Dabei ist das
jetzt noch gar nicht die Tragödie. Wir, die Grünen, sind
ja gar nicht der Meinung, dass das Heil darin liegt, ob die Steuer- und
Abgabenquote bei 42,9, 43,5 oder wie viel Prozent auch immer liegt. Das ist Ihre
eigene Ideologie, die Sie permanent verkünden. Daher haben Sie sich daran auch
messen zu lassen.
Und das, was Sie
als Nulldefizit verkaufen, ist auf der anderen Seite eben erkauft worden. Diesen
Widerspruch sollten Sie erklären. Es hilft aber überhaupt nichts, wenn Sie, wie
heute schon erwähnt wurde, die berühmte Laufschrift in der Himmelpfortgasse
abblenden, plötzlich das Jahr 2010 als neue Zielperspektive entdecken und
einfach „40 Prozent“ hinschreiben.
In Wirklichkeit
geht es nämlich darum, dass man sich anschauen muss, welche Maßnahmen gesetzt
wurden – und dann ist ein Zehntel plus/minus bei der Steuerquote gar nicht
mehr das Problem, denn für das Jahr 2001 ergibt sich bei dieser
Sichtweise, dass diese Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht beliebig verteilt,
sondern wieder die so genannten schwächeren Einkommensschichten in der
Relation stärker belastet waren. Das behaupte nicht nur ich – das wird Sie
mittlerweile schon langweilen, weil wir das ja dauernd sagen –, sondern
auch Helmut Kramer in den Wifo-Monatsberichten sagt, dass diese Maßnahmen 2001
einen relativ starken regressiven Effekt gehabt hätten. – Ich erspare
Ihnen aus zeitlichen Gründen das vollständige Zitat.
Abschließend
möchte ich betonen, dass auch die Frage der Investitionen, die wir ja bereits
bei der Debatte über das Budgetprovisorium besprochen haben, tangiert ist, wenn
gleichzeitig und überall gespart wird. Es wurden vorhin die Gemeinden erwähnt.
Wir haben, was Länder und Gemeinden betrifft, wirklich sehr weit reichende
Vorstellungen hinsichtlich Einsparungen auf Verwaltungsebene, aber was mit den
letzten Finanzausgleichsverhandlungen ausgelöst wurde, ging wenig in diese
Richtung! Letztlich wurde nämlich bei den investiven Ausgaben gespart, und
genau damit wird das Problem nun endgültig schlagend. In Zeiten des Wirtschaftsabschwungs
wird damit eine konzertierte Sparwelle ausgelöst!
Dabei geht es auch
nicht um Kleinigkeiten, da die Summe aller Investitionen der Gemeinden sehr
viel ausmacht, und zwar jener Investitionen, die tatsächlich im regionalen
Wirtschaftskreislauf bleiben, während höhere investive Ausgaben mittlerweile
europaweit ausgeschrieben werden müssten. Genau Ihre Gemeinden, auf die
Sie sich immer berufen, werden damit quasi kurz gehalten, aber eben nur auf
Grund der Tatsache, dass die viel zitierten Verwaltungsreformen nicht zum
Durchbruch kommen. Sie sollten sich daher einmal in Ihren eigenen Reihen
durchsetzen!
Es wäre auch
sinnvoll, einen Teil der Steuerreform jetzt vorzuziehen und den Rest meinetwegen
davon abhängig zu machen, wie erfolgreich Sie bei den
Finanzausgleichsverhandlungen gegenüber den Bundesländern sein werden. Das wäre
tatsächlich eine innovative Angelegenheit, hiebei hätten Sie unsere
Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Leistungsanreize!)
Bei diesem Teil
der Steuersenkung hätten wir dann plötzlich den gleichen Text, Herr Bundesminister,
nämlich: Da muss erspart werden! – Aber einen sinnvollen Teil vorzuziehen,
sollten Sie nicht länger ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.29
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nunmehr kommt Herr
Abgeordneter Bucher zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten
eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap: Leistung
muss sich wieder lohnen, Herr Finanzminister!)
17.29
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte
Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Es ist richtig
schicksalhaft, dass ich immer auf Herrn Abgeordneten Kogler antworten muss. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wirklich ein Schicksal, das ...!) Aber es
gibt so etwas wie eine „bilaterale Achse“ zwischen uns beiden, die sollte man
in nächster Zukunft einmal erörtern.