Parlamentarische Materialien

Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, bei der es zwar in Europa gemeinsame Resolutionen, dann aber im Sicherheitsrat ein getrenntes Auftreten gibt. Es wird die Frage der Glaubwürdigkeit auch daran gemessen werden, ob die Erdöleinnahmen des Irak, verwaltet durch die UNO, wirklich dem irakischen Volk zugute kommen werden oder ob irgendwo anders abkassiert wird. Es wird sich die Frage stellen, ob es auch in Bezug auf andere Staaten in der Region eine Anstrengung von Seiten Europas zur Kooperation gibt oder ob diese einseitige Vorgangsweise, wie sie jetzt im Irak gepflegt wurde, auch gegenüber anderen Staaten zur Anwendung kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg macht die Welt nicht stabiler. Dieser Krieg wird viele, viele Menschenleben kosten und wird die Welt unstabiler machen. Auch wenn in den Geschichtsbüchern immer nur die großen Feldherren festgehalten sind – sowohl auf der Siegerseite als auch auf der Verliererseite – und die unzähligen Opfer nur als Namenlose vorkommen, weil bestenfalls die Zahl der Opfer erwähnt wird, müssen wir uns alle im Klaren darüber sein, dass es nichts Gravierenderes gibt als den Krieg, weil er Menschenleben in großem Ausmaß kosten kann. Die Entscheidung darüber, ob so etwas getan wird oder nicht, soll man sich möglichst schwer machen. Im Falle des Kriegs gegen den Irak ist dieses Es-sich-selbst-schwer-Machen von Seiten derer, die diesen Krieg führen, für mich nicht nachzuvollziehen gewesen. – Danke schön. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

11.18

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsiden! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist an diesem Krieg nicht beteiligt, Österreich ist aber von diesem Krieg betroffen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind betroffen vom Leid, vom Tod, von der Vernichtung, die vom Krieg schlechthin ausgehen. Wir sind betroffen von den Bildern, die uns tagtäglich von diesem Leid ins Haus geliefert werden – von den Bildern der Zerstörung und der Vernichtung. Gleichzeitig bin ich aber in besonderer Weise betroffen – und ich denke, nicht allein –, dass mit diesen Bildern des Krieges in einer Art und Weise umgegangen wird, die es auch noch nie gegeben hat, nämlich propagandistisch eingesetzt und manipulativ.

Ich denke, dass es eine der Zukunftsaufgaben wird, in einer Medien- und Kommunikationsgesellschaft auch dafür klare Spielregeln zu entwickeln.

Wir sind von diesem Krieg betroffen, meine Damen und Herren, weil Österreich aus seiner Verpflichtung zur Verteidigung der Souveränität selbstverständlich den Luftraum schützt und Überflüge nicht zulässt, betroffen aber auch deswegen, weil wir unseren Luftraum überwachen. Ich sage das all jenen, die die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung in Zweifel ziehen: Es stellt sich ganz klar heraus: Ja, das ist notwendig im Interesse unseres Landes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind selbstverständlich auch betroffen, weil alle unsere Einrichtungen dazu eingesetzt sind und eingesetzt werden, die maximale Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten. Ich danke allen, die in der Exekutive oder bei den NGOs engagiert sind dafür, dass sie diese Arbeit für die Sicherheit unseres Landes leisten.

Es ist klar, meine Damen und Herren – und davon gehe ich aus –: Niemand will diesen Krieg! Niemand in Österreich will diesen Krieg, und die Menschen bringen das auch zum Ausdruck. Gerade weil dieser Wille zum Frieden vorhanden ist, möchte ich aber doch daran erinnern, dass es sich dabei um das Regime von Saddam Hussein handelt, um ein menschenverachtendes Regime, ein grausames Regime, ein Regime, das Kriege gegen den Iran und Kuwait zu verantworten hat, ein Regime, das Massenvernichtungsmittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, ein Regime, das mittels Diktatur die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 43