Meine Damen und
Herren! Dennoch, trotz der aktuellen Entwicklungen, ist es zu begrüßen, dass
der Europäische Rat am 20. und 21. März doch einige gemeinsame Beschlüsse
fassen konnte, die auch in diese Richtung gehen: in die Richtung der
Anerkennung des Primats der UNO, in die Richtung, dass wir weiterhin alle daran
arbeiten, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen.
Gerade die
europäische Ebene hat in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang nicht gerade
ein Ruhmesblatt errungen. Wir haben ja erlebt, dass einige Staaten der
Europäischen Union sich auf die Seite der USA gestellt haben, dass ein Land
besonders eng im Bündnis mit den Vereinigten Staaten steht, dass andere Länder,
insbesondere Frankreich und Deutschland, sich dagegen ausgesprochen haben, und
dass auch eine Gruppe von Beitrittskandidatenländern sich auf die Seite der
USA gestellt hat.
All das hat
deutlich gemacht, dass die Europäische Union eigentlich nicht in der Lage ist,
eine gemeinsame Position in einer außenpolitisch entscheidenden
Frage einzunehmen. Diese Bündnisse innerhalb der Europäischen Union sind der
falsche Weg. Österreich hat auch auf europäischer Ebene die richtige Position
bezogen, indem es klar gemacht hat, dass die Europäische Union Mechanismen
haben muss, die es ermöglichen, dass die Union eine gemeinsame
Position bezieht.
Die
Mitgliedsländer, auch wenn sie noch so groß sind, werden hinkünftig die Geduld
aufbringen müssen, zu warten, bis sich diese Mechanismen im Rahmen der
Europäischen Union in entsprechender Weise entwickelt haben werden.
Ich glaube aber
auch, dass die Entwicklung auf europäischer Ebene in den letzten Wochen nicht
zu einer Entmutigung führen darf. Im Gegenteil, sie sollte Ansporn sein, gerade
auch im Rahmen der Diskussion über neue Mechanismen auf europäischer Ebene
daran zu arbeiten, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik doch noch
Wirklichkeit wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fühle mich in
diesem Zusammenhang gerade auch als Freiheitlicher bestätigt, da wir Freiheitlichen
immer gesagt haben, dass die Integration der Europäischen Union ihre Zeit
brauchen wird, und dass es auch auf europäischer Ebene wichtig ist, einen
Schritt nach dem anderen zu setzen, um die europäischen Länder und auch die
europäischen Völker hier nicht zu überfordern. Gerade jetzt wird ein Beispiel
dafür gegeben, dass das der Fall ist, dass die Integration unserer Union noch
sehr viel Zeit und sehr viel Anstrengung brauchen wird.
Meine Damen und
Herren! Auch die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates auf österreichischer
Ebene haben die richtige Richtung gewiesen. Ich glaube, dass die Entwicklung
gezeigt hat, dass Österreich auf eigenen Beinen stehen können muss. Auch in der
Landesverteidigung ist es wichtig, dass wir eigenständige Maßnahmen setzen
können, und demzufolge ist es auch notwendig, dass wir ein starkes Bundesheer
haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner:
Da muss man viel investieren!)
Unser Bundesheer
braucht nicht 80 Milliarden Dollar, sondern nur eine gedeihliche budgetäre
Weiterentwicklung, um die Sicherheit der Menschen in unserem Lande auch in den
nächsten Jahren zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir haben für
13 Uhr eine Mittagspause von einer halben Stunde vereinbart. Das heißt,
wir haben jetzt noch 10 Minuten Zeit, und die werden sich die Frau Außenministerin
und der Herr Innenminister brüderlich beziehungsweise schwesterlich
teilen. – Bitte, Frau Ministerin.
12.50
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Moment, in dem der Krieg ausgebrochen ist, war ein bedrückender, ein bitterer, ein trauriger,