Ich bin auch
überrascht über Ihren demokratiepolitischen Trugschluss. Mandatare haben die
Kandidatur einer Liste unterstützt, und Sie unterstellen Identifikation mit den
politischen Inhalten. Das ist völlig unberechtigt. Ganz im Gegenteil, diese
Personen, die diese Liste tragen, stehen Ihnen nahe. (Abg.
Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) Es ist gerade eine Aussage
aus dem Jahr 1998 von Frau Kollegin Petrovic zitiert worden. Ich stelle
hier klar und fest, dass die Spitzenkandidatin dieser Liste im Jahr 1998
Ihre Bezirksspitzenkandidatin im Bezirk Mödling war. Diese Personen stehen
Ihnen nahe, und es besteht im Übrigen kein Anlass, aus der Unterstützung einer
Liste zugleich eine Identifikation mit deren Inhalten herauszulesen.
Ähnlich seltsam
kommt mir auch Ihr Antrag dahin gehend vor, dass Sie eine ungeheure Privilegierung
der bereits im Nationalrat vertretenen Parteien wünschen. Da ist Ihnen einiges
vom Wagemut Ihrer Anfangszeit abhanden gekommen. Ein bisschen mehr Förderung
der direkten Demokratie hätte ich bei Ihnen eigentlich schon vorausgesetzt.
Da bin ich jetzt
ganz in Niederösterreich. Niederösterreich ist ein gutes Land, da gebe ich den
großartigen Plakaten natürlich Recht. Es sind fleißige Menschen, es sind
begabte Menschen, es sind eigentlich vor allem sehr zurückhaltende Menschen,
denen lärmender Prunk und Protz fernstehen. Nicht allen, Ausnahmen bestätigen
die Regel, auch wenn in diesem Fall der Landeshauptmann die Ausnahme ist. Aber
die Niederösterreicher leben ein bisschen nach dem Prinzip „Mehr sein als
scheinen“, auch nicht alle, noch einmal: Ausnahmen bestätigen die Regel, auch
wenn es diesmal der Landeshauptmann ist.
Aber da hätte ich
mir doch gedacht, dass Sie vielleicht auf diese Themen ein bisschen mehr
Augenmerk legen, und zwar gerade in den Bereichen, die Sie interessieren, dass
Sie zum Beispiel kritisieren, dass es für die Tierheime nach wie vor eine
ungenügende finanzielle Grundlage gibt. Wenn das geschafft worden wäre, dann
hätte vielleicht der Elchbulle auch verschmerzt, dass er sich nicht Erwin
nennen darf. Ich glaube, es wäre besser gewesen, die Tierheimfinanzierung
richtig zu stellen.
Ich meine, dass
Sie hier am Thema vorbeigehen. Sie haben in Niederösterreich viel Zeit gehabt,
Sie haben sie nicht genutzt, und Sie versuchen, sie jetzt zu nutzen.
Niederösterreich wäre sehr wohl eine Sondersitzung wert, es gibt genügend
Probleme. Niederösterreich ist das Land, das von der Osterweiterung am meisten
betroffen sein wird. Es ist die Frage zu stellen: Ist Niederösterreich gut vorbereitet?
Wie wird es mit dem Arbeitsmarkt sein? Wir hatten in Niederösterreich voriges
Jahr die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 1945.
Man kann die ÖVP
zum Beispiel fragen: Werden Sie die sieben Jahre Übergangsfrist auch einhalten,
oder werden Sie, wie man so hört, darauf drängen, dass sie verkürzt
wird? – Das wäre etwas, worauf sich der Landeshauptmann zum Beispiel jetzt
festlegen müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder aber was ist
mit dem Wirtschaftsstandort? Mit Schlagwörtern wie „Top Ten“ ist zu guter Letzt
wenig gemacht. Sie alle kennen die EUROSTAT-Rankings, in denen Niederösterreich
unter dem europäischen Schnitt liegt, und zwar nicht weil die Leute nicht
könnten. Die Leute sind – noch einmal – fleißig und begabt. Die
Wirtschaftspolitik richtet sich ausschließlich auf Show und zeigt wenig
Substanz. Das ist es, was man hier sagen könnte, was man hier sagen müsste.
Herr Kollege
Wittmann, wenn Sie auf Sobotka zu sprechen kommen, dann muss ich sagen, ich
gebe Ihnen Recht, es ist ein Skandal, wie dort mit öffentlichen Geldern
umgegangen wird. Nur, darf ich Ihnen vielleicht noch einmal sagen, wie mutig
Ihre Kollegen in Niederösterreich sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Das war
noch zu meiner Zeit als Klubobfrau. Sie wissen vielleicht, im Niederösterreichischen
Landtag stand es in der letzten Legislaturperiode 28 : 28. Das heißt, es war
immer wichtig, dass jeder da war, und es war so, dass man, wenn sich alle
anderen vereinigt hatten, Blau, Rot und Grün, zumindest den Antrag der ÖVP
zurückweisen konnte, mehr nicht, immerhin. Wenn allerdings jemand von der ÖVP
gefehlt hat, dann bot sich die einzigartige Gelegenheit, dass man einen Antrag
gegen die ÖVP beschließen konnte.