16.18
Abgeordneter
Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die niederösterreichische
Landtagswahl soll zeigen, dass wir für das Land gut weiterarbeiten wollen. Die
heutige Sondersitzung ist auf Grund einer Anfrage einberufen worden (Abg. Dr. Petrovic:
Antrag!), und dazu gibt es mehrere Statements.
Kollege Parnigoni!
Wenn Ihnen das Landtagswahlrecht in Niederösterreich nicht gefallen sollte,
dann darf ich Ihnen sagen, Sie haben es mit beschlossen, Sie sind dafür
eingetreten. Sie haben auch heute Herrn Landesrat Sobotka wiederholt
angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dazu darf
ich Ihnen sagen: Sie haben bei vier Regierungssitzungen diesem Projekt
zugestimmt, daher sollten Sie heute hier nicht etwas kritisieren, was Sie
selbst mit verantwortet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Freies Mandat!)
Wenn Sie in diesem
Zusammenhang ein schlechtes Gewissen haben, dann gebe ich Ihnen eine
Denkaufgabe: HVB heißt das Zauberwort. Sie kennen es: 86 Prozent des
Kapitals wurden in Wien verspielt! Das ist Ihre Leistung! Das sollten Sie sich
bitte hinter die Ohren schreiben und nicht uns dafür kritisieren, wie wir in
Niederösterreich arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Zum Zweiten, zur
heutigen Sondersitzung, die einberufen wurde, weil es angeblich keine Unterscheidbarkeitsmerkmale
gibt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni): Herrn Klubobmann Van
der Bellen, Frau Petrovic und allen ihren Freunden sage ich Folgendes
(Abg. Parnigoni: Sie geben es zu, dass Sobotka das Geld verspielt
hat!): Lesen Sie bitte das Gutachten von Dozent Dr. Bußjäger,
Föderalismusexperte, und von Professor Dr. Stolzlechner,
Verfassungsexperte, denn beide sagen, dass die Unterscheidbarkeit sehr wohl
gegeben ist. Sie wissen auch, dass das Parlament heute bei dieser Sondersitzung
in keinster Weise mehr eingreifen könnte. Und wenn Sie Unbefindlichkeiten
haben, werden Sie ohnehin zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden die
Dinge dann entschieden werden.
Deshalb meine ich,
dass Sie Ihr Kontingent an Sondersitzungen auch anders hätten nutzen können als
für eine Wahlwerbung Ihrerseits, die Sie für diese Landtagswahlen brauchen, um
überhaupt in Erscheinung zu treten. Das ist Ihr wahres Problem, und darüber
sollten Sie einmal reden! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Herr
Klubobmann Van der Bellen heute und hier eine Wahlrechtsreform
einfordert, dann hätte ich mir erwartet – mit Verlaub –, dass Sie
heute sagen: Es muss endlich in Österreich die Briefwahl eingeführt werden.
Diese ist jenes Element, auf das wir schon lange warten, jenes Element, das
eine große Partei in diesem Parlament blockiert und das wir dringend brauchen
würden. Da ist Handlungsbedarf gegeben, und da würde ich Sie bitten, dass Sie
mitgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass Ihr Problem
die Namensfindung ist, das ist legendär. Seit 1988 gab es acht verschiedene
Firmenbezeichnungen mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, die gekommen und
gegangen sind, dort haben Sie Ihre Schwierigkeit. Nein, Sie haben noch eine
zweite: Sie haben kein Monopol auf die Bezeichnung „grün“ – überhaupt
nicht. Sie hätten ein Monopol auf grüne Arbeit, aber da haben Sie Defizite,
denn das ist in Wahrheit nicht erkennbar. Der ökologische Faktor fehlt bei
Ihnen, das weiß doch jede Bürgerin, das merkt doch jeder Bürger. (Uhu-Rufe
bei den Grünen.) Das ist gerade für Sie in Niederösterreich peinlich, weil
Niederösterreich diesbezüglich ein Musterland ist, das können Sie nachlesen.
Wir machen Umweltpolitik mit Sensibilität und nicht mit Aktionismus, so wie
Sie vielleicht manchmal! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein weiteres
Problem ist, Sie wollen – das ist Ihr gutes Recht – in die Regierung.
Bitte, Sie haben die Chance vertan. Sie haben bei der Bundespolitik leider
Gottes selbst Ihre eigenen Hoffnungen massiv zerstört. Sie haben sich nicht
drübergetraut. Mutlosigkeit ist Ihr Problem. Sagen Sie es doch offen! Weil Sie
auf der Bundesebene nichts geschafft haben, wollen Sie in Niederösterreich plötzlich
groß punkten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das
wird Ihnen wahrscheinlich nicht gelingen, und das, so glaube ich, ist in
Wahrheit Ihre Schwierigkeit.