Landtagssitzung:
Roter Antrag zum Thema Lehrlinge, hat inhaltlich auch unsere Meinung getroffen,
wir haben selbst sehr oft Initiativen dazu gesetzt. Wir haben gesagt,
eigentlich ist das von uns zu unterstützen. Dann haben wir abgezählt und
gesagt, schaut, bei den Schwarzen ist schon einer nach Hause gegangen,
sensationelle Gelegenheit, man kann einen Antrag durchbringen.
Sehr geehrter Herr
Kollege Wittmann! Wir haben also Ihrer Partei den Vorschlag gemacht, sie zu
unterstützen, die Grünen waren auch mit dabei. Und was ist dann
passiert? – Die SPÖ hat einen ihrer Leute nach Hause geschickt, damit die
ordentliche Verhältnismäßigkeit der niederösterreichischen Zustände wieder
gegeben ist. Sie haben einen Mann nach Hause geschickt, damit Ihr eigener
Antrag niedergestimmt werden kann. Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich
hier nicht großmächtig und wichtig zu machen! Sie müssen in Niederösterreich
Mumm und Mut beweisen! Hier ist der falsche Ort. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch einmal zur
Prioritätensetzung der Grünen. Sie haben selbst befürchtet, dass man sich
wundert. Man wird sich wundern. Es gibt genügend andere Dinge, die einer
Sondersitzung wert wären (Abg. Öllinger: Die Politikerbezüge
vielleicht!), allgemeinpolitisch, aber auch zum Thema Niederösterreich. Sie
haben mit dieser Sondersitzung eigentlich nur klar gemacht, dass Sie Ihr
politisches Versagen in Niederösterreich noch einmal zu kompensieren versuchen.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Frau Abgeordnete, Sie
haben wunschgemäß 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.30
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und
Herren vor den Fernsehgeräten! Es geht hier nicht um niederösterreichischen
Wahlkampf, sollte dieser Eindruck jetzt vielleicht bei den letzten Ausführungen
entstanden sein (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sondern
es geht um verfassungsrechtliche Mindeststandards, es geht um
demokratiepolitische Spielregeln, es geht um die Frage, wie wird Macht
verteilt, und es geht um die Frage der Willkür, wenn mit so großer Machtmehrheit,
wie sie die ÖVP Niederösterreich hat, Willkür gegenüber kleineren Parteien
gesetzt wird. Es geht um Demokratiepolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht um die
Spielregeln, wie wo Macht verteilt wird. Dass die ÖVP in vielen Bundesländern
einen deutlichen Machtüberhang hat – und das schon sehr lange – und dass
dieses Spiel, nämlich kleineren Gruppierungen, insbesondere den Grünen, immer
wieder Prügel vor die Füße zu werfen, bereits seit 1986 nachweisbar ist, muss
einmal gesagt werden. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben nur jene Macht, die
uns die Wähler gegeben haben!) Wir haben lange genug dazu geschwiegen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man solch einen Missbrauch einmal aufzeigen
muss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
1986,
ÖVP-Wahlhelfer bestätigen es (die
Rednerin hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe): Zwei grüne
Listen! – Wenn man diesen Medienberichten Glauben schenken darf, dann ist
damals sogar Geld dafür bezahlt worden, dass diese Gruppierungen als „grüne
Listen“ kleine grüne Parteien in den Bundesländern schädigen. (Abg. Öllinger:
Gekaufte Listen!) Das ist schon etwas, was den Bundesverfassungsgesetzgeber
interessieren sollte.
Da Herr Stummvoll
heute gemeint hat, das sei ein „Politspektakel“, muss ich einmal mehr sagen,
was tatsächlich ein Politspektakel ist, nämlich etwas völlig anderes:
Diskussionen, ob sich jetzt fünf Mandatare abspalten, ob sie mit dem
Bezügegesetz ein Problem haben, ob man mit dem Kärntner Landeshauptmann über
die Bundesregierung verhandeln muss, et cetera. Das ist meiner Ansicht
nach ein Politikspektakel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
In Anbetracht der Tatsache, dass die führenden Verfassungsrechtler dieser Republik sagen, das Vorgehen der Wahlbehörde sei verfassungsrechtlich extrem bedenklich, eine Wahlanfech-