In alter
Verbundenheit darf ich heute den Herrn Finanzminister verteidigen, da er mit
dem Rechnungsabschluss 2001, den wir nun diskutieren, wirklich sein
Meisterstück erbracht hat. Ich habe bewusst „Meisterstück“ und nicht
„Lehrstück“ gesagt, da es das Ergebnis einer zehnjährigen FPÖ-Aufbauarbeit ist,
was du uns heute hier präsentierst.
Das Nulldefizit,
Frau Kollegin Trunk, ist aus meiner Sicht schon etwas Besonderes, weil nach
27 Jahren ... (Abg. Mag. Trunk: Wortschöpfung!) –
Ja, nicht nur eine Wortschöpfung, sondern auch (Abg. Mag. Trunk:
Ein Schlagwort!) ein Schlagwort, mit dem man heutzutage etwas anzufangen
weiß. Es ist ja ein Nulldefizit nicht immer gleichzusetzen mit einem
Schuldenabbau, wie dies irrtümlicherweise öfters geschieht, denn die Schulden
sind auch weiterhin von 130 Milliarden auf 132 Milliarden €
gestiegen. Das sollte man nicht außer Acht lassen.
Aber dennoch zu
zwei Dingen, die mir beim Rechnungsabschluss 2001 besonders aufgefallen sind.
Bemerkenswert ist, dass dieser Erfolg trotz eines geringen Wirtschaftswachstums
zustande gekommen ist, wenn man bedenkt, dass man von 4,2 Prozent
ausgegangen ist und sich am Jahresende das Wirtschaftswachstum bei
2,6 Prozent eingependelt hat und ein geringer Anstieg der
Arbeitslosenquote um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erfolgt ist. Das
musste verkraftet werden. Positiv ist natürlich die Senkung des
Leistungsbilanzdefizits um 0,5 Milliarden €.
Zweitens ist es
gelungen, auch strukturell etwas am Budgetkurs der Bundesregierung, am Konsolidierungskurs
zu verändern. Das ist in jeder Hinsicht gelungen und positiv zu bewerten. Zur
Gegenüberstellung mit dem Jahr 1995 – das finde ich schon bemerkenswert –:
Im Jahr 1995 haben wir noch bei einem Defizit von
2,17 Milliarden € gehalten, und im Jahr 2001 ist es uns, wenn
man das Ganze betriebswirtschaftlich ausdrückt, gelungen, einen Gewinn von
5,7 Milliarden € zu erzielen.
Diese
Defizitentwicklung sieht man hier an der Chartdarstellung des
Bundesministeriums für Finanzen sehr gut. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Hätte
die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Konsolidierung eingeleitet, würden
wir heute bei einem Defizit von 3,7 Prozent stehen und somit die
Maastricht-Kriterien verfehlt haben.
Das ist in etwa
der Budgetkurs und der Konsolidierungskurs, den uns die Bundesrepublik
Deutschland vorführt. Wir sehen ja, wohin Rot-Grün führen kann. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sage und schreibe
4,7 Millionen Arbeitslose! Das Arbeitslosengeld nimmt beim Bundeshaushalt
in Deutschland bereits ein Drittel der Ausgaben ein. Es gibt bis zu
40 000 Unternehmenskonkurse pro Jahr. Dieser „blaue Brief“, meine
sehr geehrten ...
Präsident Dr. Andreas Khol:
Frau Abgeordnete
Mikl-Leitner! Sie kommen auch auf die Liste mit dem Handy. Das nächste Mal gibt
es einen Ordnungsruf.
Bitte, Herr
Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Diese
Entwicklung ist uns in Österreich Gott sei Dank dank der Weitsicht der
Bundesregierung und natürlich auch des Herrn Bundesministers erspart geblieben.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ja, natürlich ist
die Steuerquote zu hoch. Maßnahmen zur Senkung wurden auch rechtzeitig in
Angriff genommen, aber die Anspruchsverzinsung und die Vorauszahlungen sind
Einmaleffekte, wie man es auch auf dieser Darstellung sehr gut sieht. (Der
Redner zeigt eine Graphik.) Es pendelt sich die Steuer- und Abgabenquote im
Jahr 2002 wieder auf das Maß der Vorjahre ein. Somit gibt es in diesem
Bereich eine Steuer- und Abgabenquote, die sich wieder normalisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in der Bundesregierung immer als jene bezeichnet, die eine gewisse soziale Kälte ausstrahlen. Ich habe hier einen Kontoauszug eines Rentenbeziehers aus dem Jahr 1995, der damals noch 12 954 S erhalten hat, während er im