Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 18

Wie gesagt, das muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tun, Herr Molterer, das braucht nicht mein Einschreiten. Das braucht nicht mein Einschreiten! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben ge­sagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben, vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?) Die Klagsdrohungen haben Ihre Funktionäre gegen Grüne ausgespro­chen, als wir das aufgedeckt haben! Und ich frage Sie einmal mehr: Hat es eine Partei, die in den Umfragen bei ungefähr 60 Prozent liegt, notwendig, jene, die einen Schwindel aufdecken, mit Klagen einzudecken? – Das ist doch wirklich eigentlich niedrig, und ich finde das ziemlich feig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, damit Sie es nur recht wissen und damit Sie es auch sehen, wofür ÖVP-Mandatare, ÖVP-Bürgermeister, freiheitliche Landtagsabgeordnete ihre Unterschrift gegeben haben (die Rednerin zeigt ein Schriftstück): Veto zur EU-Osterweiterung. – Bravo, kann ich nur sagen! (Abg. Mag. Molterer: Ihre Spitzenkandidatin!)

Als wir dann darauf aufmerksam gemacht haben, hat der Herr Bürgermeister gesagt: Das war nicht ich, es gibt mehrere, die so heißen! Das habe nicht ich unterschrieben! – Dann haben wir den Nachweis erbracht, dass es doch so war, und dann hat er gesagt: Ich habe nicht gewusst, was ich unterschrieben habe! – Dazu kann ich nur bravo sagen, wenn die mächtigste Partei im Land Funktionäre, ganze Bezirksgruppen hat, die irgendetwas unterschreiben, von dem sie nicht wissen, was es ist. Bravo, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Auch an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen: Was geht mich das an? Ich bin der Bundeskanzler dieser Republik, und das ist irgendwo in einem Bundesland! – Herr Bundes­kanzler! Die Proponentin dieser Liste hat Sie und Ihre Ausführungen im Jahr 1998 mit Worten Hermann Görings verglichen. Ich will das hier nicht zitieren, weil das nicht in dieses Haus ge­hört, aber ich stelle Ihnen die Frage, für wen Sie oder Ihre Funktionäre da unterschreiben. (Zwi­schenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn dieselbe Proponentin dieser Liste Europol-Beamte mit der Gestapo vergleicht, dann appelliere ich dringend, dass diese Funktionäre sich in Hinkunft besser anschauen, was sie unterschreiben. Und den Wählerinnen und Wählern empfehle ich, keine Liste zu wählen, bei der die Funktionäre nicht wissen, was sie tun und was sie unterschreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.09

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stumm­voll. Wunschgemäß wird die Uhr auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

15.09

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde es schon ein bisschen beklemmend (Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!), wenn am heutigen Tag, an dem die ganze Welt sorgenvoll in den Irak blickt, an dem Mil­lionen Menschen auf der Straße für den Frieden demonstrieren (Abg. Mag. Maier: Wofür haben Sie jemals demonstriert?), an dem die Regierungen auf der ganzen Welt Strategien entwickeln, wie der Schaden durch diesen Konflikt für das eigene Land minimiert werden kann, von mög­lichen Terroranschlägen bis hin zur Frage, wie man den Flüchtlingsstrom bewältigen kann, wenn an einem solchen Tag die grüne Fraktion, die einmal im Jahr eine Sondersitzung verlan­gen kann, eine Sondersitzung zu dem Thema abhält, ob eine Kurzbezeichnung einer Liste auf dem Stimmzettel einer Landtagswahl genügend Unterscheidungsmöglichkeiten bietet. (Abg. Öllinger: So etwas Scheinheiliges!)

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich werden sich ein Bild über Ihre politischen Prioritäten machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Der 30. März wird Ihnen zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich Ihr Verhal­ten beurteilen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch beschämend, was Sie da von sich geben!)