Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr
Abgeordneter Parnigoni. Ihre Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.14
Abgeordneter
Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich habe noch im Ohr: Schwarz-Grün hat „Phantasie“, hat Herr Pröll
einst gesagt. Zugleich hat er aber als Leiter der Landeswahlbehörde eine
demokratie- und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise gewählt. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Kogler.) Sie sehen also, meine Damen und
Herren von den Grünen, wie es mit der ÖVP ist.
Wir wissen, dass diese Doppelstrategie, die Herr Pröll gewählt hat, auch
bei der Regierungsbildung fortgesetzt worden ist. Als Architekt der
schwarz-blauen Regierung I hat er Mitverantwortung übernommen für die
gesamte Belastungswelle, die über uns hereingebrochen ist. Zur Fortsetzung von
Schwarz-Blau hat er zuerst gemeint, na ja, das wolle er nicht, aber jetzt ist
es doch gekommen. Und alle ÖVP-Abgeordneten hier in diesem Haus haben mit
Freude der Regierungserklärung und dem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie
tragen damit auch die Verantwortung für die Belastungen, die nun auf die
Bevölkerung zukommen, so nach dem Motto: Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung
des Preises für die Vignette, dafür keine Steuerreform 2003, Eurofighter
statt sicheren Pensionen in diesem Land und NATO-Beitritt statt Neutralitätssicherung.
(Abg. Kößl: Weniger Populismus!) Das ist das Motto dieser
Regierung. Dafür tragen auch die Niederösterreichische Volkspartei und ihr
Landeshauptmann voll die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Verantwortung kann auch niemand Landesrat
Sobotka wegnehmen. Das ist gar keine Frage, denn er ist für die Platzierung
all der Anlagen verantwortlich. Und es ist ein Faktum, dass schlussendlich
273 Millionen € am Roulette-Tisch des internationalen Aktienmarktes
vergeudet und verschleudert worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. –
Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!) Sie hätten lieber
dafür sorgen sollen, meine Damen und Herren, dass diese Gelder als
100-prozentiger Ausgleich für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt
werden. Das wäre eine Großtat gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dazu
haben Sie sich nicht durchringen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist Ihnen in Wirklichkeit auch völlig egal, wie es mit der
Arbeitslosensituation in diesem Land ausschaut. In Österreich haben wir im
Vergleich zu Februar 2002 eine durchschnittliche Steigerung bei der
Arbeitslosenrate von 2,7 Prozent, in Niederösterreich sind es
4,7 Prozent; ich will gar nicht vom Waldviertel reden, wie dort die
Situation ist. – Meine Damen und Herren! Da hätten Sie etwas zu tun, aber
da sind Sie handlungsunfähig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wie viel Macht, meine Damen und Herren, wollen die ÖVP und der Landeshauptmann
noch ausnützen? – Kollegin Binder hat schon davon gesprochen, dass Plakate
der SPÖ und auch anderer Parteien, auch der Blauen verhüllt werden, wenn der
Herr Landeshauptmann auftritt. Aber die neueste lustige Geschichte ist, dass
der Herr Landeshauptmann jetzt schon Spatenstiche für Projekte macht, die erst
2006 zur Diskussion stehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So weit geht
bereits dieser Machtwahn, in den sich die ÖVP hineinsteigert und den der
Landeshauptmann auch ausnützt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte daher abschließend sagen, angesichts
dieser Wählertäuschung, die auf dem Rücken der Grünen ausgetragen wird und die
unter Ausnützung des Namenswahlrechts von der ÖVP begangen wird, kann man die
Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich nur auffordern und ihnen ganz klar
sagen: Wer Pröll ankreuzt, wählt die ÖVP, wählt damit Schüssel, Haupt und all
die Grauslichkeiten, die auf uns zukommen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ. – He-Rufe bei den Freiheitlichen.)
16.18
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr
Abgeordneter Donabauer. Wunschgemäß ist die Uhr auf 5 Minuten
eingestellt. – Bitte.