päisch-amerikanische
Partnerschaft, meine Damen und Herren, wird Zukunft haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Bösch. Gleiche Redezeit: 8 Minuten.
12.42
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Pilz, diese Bundesregierung hat gerade in diesem Irak-Konflikt in den letzten
Wochen eine ausgesprochen vernünftige und auch vertretbare Position
eingenommen. Es ist eine Position, die die neue Realität anerkennt, eine
Realität, von der wir alle gehofft haben, dass sie nicht Wirklichkeit wird, die
aber jetzt nun einmal da ist.
Gerade in der
Europäischen Union haben wir uns eigentlich eine friedliche Entwicklung zum
Ziel gesetzt. Auch nach den Erfahrungen der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts, nach den bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege, hat
Europa in Bezug auf die Neugestaltung der Weltpolitik und auch in Bezug auf die
allfällige Anwendung von politischer und militärischer Macht eine
Vorreiterrolle eingenommen.
Die Entwicklung
nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem durch den Aufbau der Vereinten Nationen,
mit deren Instrumenten wir ja auch den Kalten Krieg im Wesentlichen gut über
die Bühne gebracht haben, und die Hoffnungen, die nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks damit verbunden waren, dass es nunmehr eine weitere, kontinuierliche
friedliche Entwicklung geben wird, wurden in der Realität leider Gottes mit
Füßen getreten.
Wenn uns einige
Mitglieder der amerikanischen Regierung als „Altes Europa“ bezeichnen –
für diese Haltung, die Europa einnimmt –, dann sollten wir, glaube ich,
das auch als einen Ehrentitel sehen, weil „alt“ hat auch etwas
mit Weisheit zu tun. Und gerade in dieser Frage kann Europa seine Position
nicht genug bekräftigen.
Meine Damen und
Herren! Dass das irakische Regime ein nicht zu verteidigendes ist, haben viele
Redner vor mir schon gesagt. Dass aber auch in der Bekämpfung solcher
diktatorischer Regime, die wir weltweit zu beachten haben, weiterhin das Primat
der Vereinten Nationen gelten muss, muss auch klar sein. Und deshalb ist auch
zu bekräftigen, dass in der Gegnerschaft zu diesen diktatorischen Regimen alle
diplomatischen und auch alle wirtschaftlichen Mittel auszuschöpfen
sind, und erst dann kann über eine militärische Gewaltanwendung gesprochen
werden. Und auch diese militärische Gewaltanwendung, meine Damen und Herren, muss
über die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gehen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Dieser Rückfall in
das nationale Faustrecht, den wir derzeit erleben, sollte uns aber nicht entmutigen.
Ich glaube, wir sollten nach diesen kriegerischen Ereignissen auch an der
Stärkung der UNO und ihrer Einrichtungen weiter teilnehmen. Auch als gesamte
Republik, unabhängig davon, welcher Partei wir angehören, muss es in unserem
Interesse sein, dass die UNO und ihre Einrichtungen weiterhin funktionsfähig
bleiben und dass wir sie auch stärken, um solche Entwicklungen, wie es sie in
den letzten Wochen gab, nicht zu unterstützen.
Im Rahmen der
Schritte, die von Seiten der USA und ihrer Verbündeten gemacht worden sind, ist
die Lage in der gesamten Region nicht ausreichend beurteilt worden, hat man die
Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern, Konflikte zwischen Türken und
Kurden und zwischen anderen Ländern und anderen Bestrebungen und Volksgruppen
im arabischen Raum außer Acht gelassen.
Bei diesen
Schritten der USA wurde auch nicht bedacht, wie es nach diesem Krieg im Irak
weitergehen soll. Wer soll dort regieren? Wie soll die wirtschaftliche
Situation dieses Landes nach diesem Krieg ausschauen, und wie soll die
Entwicklung danach in die Wege geleitet werden?