Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 21

Ich verweise auf dieses Doppelspiel: Auf der einen Seite bin ich der Überlegene, über etwas Stehende, aber dann missbrauche ich meinen Machtapparat und meinen Parteiapparat, um eine Gruppierung zu bilden, die ganz einfach den Grünen schadet. Und dann bin ich noch der Chef der Wahlbehörde und lasse das zu. – Dieses Doppelspiel ist so vordergründig!

Auf der einen Seite diese schwarz-blaue Ablehnung, und auf der anderen Seite stimmen wir all diesen Belastungen zu. Wir identifizieren uns mit diesem Belastungspaket, wir sind als ÖVP-Niederösterreich Teil dieses Belastungspakets. – Das ist ein Doppelspiel, das die Bevölkerung durchschauen wird! Und ich glaube nicht, dass er das notwendig hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist schade, dass er sich nicht als Staatsmann gibt und nicht als Staatsmann lebt. Es ist schade, denn das ist Kleinkariertheit. Das ist eines Landeshauptmannes von Niederösterreich nicht würdig, und das ist schon gar nicht würdig einer staatstragenden Partei wie der ÖVP.

So wie Sie das darzustellen versucht haben, stimmt das alles nicht im Lande Niederösterreich. Ich erinnere nur daran, dass der niederösterreichische Finanzlandesreferent Landesrat Sobotka die Steuermittel in der Wohnbauförderung auf dem Aktienmarkt verspekuliert. Er verspekuliert sie! (Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!) Es kann schon sein, dass in den Landesgremien ein Beschluss gefasst wird, dass man sie auf dem Kapitalmarkt anlegt, aber wenn Landesrat Sobotka unfähig ist, den Kapitalmarkt zu durch­schauen, und im Jahr 2002 270 Millionen € oder 3,7 Milliarden Schilling an Wohnbauförde­rungsmitteln verspekuliert, dann ist das Unfähigkeit! Dieses Land braucht Kontrolle, damit es nicht zum Selbstbedienungsladen der ÖVP wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! 3,7 Milliarden Schilling auf dem Aktienmarkt verspekuliert bedeutet, dass 10 000 Wohnungen nicht gebaut werden konnten im Jahr 2002, 10 000 Wohnungen, weil der Landesrat für Finanzen spekulieren gegangen ist! Er ist ganz einfach auf den Aktienmarkt gegangen. Das hat ihm niemand angeschafft, sondern das war seine eigene freie Entschei­dung. Also dieses Land braucht Kontrolle!

Zu den Auftritten des Landeshauptmannes vielleicht noch ein Wort, weil dies auch diese Doppelbödigkeit zeigt. Bei manchen Spatenstichen tritt der Landeshauptmann so auf, dass die SPÖ-Plakate von den Arbeitern der Straßenverwaltung weggeräumt werden müssen, und die Plakate, die um Bäume gehängt sind, werden mit weißen Tüchern verhängt, weil der Landes­hauptmann keine SPÖ-Plakate sehen will. Das ist ein Demokratieverständnis, das in diese tiefe Lade passt, die ich vorher erwähnt habe. Und ich glaube nicht, dass das ein Landeshauptmann notwendig hat in diesem Land. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.22

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Abgeordnete Rosen­kranz. 10 Minuten ist Ihr Zeitlimit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.23

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen! Sie haben in Ihrer Einleitung zu erkennen gegeben, dass Sie selbst befürchten, dass man sich über das Thema dieser Sondersitzung wundert. Sie haben begründet, dass Ihnen das wichtig ist. Aber Sie haben schon Recht. Sie können das befürchten, diese Befürchtungen bestehen zu Recht, denn ganz offensichtlich sind Sie der Meinung, dass Sie die fünf Jahre, die in Niederösterreich von den Grünen nicht sehr gut genützt worden sind, hier ein bisschen kompensieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie müssen diese Sondersitzung als Wahlkampfforum nützen, weil eben in fünf Jah­ren nicht genug passiert ist. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Ich bin auch darüber verwundert, wie gering Sie über Ihre eigenen Wähler denken. Als jemand, der in Niederösterreich seine neue Heimat gefunden hat, muss ich die Niederösterreicher schon verteidigen. Sie können lesen und schreiben, und sie können vor allem auch Langbezeichnun­gen erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass sich die Niederösterreicher ein Bild darüber machen, wen sie wählen sollen.