Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 110

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Tagesordnungspunkt „Budgetprovisorium“ in den Mund!) Der Kurs, Herr Kollege, liegt momentan bei 200 000 €. Das heißt, 1,5 Milliarden € sind da verspielt worden, und niemand von Ihrer Fraktion findet es der Mühe wert, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu machen und zu fragen, warum da 1,5 Milliarden € verspielt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich meine, im Rahmen einer Budgetdebatte muss man darauf hinweisen (Abg. Gradwohl: Und jetzt kommen Sie bestimmt glasklar zum Budgetprovisorium!), denn Ihre wirtschaftspolitischen Ansätze sind so, dass man davon ausgehen kann, dass es dazu kommt, dass Sie keine Privati­sierung wollen – Herr Ing. Gartlehner hat eindrucksvoll davon gesprochen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Bank Austria-CA eine dramatische Entwicklung genommen und die Stadt Wien 1,5 Milliarden € verloren hat. (Abg. Eder: Das habt ihr im Gemeinderat verlangt!)

Herr Kollege Eder, setzen Sie sich in Ihrem Klub durch, nehmen Sie diese aktuelle Frage in nächster Zeit zum Thema, und wir können die Antwort der Verantwortlichen von Ihnen hören! Sie könnten das in Ihrer Fraktion auch einmal für die Stadt Wien einbringen, damit wir hören, wie das gesehen wird und warum das gemacht wurde.

Sie haben sich ja geweigert, die Privatisierung durchzuführen – das ist doch hier debattiert worden. Ihre Stimmen haben dazu geführt, dass jetzt dieser Verlust festzuschreiben ist. (Abg. Eder: Das hat die ÖVP verlangt!) Ihr Kollege, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg Radlegger, hat unlängst in den Zeitungen geschrieben, auf Grund dieser dramatischen Entwick­lung müsse er mit großer Trauer Rücklagen auflösen. Und da sagen Sie nichts?! (Abg. Parni­goni: Sagen Sie auch etwas zum Budgetprovisorium! Sagen Sie auch etwas zum Thema! Sagen Sie etwas zu dem, was auf der Tagesordnung steht, zum Tagesordnungspunkt!)

Zusammenfassend: Wenn man aktuelle wirtschaftspolitische Fragen diskutiert – das sage ich auch in Richtung Dr. Matznetter –, wird etwas nicht besser dadurch, dass man es immer wieder wiederholt.

Wenn wir heute noch einmal die Zukunft der Privatisierung diskutieren – wir werden im Rahmen anderer Debatten noch die Gelegenheit haben, darauf abzustellen –, erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier bekennen (Abg. Parnigoni: Zur Tagesordnung sagen Sie etwas!), warum Sie da­mals, am 14. Jänner 1997, nicht den Schritt gegangen sind, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17


Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Reihe von Zwischenrufen der Abgeordneten Gradwohl und Parnigoni beschäftigen sich mit der Frage, ob das zur Sache gesprochen sei. Ich habe den Ausführungen des Abgeordneten Matznetter aufmerksam zugehört und muss sagen, die ge­samte Debatte ist zu einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte geworden. Und ich meine, auf das, was Matznetter sagen durfte, darf es auch Repliken geben.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 5 Minuten. – Bitte.

16.17


Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz zu den Ausführungen des Kollegen Maier. Kollege Maier, du hast gemeint, wenn man etwas ständig wiederholt, wird es dadurch nicht unbedingt besser. – Dem stimme ich vollinhaltlich zu. Wir haben im Bundesrat diese Frage auch des Öfteren erörtert.

Ich weiß nicht, ob du mit deiner Wiener Landtagsfraktion korrespondierst, denn die hat in der letzten Landtagssitzung selbst zugegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken ist. Und Wien ist damit das einzige Bundesland Österreichs, in dem sie gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Im Übrigen bist du ein Vertreter jener Partei, die, wenn wir schon bei Wien bleiben – wir dürfen ja bei einer allgemeinen Wirtschaftsdebatte bleiben; und du bist in deinen Ausführungen auch in die Geschichte zurückgegangen –, zum Beispiel gegen den Bau der Donauinsel gestimmt hat,


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