schenruf des Abg. Wittauer), auf der anderen Seite aber kaum Aussagen zur Ostregion gemacht werden,
wo der Transit in den nächsten fünf bis zehn Jahren um 70 bis 80 Prozent
zunehmen wird, wo Dinge wie Süd-Umfahrung, Nordost-Umfahrung, sechste
Donauquerung und so weiter anstehen. Ich glaube, dass hier die
Prioritätenreihung vielleicht doch ein wenig falsch vorgenommen wurde.
Zu wenig
Investitionen in die Infrastruktur oder aufgeschobene Investitionen bedeuten
nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), eine Schwächung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Belastung der nächsten
Generationen.
Nachdem wir das
bereits im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2002 kritisiert haben, ergibt
sich in logischer Konsequenz, dass wir dem Budgetprovisorium für 2003
ebenfalls nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)
16.23
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr Frau Abgeordnete Lentsch. – Frau Abgeordnete, Sie haben das
Wort für 5 Minuten.
16.23
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte
Damen und Herren! Hohes Haus! Leider war es uns auf Grund der vorgezogenen
Nationalratswahlen nicht möglich, ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2003
vorzulegen, doch das provisorische Budget wird in das ordentliche Budget einfließen,
und somit wird es eine einheitliche Gebarung für das Jahr 2003 geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Für uns von der
Österreichischen Volkspartei ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir am
Stabilitätsprogramm festhalten. So, wie es aussieht, können wir das Nulldefizit
in der nächsten Zeit nicht erreichen, denn die internationale Wirtschaftslage
sieht nicht sehr rosig aus, und der furchtbare Krieg im Irak, der uns alle sehr
betroffen gemacht hat und macht, wird auch noch sein Quäntchen dazu beitragen. (Abg. Parnigoni:
Sie können nichts halten, was Sie versprechen!) Deswegen müssen wir uns
von diesem ehrgeizigen Ziel des Nulldefizits in der nächsten Zeit
verabschieden. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist.
Aber wir dürfen
auch nicht in den gefährlichen Trugschluss verfallen, dass mehr Schulden automatisch
einen Wirtschaftsaufschwung bringen. In Deutschland beträgt das Budgetdefizit
für das Jahr 2002 bereits 3,8 Prozent – und trotzdem springt die
Wirtschaft nicht an, trotzdem gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit und trotzdem
zeigen alle Zeichen nach unten.
Früher hat das
noch funktioniert, geschätzte Damen und Herren: Als Kreisky und Androsch
Schulden gemacht haben, konnten sie noch von einem guten Boden ausgehen, und
niemand hat damals gefragt, wer diese Schulden einmal zurückzahlen wird. (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni:
Vielleicht zitieren Sie dann etwas aus der Kaiserzeit!)
Erinnern Sie sich
noch: Unsere Leute wie Koren, Schleinzer und Taus wurden von Ihnen ausgelacht,
bloß weil sie das vorausgesagt haben, was heute eingetreten ist! Heute ist es
so weit, geschätzte Damen und Herren: Heute müssen wir sparen, um die alten
Schulden zurückzahlen zu können. Und heute fehlt uns das Geld, das wir
dringend brauchen würden für die Pensionen, für unser Gesundheitssystem und für
unsere Kinder.
Sie, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, werfen uns permanent „soziale Kälte“ vor,
nur weil wir das tun, was wir tun müssen: sparen, sparen und nochmals sparen.
Dabei haben Sie uns und allen Österreicherinnen und Österreichern die Suppe
eingebrockt, die wir alle jetzt auslöffeln müssen! (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)
Ja, ich weiß schon, jetzt kommt wieder das Argument, dass wir auch dabei waren. Ja, wir waren auch dabei, aber wir haben in dieser Zeit nie den Bundeskanzler gestellt (Abg. Mag. Trunk: Gott sei Dank!), wir haben in dieser Zeit nie den Finanzminister gestellt. (Abg. Mag. Trunk: Gott