Da besteht also
tiefes Unbehagen, tiefes Misstrauen in die Zukunft dieser Regierung. Daher
glaube ich auch, dass dieses gesetzliche Provisorium der Grund dafür ist, um
hier schon vorbereitend auf nächste Schritte agieren zu können. (Abg.
Mag. Molterer: Das glauben Sie aber selbst nicht ganz!)
Was braucht aber
Österreich in der jetzigen Zeit? – Ich glaube – und das ist heute
mehrfach angesprochen worden –, Österreich braucht eine Ankurbelung der
Wirtschaft, es braucht nicht eine Fortsetzung des restriktiven
Budgetkurses oder ein Fortwursteln auf der bisherigen Ebene. Das ist der
verkehrte Weg, den wir sicherlich nicht unterstützen können! (Beifall bei
der SPÖ.)
Die heutige
Debatte verdeutlicht aber auch einen anderen Widerspruch. Der Herr Bundeskanzler
sprach hier davon, dass wir den Lissabon-Prozess unterstützen sollen, dass wir
auf einem guten Wege seien. Der Herr Bundeskanzler sprach hier davon, dass es
eine Task Force für Beschäftigungspolitik gebe. Herr Mitterlehner hat davon
gesprochen, dass es wesentlich sei, gewisse Erwartungen in eine stabile
Wirtschaft zu haben. – Und was passiert? Was passiert in diesem
kränkelnden Umfeld? – Wir beschließen – oder sollten es beschließen;
das wird ja hier beantragt – ein restriktives Budget, das genau die
entgegengesetzten Wirkungen und auch Verunsicherung auslöst. Das steht hier
eigentlich zur Diskussion!
In diesem
Zusammenhang möchte ich auf einen wesentlichen Punkt hinweisen. Ich habe mir
den Arbeitsmarkt genau angeschaut. In der öffentlichen Diskussion wurde –
auch heute wieder – immer nur die Arbeitslosenrate angesprochen.
Wesentlich – und das weiß ich aus meiner langjährigen Berufserfahrung in
diesem Bereich – ist ja, wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle
kommen. Diese Kennziffer hat sich seit dem Jahr 2000 von fünf Arbeitslosen
auf eine offene Stelle auf zehn Arbeitslose auf eine offene Stelle erhöht, sie
hat sich also verdoppelt. Und das ist die eigentliche Dramatik, denn hier
fehlen ganz deutlich Arbeitsplätze! Da muss man eigentlich eingreifen –
und nicht hinten herum versuchen, fingierte Budgets zu starten. (Beifall bei
der SPÖ.)
Ein letzter Punkt:
Wesentlich ist – daher ist unser Antrag so wichtig –, dass wir
Einkommenskraft bei den Konsumenten schaffen. Wenn sich heute die Diskussion
darum dreht, dass die Hotelbranche Kurzarbeit anmeldet, dann ist das nicht eine
Frage der Irak-Krise – die Irak-Krise muss in der heutigen Diskussion für
sehr viel herhalten; wir haben das schon gehört –, sondern es geht darum,
dass wir Massenkraft schaffen müssen. Dann wird auch der Handel zunehmen, dann
wird die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen zunehmen. Wir brauchen – das
habe ich mir auch ausgerechnet – in nächster Zeit 200 000 zusätzliche
Arbeitsplätze. Diese können eigentlich nur durch die Schaffung von Einkommen
und nicht durch das Besteuern und Wegnehmen von Einkommen geschaffen werden.
Wesentlich ist in
diesem Zusammenhang – dann möchte ich damit auch schon aufhören –,
dass wir diese Bereiche, die ja Kollege Matznetter bereits genannt hat,
verstärken.
Ein letzter Punkt:
Herr Minister, ich fürchte, dass Sie mit der Budgetpolitik, die Sie hier betreiben,
in die Geschichte als Pate des Stillstands der wirtschaftlichen Entwicklung
Österreichs eingehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Abgeordneter Dr. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf
5 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Diese Debatte ist durchaus interessant, das kann man feststellen, wenn
man verfolgt, was hier gesagt wird.
Ich hätte eine Anregung für den Klub der Sozialdemokraten – Josef Cap ist zwar nicht mehr im Saal, aber ich bitte Sie als Stellvertreterin des Vorsitzenden, Frau Abgeordnete Prammer, ihm das auszurichten (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer) – betreffend die nächsten Themen für die Aktuelle Stunde. Sie haben sich heute mit niederösterreichischen Fragen auseinander ge-