2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Verfassungsausschuss:
Antrag 71/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen betreffend skandalöse personelle Unterausstattung des Büros der
Datenschutzkommission und damit auch des Büros des Datenschutzrates;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967
(22. KFG-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden
(23 der Beilagen);
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der
endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 2001 des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-18 der Beilagen);
Kulturausschuss:
Kunstbericht 2001 der Bundesregierung (III-19 der Beilagen),
Restitutionsbericht 2001/2002 der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur (III-21 der Beilagen).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der
Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates
verteilt wurde.
Verlangen auf
Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 13/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung
teile ich Ihnen mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte
Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 13/AB der
Anfrage 15/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnungen durch den Herrn
Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Diese kurze Debatte
findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der
Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt der Vorschlag vor, die
Debatte über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine
Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in
die nunmehr unveränderte Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde
Konsens über die Dauer der Debatten der Tagesordnung erzielt. Tagesblockzeit:
10 „Wiener Stunden“. ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120
sowie Grüne 130 Minuten.