Ein Drittes: Frau
Kollegin Petrovic! Sie sind eine wunderbare Dame. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein,
nein! Da muss ich Ihnen widersprechen! – Weiterer Widerspruch bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.) Sie kandidierten bei der Bundeswahl als
Spitzenkandidatin in Niederösterreich – leider ohne Spitzenergebnis. Nun
kandidieren Sie wieder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in
Niederösterreich ohne Spitzenleistung. Das ist Ihr wahres Dilemma. Sie wissen
nicht, ist Petrovic bundespolitisch oder landespolitisch. Wer ist Frau
Petrovic? – Das ist die Frage, die Sie dem Wähler beantworten sollten,
dann würden Sie weiterkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wunderbar
mit negativen Vorzeichen!)
Schlussendlich
darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben in Niederösterreich ein sehr modernes
Wahlrecht, ein Namenswahlrecht. Wenn Sie Probleme haben, lesen Sie das
Wahlrecht! Darin steht: Name zählt vor Partei. Wenn schon alles so gut ist,
wenn Sie schon so gut drauf sind, wenn Sie schon so große Hoffnungen haben,
dann sagen Sie den Bürgern, bei der Parteiunterscheidung gibt es nach Ihrer
Ansicht Probleme, aber Sie haben ja Kandidaten, die Sie präsentieren! –
Leider Gottes müssen diese halt die Leute zuerst kennen lernen. (Abg. Dr. Van
der Bellen: Petrovic!) Das ist Ihr Problem.
Arbeiten Sie mit
in Niederösterreich! Wir machen eine gute Politik! Steigen Sie ein, und hören
Sie auf, zu kritisieren und auszusteigen. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!)
16.23
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner ist
Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. 3 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Niederösterreich!)
16.24
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Bundeskanzler! Zunächst möchte ich anerkennend zum Ausdruck
bringen, dass Sie in diesen doch leider sehr bewegten Zeiten die Zeit für diese
gemeinsame Sondersitzung gefunden haben. Ich halte das nicht für
selbstverständlich, obwohl festzuhalten ist, dass das Parlament das höchste
Organ in der Republik bezüglich Demokratie ist. Aber es war möglicherweise
nicht so leicht, diesen Termin zu finden.
Nichtsdestotrotz
muss ich gleich zur Sache kommen und ein paar Dinge zurechtrücken und mich auf
Sie und auch auf die Kollegen von der ÖVP beziehen.
Erstens: Die
erwähnte Spitzenkandidatin dieser unseligen Liste ist sozusagen von den Grünen
gegangen, als ihr nichts anderes mehr übrig geblieben ist. Gäbe es solche
Vorgänge in jeder anderen Partei, dann würde es in dieser Republik viel klarer
aussehen. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens zur
Betrachtung der Dinge hier im Haus: Herr Bundeskanzler! Sie haben es anlässlich
des Themas Volksanwalt Stadler und seine Ausführungen geschafft, hier
30 Minuten zu sprechen, ohne auf selbiges Thema überhaupt nur mit einer
Silbe einzugehen – damit ist auch diese Sache zurechtgerückt.
Was ist das
Grundproblem? – Natürlich ist es Sache des Nationalrates, wenn unserer
Meinung nach bundesverfassungsgesetzliche Regelungen verletzt sind, das hier zu
debattieren. Das ist doch selbstverständlich. Warum Sie dann auf den
Verfassungskonvent verweisen, ist wieder nicht selbstverständlich. Das ist doch
bitte nicht die Schublade der Nation! Wo kommen wir denn da hin, den Verfassungskonvent
anzurufen, wenn es um einen Machtmissbrauch der ÖVP geht?! Deshalb war das
Thema hier und heute dringlich zu behandeln. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Das Grundproblem bleibt – damit lässt sich das Ganze überschreiben; „GRÜNÖ“ hin oder her –, es geht einfach darum, dass ganz Österreich, jetzt einmal Niederösterreich, in schwarze Hand soll. Das ist doch das Grundthema der Sitzung. Dieses Modell Niederösterreich ist hoch infektiös. Das sehen wir bei Bundesminister Strasser, unter dem entsprechende Zustände im Innenministerium Einzug gehalten haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Rot-weiß-rot!) Kaum hat er die Mög-