privatisiert
werden, alles müsse auf den Markt geworfen werden, privat sei wunderbar, der
Staat könne nicht wirtschaften. – Da stelle ich in aller Form die Frage:
Sagen Sie das jetzt, nachdem 272 Millionen € – 4 Milliarden
Schilling – an niederösterreichischem Steuergeld verwirtschaftet worden
sind, auch noch? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Alle, die diesem Beschluss damals in Niederösterreich zugestimmt haben,
also die drei Fraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ, mussten, auch wenn damals nicht die
Details der Veranlagung klar waren, wissen, dass das mit einem gewaltigen
Risiko verbunden ist. 6 Prozent Rendite – das war versprochen
worden – bekommen Sie nicht mit einem normalen Sparbuch und auch nicht
mit Bundesschatzanleihen. Es war von vornherein klar, dass man das Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler riskiert, dass man eine Art Lotto damit
spielt. Es hat sich auch zum Schlechten gewandt: Das Risiko ist voll
eingetreten!
Wenn ich heute,
meine Damen und Herren, aus Redebeiträgen der damaligen Landtagsdebatte
zitiere, dann hoffe ich, dass in Zukunft dieses Haus mit öffentlichen Geldern
nicht mehr so leichtfertig umgeht, sondern dass diese Debatte vielleicht in
Erinnerung bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Der freiheitliche
Abgeordnete Rambossek sagte am 28. Juni 2001 im Niederösterreichischen
Landtag: eine „zukunftsorientierte und nachhaltige ... Bewirtschaftung“,
es käme zu Zusatzeinnahmen von 1,7 bis 2,3 Milliarden. – Bravo, das
Gegenteil ist eingetreten!
Abgeordnete
Schittenhelm, ÖVP: „ein historischer Finanzschritt“, es werde ein „riesiges
Plus von zwei Milliarden Schilling zurückfließen“. – Das Minus war noch
riesiger, es war nämlich doppelt so hoch! (Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Ich muss auch an
die Adresse der SPÖ sagen: Sie haben dieser Maßnahme zugestimmt, und, wie
gesagt, 6 Prozent bekommt man nicht auf dem Sparbuch, und es war sehr wohl
so, dass über die rechtliche Struktur auch der Sekretär von Landesrat Knotzer
in die Veranlagung dieser Mittel eingebunden war.
Der Einzige, der
damals warnende und mahnende Worte angemeldet hat, war der grüne Abgeordnete
Martin Fasan, der gesagt hat, er befürchte, dass es nicht zu einem großen Plus
käme. Er hat darauf hingewiesen, dass auch die Gefahr bestünde, dass ein
gewaltiges Minus herauskommt. – Das hat sich leider aktualisiert.
(Beifall bei den Grünen.)
Fasan hoffe, „dass
bei diesem Verwertungsmodell nicht das Risiko größer ist als die Hoffnung auf
die immer wieder genannten zwei Milliarden Schilling“. „Denn das wäre natürlich
schon eine sehr, sehr unangenehme Situation.“ (Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und
Herren! Öffentliche Mittel können nicht in Casino-Manier, in Lotto-Manier
veranlagt werden. Vielleicht lachen Sie in Zukunft nicht mehr über die
Argumente der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich
Herr Staatssekretär Finz. Er hat, so wie alle Debattenredner, 5 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Staatssekretär.
10.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich absichtlich noch nicht zur
Veranlagungsstrategie geäußert, weil ich sie jetzt im Einzelnen darlegen
möchte.
Die
Landesregierung war von Haus aus in alle Beschlüsse eingebunden. Der Landtag
war von Haus aus mit beteiligt. Die Veranlagungsstrategie wurde im Beirat nach
Vorlage von Expertengutachten gebilligt. (Abg.
Eder: Das hat der Pröll auch
gewusst? – Abg. Öllinger: Wer
trägt die Verantwortung?)