Tagesordnungspunkt „Budgetprovisorium“ in den
Mund!) Der Kurs,
Herr Kollege, liegt momentan bei 200 000 €. Das heißt,
1,5 Milliarden € sind da verspielt worden, und niemand von Ihrer
Fraktion findet es der Mühe wert, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu
machen und zu fragen, warum da 1,5 Milliarden € verspielt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich meine, im
Rahmen einer Budgetdebatte muss man darauf hinweisen (Abg. Gradwohl: Und jetzt
kommen Sie bestimmt glasklar zum Budgetprovisorium!), denn Ihre
wirtschaftspolitischen Ansätze sind so, dass man davon ausgehen kann, dass es
dazu kommt, dass Sie keine Privatisierung wollen – Herr
Ing. Gartlehner hat eindrucksvoll davon gesprochen. Gleichzeitig weise ich
darauf hin, dass die Bank Austria-CA eine dramatische Entwicklung genommen und
die Stadt Wien 1,5 Milliarden € verloren hat. (Abg. Eder: Das habt ihr im
Gemeinderat verlangt!)
Herr Kollege Eder,
setzen Sie sich in Ihrem Klub durch, nehmen Sie diese aktuelle Frage in
nächster Zeit zum Thema, und wir können die Antwort der Verantwortlichen von
Ihnen hören! Sie könnten das in Ihrer Fraktion auch einmal für die Stadt Wien
einbringen, damit wir hören, wie das gesehen wird und warum das gemacht wurde.
Sie haben sich ja
geweigert, die Privatisierung durchzuführen – das ist doch hier debattiert
worden. Ihre Stimmen haben dazu geführt, dass jetzt dieser Verlust
festzuschreiben ist. (Abg. Eder: Das hat die ÖVP verlangt!) Ihr
Kollege, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg Radlegger, hat
unlängst in den Zeitungen geschrieben, auf Grund dieser dramatischen Entwicklung
müsse er mit großer Trauer Rücklagen auflösen. Und da sagen Sie nichts?! (Abg. Parnigoni:
Sagen Sie auch etwas zum Budgetprovisorium! Sagen Sie auch etwas zum Thema!
Sagen Sie etwas zu dem, was auf der Tagesordnung steht, zum
Tagesordnungspunkt!)
Zusammenfassend:
Wenn man aktuelle wirtschaftspolitische Fragen diskutiert – das sage ich
auch in Richtung Dr. Matznetter –, wird etwas nicht besser dadurch,
dass man es immer wieder wiederholt.
Wenn wir heute
noch einmal die Zukunft der Privatisierung diskutieren – wir werden im
Rahmen anderer Debatten noch die Gelegenheit haben, darauf abzustellen –,
erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier bekennen (Abg. Parnigoni: Zur
Tagesordnung sagen Sie etwas!), warum Sie damals, am
14. Jänner 1997, nicht den Schritt gegangen sind, den die
Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol:
Eine Reihe von
Zwischenrufen der Abgeordneten Gradwohl und Parnigoni beschäftigen sich mit der
Frage, ob das zur Sache gesprochen sei. Ich habe den Ausführungen des
Abgeordneten Matznetter aufmerksam zugehört und muss sagen, die gesamte
Debatte ist zu einer allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte geworden. Und
ich meine, auf das, was Matznetter sagen durfte, darf es auch Repliken geben.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 5 Minuten. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr
Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz zu den Ausführungen des Kollegen
Maier. Kollege Maier, du hast gemeint, wenn man etwas ständig wiederholt, wird
es dadurch nicht unbedingt besser. – Dem stimme ich vollinhaltlich zu. Wir
haben im Bundesrat diese Frage auch des Öfteren erörtert.
Ich weiß nicht, ob
du mit deiner Wiener Landtagsfraktion korrespondierst, denn die hat in der
letzten Landtagssitzung selbst zugegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Wien
gesunken ist. Und Wien ist damit das einzige Bundesland Österreichs, in dem sie
gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg.
Dr. Ferdinand Maier.)
Im Übrigen bist du ein Vertreter jener Partei, die, wenn wir schon bei Wien bleiben – wir dürfen ja bei einer allgemeinen Wirtschaftsdebatte bleiben; und du bist in deinen Ausführungen auch in die Geschichte zurückgegangen –, zum Beispiel gegen den Bau der Donauinsel gestimmt hat,