Wie gesagt, das
muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tun, Herr Molterer, das braucht nicht
mein Einschreiten. Das braucht nicht mein Einschreiten! (Abg. Mag. Molterer:
Sie haben gesagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben,
vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?) Die Klagsdrohungen
haben Ihre Funktionäre gegen Grüne ausgesprochen, als wir das aufgedeckt
haben! Und ich frage Sie einmal mehr: Hat es eine Partei, die in den Umfragen
bei ungefähr 60 Prozent liegt, notwendig, jene, die einen Schwindel
aufdecken, mit Klagen einzudecken? – Das ist doch wirklich eigentlich
niedrig, und ich finde das ziemlich feig. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler, damit Sie es nur recht wissen und damit Sie es auch sehen, wofür
ÖVP-Mandatare, ÖVP-Bürgermeister, freiheitliche Landtagsabgeordnete ihre
Unterschrift gegeben haben (die Rednerin
zeigt ein Schriftstück): Veto zur EU-Osterweiterung. – Bravo, kann ich
nur sagen! (Abg. Mag. Molterer: Ihre Spitzenkandidatin!)
Als wir dann
darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Herr Bürgermeister gesagt: Das war
nicht ich, es gibt mehrere, die so heißen! Das habe nicht ich
unterschrieben! – Dann haben wir den Nachweis erbracht, dass es doch so
war, und dann hat er gesagt: Ich habe nicht gewusst, was ich unterschrieben
habe! – Dazu kann ich nur bravo sagen, wenn die mächtigste Partei im Land
Funktionäre, ganze Bezirksgruppen hat, die irgendetwas unterschreiben, von dem
sie nicht wissen, was es ist. Bravo, kann ich nur sagen. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch an Ihre
Adresse, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen: Was geht mich das an? Ich bin der
Bundeskanzler dieser Republik, und das ist irgendwo in einem Bundesland! –
Herr Bundeskanzler! Die Proponentin dieser Liste hat Sie und Ihre Ausführungen
im Jahr 1998 mit Worten Hermann Görings verglichen. Ich will das hier
nicht zitieren, weil das nicht in dieses Haus gehört, aber ich stelle Ihnen
die Frage, für wen Sie oder Ihre Funktionäre da unterschreiben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler
Dr. Schüssel. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn dieselbe
Proponentin dieser Liste Europol-Beamte mit der Gestapo vergleicht, dann
appelliere ich dringend, dass diese Funktionäre sich in Hinkunft besser anschauen,
was sie unterschreiben. Und den Wählerinnen und Wählern empfehle ich, keine
Liste zu wählen, bei der die Funktionäre nicht wissen, was sie tun und was sie
unterschreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.09
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Wunschgemäß wird die Uhr auf
8 Minuten eingestellt. – Bitte.
15.09
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
muss gestehen, ich finde es schon ein bisschen beklemmend (Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!), wenn am heutigen Tag, an dem
die ganze Welt sorgenvoll in den Irak blickt, an dem Millionen Menschen auf
der Straße für den Frieden demonstrieren (Abg.
Mag. Maier: Wofür haben Sie
jemals demonstriert?), an dem die Regierungen auf der ganzen Welt
Strategien entwickeln, wie der Schaden durch diesen Konflikt für das eigene
Land minimiert werden kann, von möglichen Terroranschlägen bis hin zur Frage,
wie man den Flüchtlingsstrom bewältigen kann, wenn an einem solchen Tag die
grüne Fraktion, die einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen kann, eine
Sondersitzung zu dem Thema abhält, ob eine Kurzbezeichnung einer Liste auf dem
Stimmzettel einer Landtagswahl genügend Unterscheidungsmöglichkeiten bietet. (Abg. Öllinger:
So etwas Scheinheiliges!)
Meine Damen und
Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich werden sich ein Bild
über Ihre politischen Prioritäten machen! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der 30. März
wird Ihnen zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich Ihr
Verhalten beurteilen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch beschämend, was
Sie da von sich geben!)