eintreten wird. Bei einer solchen Politik, wo das Land in guter
Hand ist, wo die Menschen Vertrauen haben zu Erwin Pröll und seinem Team, da
tun Sie sich natürlich schwer. Daher heute dieses Politspektakel, das wir
ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.16
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten haben Sie
gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.17
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich
finde es etwas schade, dass der Bundeskanzler – und da stimme ich mit
Ihnen überein, Herr Abgeordneter – in dieser Situation diese Sondersitzung
nicht genützt hat, auch eine Erklärung zum Irak abzugeben. Aber diese Chance
wurde vertan. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner:
Das darf er ja gar nicht! Wer hat denn das eingebracht?) Es ist schade,
dass er das nicht gemacht hat. Es wäre eine Chance gewesen, die österreichische
Bevölkerung darüber zu informieren. Schade um die vertane Chance!
Zum Thema. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob es ein Landeshauptmann
Pröll, der hier in den buntesten und schillerndsten Farben von einem Vorredner
dargestellt wurde, wirklich notwendig hat, dass er seinen Parteiapparat dazu
missbraucht, Unterschriften zu sammeln, um eine wirklich fragwürdige
Gruppierung in Konkurrenz zu einer demokratisch fundierten Partei zu stellen.
Braucht dieser Landeshauptmann wirklich derartige Methoden? Ist dieses
Doppelspiel notwendig? Ich frage mich, ob es jemand, der durchaus auch seine
Vorzüge für das Land hat, wirklich notwendig hat, so zu agieren. – Ich
glaube, dass diese tiefe Lade seinem Standard nicht entspricht. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Aber dieses
Doppelspiel haben wir ja schon einmal erlebt. Wir haben dieses Doppelspiel ja
schon erlebt, als er halbherzig diese blau-schwarze Regierungsbildung
kritisiert hat – halbherzig! Seit sein Neffe in der Regierung sitzt, hört
man nichts mehr davon. Da ist Blau-Schwarz auf einmal in Ordnung. Man hat keine
Kritik mehr gehört. (Abg. Scheibner: Er hat sich überzeugen lassen,
dass die Regierung gut ist!)
Dann sitzen hier
die niederösterreichischen Abgeordneten, die nicht hier sitzen würden, wenn sie
sich nicht in der niederösterreichischen Partei durchgesetzt hätten und
sozusagen die Meinung des Chefs der niederösterreichischen Partei hier
vertreten würden. Das heißt, sie, die niederösterreichischen Abgeordneten, die
angeblich mit Blau-Schwarz nichts zu tun haben oder deren Landeshauptmann sich
von Blau-Schwarz abheben will, vertreten hier in diesem Haus die Anhebung der
Mineralölsteuer, die die Pendler besonders trifft, und die Selbstbehalte bei
einem Besuch von einem Arzt.