Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 112

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schenruf des Abg. Wittauer), auf der anderen Seite aber kaum Aussagen zur Ostregion ge­macht werden, wo der Transit in den nächsten fünf bis zehn Jahren um 70 bis 80 Prozent zunehmen wird, wo Dinge wie Süd-Umfahrung, Nordost-Umfahrung, sechste Donauquerung und so weiter anstehen. Ich glaube, dass hier die Prioritätenreihung vielleicht doch ein wenig falsch vorgenommen wurde.

Zu wenig Investitionen in die Infrastruktur oder aufgeschobene Investitionen bedeuten nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Belastung der nächsten Generationen.

Nachdem wir das bereits im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2002 kritisiert haben, ergibt sich in logischer Konsequenz, dass wir dem Budgetprovisorium für 2003 ebenfalls nicht zustim­men können. (Beifall bei der SPÖ.)

16.23


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Lentsch. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort für 5 Minuten.

16.23


Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Leider war es uns auf Grund der vorgezogenen Nationalratswahlen nicht möglich, ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2003 vorzulegen, doch das provisorische Budget wird in das ordentliche Budget ein­fließen, und somit wird es eine einheitliche Gebarung für das Jahr 2003 geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir am Stabilitätsprogramm festhalten. So, wie es aussieht, können wir das Nulldefizit in der nächsten Zeit nicht erreichen, denn die internationale Wirtschaftslage sieht nicht sehr rosig aus, und der furchtbare Krieg im Irak, der uns alle sehr betroffen gemacht hat und macht, wird auch noch sein Quäntchen dazu beitragen. (Abg. Parnigoni: Sie können nichts halten, was Sie verspre­chen!) Deswegen müssen wir uns von diesem ehrgeizigen Ziel des Nulldefizits in der nächsten Zeit verabschieden. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist.

Aber wir dürfen auch nicht in den gefährlichen Trugschluss verfallen, dass mehr Schulden auto­matisch einen Wirtschaftsaufschwung bringen. In Deutschland beträgt das Budgetdefizit für das Jahr 2002 bereits 3,8 Prozent – und trotzdem springt die Wirtschaft nicht an, trotzdem gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit und trotzdem zeigen alle Zeichen nach unten.

Früher hat das noch funktioniert, geschätzte Damen und Herren: Als Kreisky und Androsch Schulden gemacht haben, konnten sie noch von einem guten Boden ausgehen, und niemand hat damals gefragt, wer diese Schulden einmal zurückzahlen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Vielleicht zitieren Sie dann etwas aus der Kaiserzeit!)

Erinnern Sie sich noch: Unsere Leute wie Koren, Schleinzer und Taus wurden von Ihnen ausgelacht, bloß weil sie das vorausgesagt haben, was heute eingetreten ist! Heute ist es so weit, geschätzte Damen und Herren: Heute müssen wir sparen, um die alten Schulden zurück­zahlen zu können. Und heute fehlt uns das Geld, das wir dringend brauchen würden für die Pensionen, für unser Gesundheitssystem und für unsere Kinder.

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, werfen uns permanent „soziale Kälte“ vor, nur weil wir das tun, was wir tun müssen: sparen, sparen und nochmals sparen. Dabei haben Sie uns und allen Österreicherinnen und Österreichern die Suppe eingebrockt, die wir alle jetzt auslöffeln müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Ja, ich weiß schon, jetzt kommt wieder das Argument, dass wir auch dabei waren. Ja, wir waren auch dabei, aber wir haben in dieser Zeit nie den Bundeskanzler gestellt (Abg. Mag. Trunk: Gott sei Dank!), wir haben in dieser Zeit nie den Finanzminister gestellt. (Abg. Mag. Trunk: Gott


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