lichen. – Abg. Parnigoni: Jetzt kommt der „Hecht“!) Und ich sage Ihnen: Demokratie lebt davon!
Missstände wie in Niederösterreich wären sonst nicht möglich!
Schauen Sie sich
einmal die Straßenverwaltung an: Wenn nicht Ihr Großvater schon ein Schwarzer
war, werden Sie nie und nimmer einen Job in Niederösterreich bekommen! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)
Oder schauen Sie
sich die Schulen an: Die sind zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt! Niederösterreich
ist ein Parteienstaat! Ich sage ja gar nicht, dass da auch ein Freiheitlicher
hineinkommen soll, sondern es sollen ganz einfach alle normalen, anständigen,
ordentlichen Bürger dieselben Chancen haben, einen Job zu bekommen. (Beifall
der Abgeordneten Mag. Mainoni
und Wittauer.)
Die
Niederösterreicher haben am Sonntag die Wahl (Abg. Brosz: Herr Präsident, aber keinen Ordnungsruf erteilen für diese
Rede!): Sie können sich für einen Parteienstaat entscheiden oder
aber für Freiheit – Freiheit für Niederösterreich! (Beifall bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten
der SPÖ und der Grünen.) Wir als Freiheitliche garantieren eine
ordentliche Oppositionsarbeit!
Ich weiß, das
waren jetzt Wahlkampfsprüche. Aber Sie haben den Wahlkampf ins
Parlament getragen, und ich hoffe, es ist für Sie eine Lehre (Abg. Öllinger:
Das ist aber nicht gut für das Koalitionsklima!): Im Hohen Haus hat
Wahlkampf nichts verloren! Das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich beende meine
Rede mit dem Appell: Liebe Niederösterreicher! Lösen Sie sich von der
Parteienumklammerung! Freiheit für Niederösterreich! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der
Grünen.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Auch Sie haben 5 Minuten Redezeit, Herr
Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Wittauer –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –:
„Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte
gleich anknüpfen!)
10.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ja, Freiheit für Niederösterreich! (Bravo-Rufe
und demonstrativer Beifall des Abg. Wattaul.)
Ich möchte, bevor
wir wieder auf Niederösterreich zu sprechen kommen, kurz auf die Ausführungen
des Herrn Staatssekretärs eingehen und vielleicht zur Verwunderung meiner
Freundinnen und Freunde doch Folgendes feststellen: Er hat ja grundsätzlich
nicht Unrecht damit, dass die Grenze zwischen Risikoveranlagung und sicherer
Veranlagung eine fließende ist. Ein Risiko definiert sich eben dadurch, dass
vorher nicht klar ist, wie hoch es ist, dass es mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit dann aber allenfalls schlagend werden kann. Das ist ein
natürlicher Widerspruch in jedem Veranlagungsszenario.
Es leitet sich daraus in Wahrheit aber eine ganz andere Frage ab. Mit diesem Argument – einer Binsenweisheit noch dazu – können Sie sich nämlich nicht hinwegschwindeln angesichts der Dimensionen, die hier zur Diskussion stehen, weil hier mit Geld von BundessteuerzahlerInnen – von BundessteuerzahlerInnen, wohlgemerkt, und deshalb ist die Debatte hier im Nationalrat angebracht – nicht nur auf Sand gebaut wurde, sondern dieses vermutlich letztlich in den Sand gesetzt wurde, und zwar in einer Dimension von 278 Millionen €. Das ist für mich deshalb erwähnenswert, weil die jährlichen Bundeszuschüsse allein zur Wohnbauförderung für Niederösterreich „bloß“ 300 Millionen € ausmachen. Es ist Ihnen beziehungsweise zumindest Ihrem Landesrat, den Sie hier so eifrig verteidigen, gelungen, diese Summe der in einem Jahr von allen österreichischen SteuerzahlerInnen gewährten Zuwendungen jedenfalls einmal sehr, sehr, wie Sie sagen, risikoreich – andere sagen: hoch spekulativ – auf Sand zu setzen; zunächst auf