Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr als
vorläufig letzter Redner Herr Abgeordneter Öllinger von den Grünen.
Restredezeit seiner Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Viel, Herr Abgeordneter Lopatka, was Substanz gehabt hätte, haben
wir von Ihnen nicht erfahren. Wir hätten uns von einem neuen
ÖVP-Generalsekretär schon wünschen dürfen, dass er demokratiepolitische
Anliegen etwas ernster nimmt, als das in der ÖVP bisher offensichtlich der Fall
war. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was wir lernen
mussten und offensichtlich lernen müssen – damit sind wir nicht
einverstanden, Herr Abgeordneter Lopatka (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka) –, ist das Rezept der
ÖVP-Niederösterreich, das offensichtlich verallgemeinert werden soll (Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!) –
am Beispiel Strasser wurde es schon vorexerziert –, das heißt: Gib der
Opposition keine Chance! Schwäche die Opposition, wo es nur geht! Schicke ihr
Listen an den Hals, damit sie mit sich und nicht mit der Regierungspartei
beschäftigt ist!
Wenn es irgendwo
im Land etwas gibt, was sich regt, dann lasst die Leute, egal, ob es sich um
Listen oder Personen handelt, wissen (Abg. Kößl: Das Problem ist, dass die GRÜNÖ keine Partei, sondern eine
Bewegung ist!): Es gibt eine
Hand, die sie füttert, und die soll man nicht beißen! – Das haben wir
schon von einer Partei in diesem Haus gehört, und am Beispiel Niederösterreich
exerziert uns die ÖVP das seit Jahrzehnten vor, was sie damit meint! Das ist
nicht gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht
gut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Darauf hinzuweisen
ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition. Mir reicht es dann nicht
aus, so wenig wie den anderen Mitgliedern beider Oppositionsparteien, dass es
in Niederösterreich einen Landesvater gibt, der sich hinstellt und sagt: Ich
habe mit all dem nichts zu tun! (Abg. Kößl:
Niederösterreich ist liebenswert und lebenswert!) Ich weiß gar nicht,
wovon Sie sprechen, ich habe damit nichts zu tun! Ich bin zwar für die
Wahlkommission verantwortlich, aber ich habe nichts damit zu tun, was die
Entscheidung der Wahlkommission betrifft!
Das ist das
System! Wenn Sie, Herr Lopatka, sich hierher stellen und sagen, ich weiß nicht,
wie das gegangen ist, aber die ÖVP hat keine Listen unterstützt und
finanziert, ...
Präsident Dr. Andreas Khol:
Schlusswort, Herr
Kollege!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... dann
bestätigen Sie damit nur, dass es Tatsache und Faktum ist, dass dieses System
der ÖVP offensichtlich in ganz Österreich durchgezogen wird. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
16.32
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist niemand
mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag
70/A (E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und
Kollegen betreffend eine Änderung der Nationalratswahlordnung sowie die
Schaffung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend
bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards für Landtagswahlordnungen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.