Er lässt uns
glauben, er wäre für eine andere Art von Politik, aber in Wahrheit steht er
dafür! – So agiert nur jemand, der damit rechnet, dass die Menschen kein
Gedächtnis haben. (Beifall bei der SPÖ.)
So agiert nur
jemand, der glaubt, sich alles erlauben zu können, wie zum Beispiel – das
ist heute in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen – einen Wohnungskauf
und später dann einen Rückkauf um ein Vielfaches über seine Versicherung.
Geschätzte Damen
und Herren! Schauen Sie sich das an, auch das ist ein Skandal! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Zu dieser
Großmannssucht und Spekulationspolitik in Niederösterreich werden wir ein
starkes Gegengewicht brauchen. Daher machen wir den Menschen in
Niederösterreich das Angebot, ...
Präsident Dr. Andreas Khol:
Frau Abgeordnete,
ist das Ihr Schlusssatz?
Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): Ich komme
damit zum Schlusssatz: Daher machen wir den Menschen in Niederösterreich das
Angebot, mit unserer Heidemarie Onodi dafür zu sorgen, dass dieses Land bunt
bleibt – denn Niederösterreich ist zu bunt, um schwarz zu sein! (Beifall
bei der SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist nunmehr
Herr Abgeordneter Wattaul gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte,
Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Zur Sache, Kollege Wattaul!)
10.28
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Heute seid nicht
ihr dran, Kollege Öllinger, ihr wart schon am vergangenen Mittwoch dran!
Mittlerweile weiß jeder Niederösterreicher, dass Frau Petrovic nach
Niederösterreich abgeschoben werden soll. Das wissen wir jetzt schon alle, und
das wissen auch alle Niederösterreicher!
Nun komme ich auf
die Roten zu sprechen. Die haben es heute auch geschafft (Abg. Mag. Kogler: Zur
Sache!), das Parlament zu missbrauchen und den Landtagswahlkampf ins
Parlament zu tragen. Offensichtlich habt ihr nach der am Sonntag
stattgefundenen Fernsehdiskussion kein Vertrauen mehr zur SPÖ
Niederösterreich! (Abg. Parnigoni: Bist du auch ein „blauer
Hecht“?) Ich kann euch das nicht verdenken. Aber jetzt das Parlament für
Wahlwerbung zu missbrauchen, finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Außerdem müsstet
ihr doch auch gesehen haben, dass sich die Grünen mit der Sondersitzung vorige
Woche selbst ins Knie geschossen haben. (Abg. Öllinger: Zur Sache!) – Jawohl!
Damit komme ich
nun auf die Veranlagung des Herrn Landesrates Sobotka zu sprechen. (Abg. Scheibner –
auf Abg. Öllinger weisend –: Er braucht gar nicht „Zur Sache!“ zu
sagen!)
Ich habe mir
Folgendes überlegt: Was wäre, wenn ich als Unternehmer, als Anton Wattaul, so
handeln würde? (Oje-Rufe bei den Grünen.)
Soll ich Ihnen sagen, was dann wäre? – Ich wäre wahrscheinlich in Konkurs
und stünde vor dem Konkursrichter. (Abg. Parnigoni: Richtig! Richtig!)
Was aber passiert
mit Herrn Sobotka, der immerhin 10 000 Wohnungen verspekuliert
hat? – Die Konsequenz davon ist: Herr Sobotka ist noch im Amt, wird
wahrscheinlich am Sonntag Wahlsieger sein, und als kleines Dankeschön wird er
noch eine Pension von 83 000 S netto zu erwarten haben. – So
viel zur Politikerverantwortung in Niederösterreich unter Herrn Dr. Erwin
Pröll. Das muss hier einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen,
demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie ironische Heiterkeit
bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Da Rot und Grün in Niederösterreich keine Opposition sind, gibt es nur mehr eine Fraktion, und das ist die freiheitliche Fraktion, die wirklich Opposition machen kann. (Beifall bei den Freiheit-