lichkeit gehabt,
hat er im Rahmen der Postenbesetzung parteibuchpolitisch umgefärbt. Das sind
die herrschenden Zustände, und deshalb weisen wir hier darauf hin.
Das gibt es im
Übrigen auch in der Steiermark; Kollege Lopatka ist ja jetzt ein neuer Kollege
hier. Wir hatten vor etlichen Jahren ein ähnliches Problem dort. Mehrere grüne
Listen standen zur Wahl. Zwei davon, außer den richtigen Grünen, wurden von der
ÖVP forciert und eine davon sogar von der ÖVP bezahlt. Als Lopatka dabei
ertappt wurde, als er das selbst ausgesprochen hat, habe ich ihn eingeladen,
mich zu klagen, wenn er das in der Öffentlichkeit nicht aushält. Das hat er
auch angekündigt, nur bis heute nicht eingelöst. Hier habe ich den entsprechenden
Zeitungsartikel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ist das System
der ÖVP, das auf ganz Österreich ausgedehnt werden soll.
Zur Rolle der
Freiheitlichen in diesem Zusammenhang: Ich finde es erwähnenswert, dass Sie von
Spaltungstendenzen reden. Ich glaube, das wird auch als Ablenkungsmanöver
durchschaut werden. Sie plakatieren einen „Hecht im Karpfenteich“. Ich kann
Ihnen nur sagen, bei der kontrollpolitischen Rolle, die Sie mittlerweile
einnehmen, sind Sie günstigstenfalls ein Goldfisch im Haifischbecken. (Heiterkeit
bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist Ihr Problem, und deshalb sollten Sie
sich eher zurückhalten und über den Fall Rosenstingl meditieren, denn daran
knabbern Sie heute noch. (Abg. Scheibner: Sie sollten in der
Zoologie etwas lernen, Herr Kollege! Ein Goldfisch im Haifischbecken wird
schwer gehen!)
Ich komme zum
Schluss: Auf Bundesebene bleibt die Frage, wer tatsächlich eine zukunftsfähige
Regierungskonstellation darstellt und wer nicht. Wir haben immer etwas von
Zukunft und Stabilität gehört. Der Mega-GAU in dieser Sache zeichnet sich ab.
Sie haben das instabilste und am wenigsten zukunftsträchtige Modell gewählt,
Herr Bundeskanzler! Deshalb werden Sie sich auch dafür rechtfertigen müssen. Es
geht an dieser Stelle um nicht mehr oder weniger als um Demokratie und um
Machtmissbrauch. Deshalb wäre eigentlich auch in dieser Hinsicht ein neues
Regieren angesagt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.28
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen
Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort
gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Zuerst zu berichtigender Sachverhalt und
dann der richtige Sachverhalt. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Es
war noch schlimmer!)
16.28
Abgeordneter
Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Kogler hat hier zwei Behauptungen
aufgestellt. Erstens hat er behauptet, die ÖVP hätte die Grün-Listen forciert.
Zweitens hat er behauptet, die ÖVP hätte sogar zwei Listen bezahlt. (Rufe
bei den Grünen: Eine! Eine!) – Eine!
Das ist falsch! Ob eine oder zwei: Es ist falsch!
Richtig ist
vielmehr, dass es kein Monopol für eine Partei gibt, als grüne Partei zu
kandidieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. –
Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Richtig ist, dass
in der Steiermark damals die Grünen Österreichs, die Grünalternative Liste
Steiermark (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ), Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl
kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung
durch die steirische Volkspartei gehabt. (Abg. Gradwohl: Herr
Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!) Ich
berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige
Unterstützung erhalten. (Abg. Bures: Das ist der Khol’sche
Freundschaftsdienst!)
Es waren
Aktivbürger unterschiedlichster Provenienz, die in vier Listen angetreten sind.
Das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bures: Das
war keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! – Ruf bei der SPÖ:
Unerhört!)
16.29