diesem
Zusammenhang auf die Aussagen des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses im Deutschen Bundestag, der erklärt hat, dass die beiden
Ausnahmegründe vom generellen Gewaltverzicht, von der Ächtung des Krieges, wie
sie in der UNO-Charta festgelegt sind, nämlich einerseits das Recht auf
Selbstverteidigung und andererseits die durch einen
UNO-Sicherheitsrats-Beschluss legitimierte Gewaltanwendung, wenn der
Weltfrieden bedroht ist, nicht mehr ausreichen. Er meint – und viele
Völkerrechtler glauben dies mit ihm –, dass jedenfalls seit dem
Kosovo-Krieg und seit Bosnien ein dritter Grund hinzugefügt wurde: Gewalt darf
auch dann angewendet werden, wenn eine humanitäre Katastrophe droht oder wenn
nicht mehr Staaten die Träger von Gewalt sind, sondern nichtstaatliche,
terroristische oder kriminelle Organisationen. Für viele Akteure passt dieses
Staaten-Völkerrecht einfach nicht mehr oder nicht zur Gänze, und es muss daher
weiterentwickelt werden.
Es stellt sich
aber auch die Frage: Wie ernst nehmen wir Europäer selbst das Ziel und den Anspruch
einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sich beim ersten
wichtigen Test, im Falle des Irak, viele Mitgliedstaaten sofort in Gruppen
einteilen, ohne eigentlich eine gemeinsame Basis, den Konsens innerhalb der
europäischen Familie zu suchen – was vielleicht ein mühsamerer Weg, aber,
so glaube ich, der einzig richtige und der einzig zielführende europäische Weg
wäre, meine Damen und Herren?
Das und nichts
anderes haben wir, die österreichische Bundesregierung und die Außenministerin,
gemeint, als wir sagten, wir stehen da in der Mitte – natürlich nicht
zwischen einem Diktator und den Demokratien, aber wir stehen in der
europäischen Mitte auf dem Boden einer gemeinsamen Position, die wir gemeinsam
erarbeiten wollen, die wir gemeinsam entwickeln, die dem Frieden dient, die dem
Primat der Politik gewidmet ist, die aber zugleich auch die Entschlossenheit
in unserem Vorgehen gegen Terror und Diktatur zum Ausdruck bringt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wir dürfen nicht vergessen, dass es wohl seinen Grund hat, dass in
einem Land wie dem Irak mit etwa 20 Millionen Einwohnern bereits
4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden sind, dass dort Kriege ihren
Ausgang genommen haben, dass die eigene Bevölkerung, vor allem das leidgeprüfte
kurdische Volk, bereits einige Male zur Zielscheibe des Diktators geworden
ist.
Und darum, um
diese Friedenssehnsucht und diese Sehnsucht nach Sicherheit, die sich in den
Herzen und auch öffentlich bei vielen Menschen quer über den Kontinent
manifestiert hat, geht es! Es geht um die tiefe Sehnsucht der Generationen,
Frieden und Sicherheit mit anderen Mitteln als mit Gewalt zu verwirklichen. Und
wir Europäer haben eben Kriege erlebt – vielleicht nicht unsere
Generation, aber die Älteren, die Generation, die noch lebt, die heute ihren
verdienten Ruhestand genießt, hat Kriege erlebt. Sie hat auch die Folgen von
Kriegen erlebt, sie hatte in jeder Familie die Opfer zu beklagen. Viele andere
große Nationen, die Amerikaner etwa, hatten auf ihrem Territorium niemals etwas
Vergleichbares. Zugleich sollten wir Europäer – gerade wir
Europäer – aber auch sensibel, vielleicht auch sensibler, mit Diktatoren
umgehen, denn auch wir haben erlebt, was es bedeuten kann, wenn einem Diktator
nicht rechtzeitig von der Staatengemeinschaft in den Arm gefallen wird.
Ich glaube daher,
dass Europa in dieser Frage auch das Recht hat, sich zu äußern, und das Recht
ebenso wie die Verpflichtung und die Verantwortung, hier einen gemeinsamen Weg
zu gehen.
Krieg ist –
so steht es in der UNO-Charta – das letzte der politischen Mittel.
Letztlich ist Krieg das leidvolle Resultat einer gescheiterten Politik. Ich
meine, dieser Krieg wäre zu verhindern gewesen. Er wäre vor allem von Saddam
Hussein zu verhindern gewesen. Er hätte es in den letzten zwölf Jahren
jederzeit in der Hand gehabt, die 17 Resolutionen der Vereinten Nationen
zu erfüllen, nämlich durch Abrüstung seiner mehrfach eingesetzten
Massenvernichtungswaffen. Damit wären die über den Irak verhängten Sanktionen,
die ja primär die Bevölkerung getroffen haben, beendet worden, und es wäre der
Krieg zu vermeiden gewesen.