Die deutsche
Wirtschaft ist im abgelaufenen Jahr nur um 0,75 Prozent gewachsen. Ein
Nulldefizit will Deutschland erst 2006 erreichen. Nun kam der „blaue Brief“
der EU, und dass seitens der EU diese Maßnahme gerade gegen das
rezessionsgeschüttelte Deutschland der Ära Gerhard Schröder ergriffen wird,
zeigt wieder einmal, dass Sozialdemokraten vieles können mögen, aber wirtschaften
ganz sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir wollen, dass
Österreich diese Rüge erspart bleibt. Daher ist es unabdingbar, eine dauerhafte
Budgetdisziplin gemäß dem innerstaatlichen Stabilitätspakt einzuhalten. Um
diese Situation zu verdeutlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
erlaube ich mir, einen Leitartikel der „Salzburger Nachrichten“ vom 8./9. März
vorzulesen:
„Wenn Österreich
heute mit Deutschland verglichen wird, geschieht dies vor allem zur Stärkung
des österreichischen Selbstwertgefühls. Das Resultat des Vergleiches wird gerne
so dargestellt: Im Gegensatz zum kranken Riesen steht der agile Zwerg
Österreich glänzend da.“
Und weiters: „Was
die Wirtschaft betrifft, hat diese Botschaft einiges für sich. Österreich ist
zur Zeit dem großen Nachbarn in vielen Belangen überlegen. Das
Wirtschaftswachstum ist stärker. Die Arbeitslosigkeit ist geringer. Österreich
hat seinen Staatshaushalt im Griff.“ – Zitatende. (Beifall bei der
ÖVP.)
Dazu noch ein paar
Zahlen: Arbeitslosenquote in Österreich: 4,1 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit:
6,9 Prozent, in Deutschland 15,5 Prozent.
Es gibt Ziele, die
dazu da sind, um die vorgegebenen Budgets zu erreichen. Das sind: ein ausgeglichener
Haushalt über den Konjunkturzyklus, eine nachhaltige und deutliche Senkung der
Abgabenquote, die Sicherung des Pensions- und Gesundheitssystems, die
Fortsetzung der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die Fortsetzung des
Privatisierungskurses, die Unterstützung der Anliegen der Klein- und
Mittelbetriebe, die Erhöhung des Rankings des Wirtschaftsstandorts, eine
Strukturreform am Arbeitsmarkt und am Kapitalmarkt und ein klares und
deutliches Ja zur EU-Erweiterung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort hat sich
noch Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. 6 Minuten Redezeit. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
17.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mein Redebeitrag war unabhängig von jenem des Kollegen Riepl geplant, aber da
Kollege Riepl einen Entschließungsantrag eingebracht hat, neu eingebracht hat,
den wir erst jetzt zur Kenntnis bekommen haben, gestatten Sie mir, dass ich
noch kurz darauf eingehe.
Wir haben kein
Problem, Herr Kollege Riepl, mit Punkt 1 und Punkt 3 Ihres Antrages.
Das Problem beginnt dort, wo Sie im Punkt 2 die Schaffung eines
Straftatbestandes Sozialbetrug und strafrechtliche Verfolgung von Betrügereien
gegenüber dem Steuer- und Sozialversicherungssystem in wirkungsvoller,
abschreckender Weise fordern.
Sozialbetrug:
Wer? – Der Justizminister meint, die Sozialbetrüger, das seien die kleinen
Leute, jene, die manchmal zu viel beziehen. Das schließen Sie leider nicht
eindeutig dabei aus. – Das ist der erste Punkt. Man müsste das klarer
fassen.
Der zweite Punkt:
die wirkungsvolle, abschreckende Weise, egal wen es betrifft, ob Arbeitnehmer
oder Arbeitgeber. Was ist ein Straftatbestand, der in wirkungsvoller,
abschreckender Weise vor Betrügereien schützt, oder eine Strafe, die in
wirkungsvoller, abschreckender Weise schützt? Sollen wir die Leute fünf oder
zehn Jahre lang einsperren? – Das kann es ja wohl nicht sein!
Der Bundesminister kann sich so etwas Ähnliches vorstellen – immer nur bezogen auf Arbeitslose, auf die „kleinen Leute“, um im Jargon der Freiheitlichen zu bleiben. Wir Grüne meinen,