was dazu geführt
hätte, dass im vergangenen Jahr auch wesentliche Gebiete von Wien überschwemmt
worden wären, zum Beispiel Floridsdorf.
Oder wenn du dein
Herz für die Großfeldsiedlung entdeckst: Die ÖVP war von Anfang an gegen den
Bau der Großfeldsiedlung und hat dagegen gewettert.
Ich darf auch
darauf hinweisen, dass die Forschungsausgaben im letzten Wiener Budget höher
waren, nämlich für Wien allein, als die gesamten Forschungsausgaben im
Bundesbudget für die restlichen acht Bundesländer. (Beifall bei der
SPÖ.) – Nur so viel dazu.
Eine kurze
Bemerkung auch noch zu unserem Antrag beziehungsweise zum Antrag der Abgeordneten
Mag. Kogler, Dr. Matznetter betreffend Einkommensteuersenkung –
diese Bemerkung richtet sich jetzt an die FPÖ, und zwar an die Teil-FPÖ, an die
Gruppe der glorreichen oder noch nicht so glorreichen Abspaltungs-Sieben. Frau
Kollegin Rossmann führt diese Gruppe, glaube ich. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie
immer schlecht informiert!) Ich möchte nur sagen: Bitte vergessen Sie nicht
zuzustimmen, sonst könnte es sein, dass Sie in Kärnten Probleme bekommen. (Beifall
bei der SPÖ.)
In der knapp
bemessenen Zeit einige Punkte zu einem tatsächlichen Detailbereich des Budgets,
der mir besonders wichtig erscheint, zur Verkehrsinfrastruktur. Ich glaube,
dass die Infrastrukturpolitik der letzten drei Jahre in diesem Bereich mit dem
Budgetprovisorium zumindest eines gemeinsam hat, nämlich den zweiten Teil des
Titels, denn in der Tat war diese Politik nicht viel anderes als ein
Provisorium. Was allerdings durchaus verständlich ist, wenn man sich die
Halbwertszeit der beteiligten Regierungsmitglieder ansieht, die deutlich unter
einem Jahr gelegen ist. Vielleicht hat man deswegen jetzt zwei Personen
eingesetzt, einen Minister und einen Staatssekretär, weil man hofft, dass
zumindest einer von ihnen vielleicht länger im Amt bleibt als seine Vorgänger.
Die Infrastruktur
ist auch als direkter Einflussfaktor auf das Budget wesentlich. Ich erinnere
nur daran, dass Studien zeigen, dass bis zu 50 Prozent von zusätzlichen
Verkehrsinfrastrukturausgaben wieder direkt dem Budget zugute kommen: sei es
in Form höherer Steuereinnahmen, sei es in Form geringerer Ausgaben etwa im
Bereich der Arbeitslosenversicherung.
Daher erstaunt es
mich schon, dass wesentliche Punkte der Infrastrukturpolitik, wie zum Beispiel
die LKW-Maut, ständig in Diskussion gezogen werden. Auch im letzten Regierungsübereinkommen
sind wieder Passagen enthalten wie „Überprüfung der Höhe der Sondermaut für
LKW“ und Evaluierung „nachteiliger Standorteffekte“. Das heißt, anstatt sich
endlich sicher zu sein, das auch durchzuführen – man hat es ohnehin schon
lange genug verzögert –, wird schon wieder angedeutet: Na ja, vielleicht
wird es doch wieder ein wenig verschoben, oder vielleicht kann man es doch
wieder etwas geringer machen. Das könnte die Streckenmaut betreffen, das
könnte das LKW-Road-Pricing als solches betreffen, so genau steht das ja leider
nicht drinnen.
Das Argument, das
dann verschiedentlich kommt: Na ja, da geht es um Einnahmen der ASFINAG und
nicht wirklich um Einnahmen des Budgets!, ist ja nicht zulässig. Was macht denn
die ASFINAG, wenn sie keine Mittel mehr hat, um die Straßeninfrastruktur
auszubauen? – Da gibt es am Ende des Tages zwei Möglichkeiten: entweder man
lässt die Straßen verfallen, oder man zahlt es wieder aus dem Budget. Das
heißt, das Budget ist immer davon betroffen. Ich glaube, dass man hier durchaus
mehr Ernsthaftigkeit ans Werk legen sollte. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Wittauer: Den Schienenverkehr
nicht vergessen!)
Ich gebe zu – das Licht blinkt bereits und zeigt damit die zu Ende gehende Redezeit an –, dass die Erhöhung der Haftungsrahmen für die ASFINAG und für die SCHIG im Budgetprovisorium isoliert gesehen durchaus sinnvoll sind; allerdings, wie gesagt, isoliert gesehen. Verkehrspolitisch betrachtet schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, nämlich wenn man bedenkt, dass allein für den Ausbau der Koralmbahn rund 3 Milliarden € vorgesehen sind, und zwar für täglich 90 Züge – 3 Milliarden € für täglich 90 Züge! (Zwischenruf der Abg. Rossmann) –, im Bereich des Unterinntals für eine im Wesentlichen bestehende Strecke 2 Milliarden € (Zwi-