dass das nicht
dazu geeignet ist, die Zustimmung zu diesem Teil des Antrages zu ermöglichen –
leider, denn der Punkt 1 und der Punkt 3 wären völlig in Ordnung, sie
beinhalten sinnvolle Maßnahmen und Ergänzungen, um Schwarzbeschäftigung
wirkungsvoll zu bekämpfen. Da braucht es mehr, dazu bräuchte es vor allem eine
Debatte und etwas mehr an Vorstellungen, auch an Bereitschaft der verschiedenen
Parteien, da wir ja dies nicht das erste Mal diskutieren, um hier adäquate
Antworten zu finden. Es tut mir Leid, aber wegen Punkt 2 können wir nicht
zustimmen.
Nun aber noch
einmal zum Budgetprovisorium. – Wir haben heute viel über das Budget
gehört, das Budget als die „in Zahlen gegossene Politik“ – so heißt es ja
immer wieder. Ein Provisorium dürfte demnach die in Zahlen gegossene provisorische
Politik darstellen, und manchmal kommt es einem so vor, als ob Sie es
darauf angelegt hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Kollegin
Sburny hat genauso wie Kollege Kogler darauf hingewiesen, dass einer der Punkte,
warum wir bei diesem Budgetprovisorium nicht mitmachen können und wollen, die
Kürzung der Ermessensausgaben um 5 Prozent ist, linear drüberfahrend.
Folgendes finde ich schon interessant und spannend: Da werden Initiativen, die
nicht einmal über eine mehrjährige Planung und Finanzierung verfügen, weil
Sie – oder ich kann es auch auf uns allgemein beziehen: wir – es noch
immer nicht geschafft haben, eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungsphase
für Projekte, für Initiativen, die sehr wertvoll wären, zu ermöglichen, die
Mittel um 5 Prozent gekürzt. Das kann für manche Initiativen das Aus
bedeuten, und das wissen Sie auch. Bei einzelnen Initiativen ist das bereits
der Fall.
Es werden auch
einzelne Projekte nicht mehr gefördert, von denen alle hier im Haus sagen
würden, das ist sinnvoll. Es war vor wenigen Wochen ein Verein bei mir, der
wahrscheinlich auch bei allen anderen Parteien war, der Alleinerziehende
betreut. Dieser Verein hatte ein interessantes Projekt, scheitert aber jetzt
schon zum zweiten Mal daran, dass ihm erklärt wird, dass es kein Geld gibt in
diesen Zeiten, weder 2002 noch 2003. Und auf der anderen Seite – da, finde
ich, fängt Ihre provisorische Politik an – gibt es Geld für Projekte, bei
denen es darum geht, dass eine Gräfin Walderdorff arbeitslose Akademikerinnen
in Grand Hotels drei Tage lang schulen darf, wie sie sich am besten
bewerben. – Spannend!
Den arbeitslosen
Frauen beziehungsweise den Frauen beim Wiedereinstieg wird ein Prügel nach dem
anderen in den Weg gelegt, da werden Maßnahmen reduziert. Wenn aber eine Gräfin
daherkommt und sagt: Ich hätte da eine wunderbare Idee!, dann sagt der Herr
Sozialminister: Wunderbar, Frau Gräfin, kommen Sie nur mit der Idee! Und auch
die Frau Frauenministerin sagt: Darauf haben wir gewartet! Und das AMS sagt:
Mehr brauchen wir eigentlich nicht.
Eine Gräfin, die
drei Tage hindurch arbeitslose Akademikerinnen in Grand Hotels dieser Republik
schult, um sie auf ihre Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten –
sind das Ihre Vorstellungen, wie man mit dieser dramatischen Situation,
nämlich einer sinkenden Erwerbsquote von Frauen beim Wiedereinstieg,
zurechtkommt? Sind das wirklich die richtigen Antworten? Dass man Arbeitslose
in Grand Hotels bringt, wo sich die Arbeitslosen vermutlich nicht einmal den
Kaffee leisten können, wenn er nicht von der Frau Gräfin – was ich in
diesem Fall nicht annehme – spendiert wird, ist ein Armutszeugnis! (Beifall
bei den Grünen.)
Das alles ist
leider ein Ausdruck dessen, dass Ihre gesamte Politik ein Provisorium ist. (Beifall
bei den Grünen.)
17.08
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist niemand
mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr
Berichterstatter wünscht offenkundig kein Schlusswort.
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf in 19 der Beilagen.