Abgeordneten Maier
von der ÖVP machen. (Abg. Scheibner: Ich bin auch ein leidenschaftlicher
Wiener!)
Herr Abgeordneter
Maier hat Wien als Schlusslicht in Bezug auf die Arbeitsplatzsituation bezeichnet. –
Bezeichnend ist auch, dass er gerade jetzt den Saal verlässt, wenn man ihn von
Seiten der Opposition anspricht. Das ist sehr „nett“, Herr Abgeordneter, ich
bedanke mich dafür!
Dass Wien in der
Arbeitsmarktpolitik besser ist, darauf hat schon mein Kollege Hoscher hingewiesen.
Wien ist besser als andere Bundesländer, aber dass ein Wiener Abgeordneter der
ÖVP auf den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hinweist und kritisiert,
dass es dort eine Personal- und Kostenvermehrung gegeben hat, ist doch ganz
interessant. Herr Abgeordneter Maier, ich weiß nicht, warum Sie
verschweigen – Sie müssen es ja wissen –, dass alle Entscheidungen
im WAFF einstimmig erfolgen, dass Ihre Vertreter des ÖVP-Landtagsklubs im
Kuratorium allen Entscheidungen einstimmig zugestimmt haben, Forderungen
gestellt haben, was noch alles zu machen ist. Und Sie stellen sich hier her und
sagen, das ist alles nicht in Ordnung! Das ist unglaubwürdig, und ich denke,
das sollte auch dokumentiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte
Damen und Herren! Es ist nichts Neues, dass ÖVP-Abgeordnete auf Wien schimpfen,
ich verstehe es nur nicht. (Abg. Scheibner: Wenn man die SPÖ-Politik
kritisiert, schimpft man ja nicht auf Wien!) – Herr Scheibner, mit Ihnen spreche ich jetzt gar nicht (Heiterkeit), zu Ihnen komme ich noch später. (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich wende mich
zuerst einmal an den Herrn Abgeordneten Maier. – Ich meine, Herr Abgeordneter,
Sie sollten Ihre Argumentation überlegen: Auf der einen Seite stimmen Ihre
Leute zu, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass sie zustimmen. Das
ist eine Politik, die wahrscheinlich niemand in diesem Land versteht.
Herr Abgeordneter
Scheibner, Ihre ehemalige Frau Staatssekretärin hat auf die Jugendbeschäftigung
hingewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir
haben in Wien 28 Prozent Nicht-Wiener, die beispielsweise im Magistrat
eine Lehrstelle haben. Das ist meines Erachtens doch eine ordentliche
„Entwicklungshilfe“ für andere Bundesländer, und das sollte man auch
berücksichtigen, wenn man von der Arbeitsmarktpolitik spricht.
Sehr verehrte
Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das gesetzliche Budgetprovisorium. Es
geht dabei auch um die Entwicklung der Steuereinnahmen. Das, könnte ich mir
vorstellen, interessiert natürlich insbesondere auch unseren Finanzminister. Steuerschulden,
Steuerbetrug, Sozialbetrug spielen dabei eine immer größere Rolle. Besonders
alarmierend ist die Zunahme der Schwarzbeschäftigung in unserem Land, bei der
Arbeitnehmer oftmals als wirtschaftlich Schwache übrig bleiben, die
Sozialversicherung, der Staat, aber auch der Finanzminister um Einnahmen
betrogen werden und sich andererseits einige Unternehmer Profite –
illegale Profite, würde ich sagen – sichern.
Sehr verehrte
Damen und Herren! Deshalb ist die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzbeschäftigung
mit mehr Ernsthaftigkeit als bisher zu betreiben, meine ich, und ich bringe
daher diesbezüglich folgenden Antrag ein, und ich ersuche um Ihre Zustimmung
hiezu:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Franz Riepl und KollegInnen betreffend die strafrechtliche
Verfolgung von Schwarzbeschäftigung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit, der Bundesminister für Justiz, der Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, sowie die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen werden aufgefordert, dem Nationalrat Regierungsvorlagen
zur Beschlussfassung vorzulegen, die folgende Maßnahmen beinhalten: