Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 128

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In alter Verbundenheit darf ich heute den Herrn Finanzminister verteidigen, da er mit dem Rech­nungsabschluss 2001, den wir nun diskutieren, wirklich sein Meisterstück erbracht hat. Ich habe bewusst „Meisterstück“ und nicht „Lehrstück“ gesagt, da es das Ergebnis einer zehnjährigen FPÖ-Aufbauarbeit ist, was du uns heute hier präsentierst.

Das Nulldefizit, Frau Kollegin Trunk, ist aus meiner Sicht schon etwas Besonderes, weil nach 27 Jahren ... (Abg. Mag. Trunk: Wortschöpfung!) – Ja, nicht nur eine Wortschöpfung, sondern auch (Abg. Mag. Trunk: Ein Schlagwort!) ein Schlagwort, mit dem man heutzutage etwas anzu­fangen weiß. Es ist ja ein Nulldefizit nicht immer gleichzusetzen mit einem Schuldenabbau, wie dies irrtümlicherweise öfters geschieht, denn die Schulden sind auch weiterhin von 130 Milliar­den auf 132 Milliarden € gestiegen. Das sollte man nicht außer Acht lassen.

Aber dennoch zu zwei Dingen, die mir beim Rechnungsabschluss 2001 besonders aufgefallen sind. Bemerkenswert ist, dass dieser Erfolg trotz eines geringen Wirtschaftswachstums zu­stande gekommen ist, wenn man bedenkt, dass man von 4,2 Prozent ausgegangen ist und sich am Jahresende das Wirtschaftswachstum bei 2,6 Prozent eingependelt hat und ein geringer Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erfolgt ist. Das musste verkraftet werden. Positiv ist natürlich die Senkung des Leistungsbilanzdefizits um 0,5 Mil­liarden €.

Zweitens ist es gelungen, auch strukturell etwas am Budgetkurs der Bundesregierung, am Kon­solidierungskurs zu verändern. Das ist in jeder Hinsicht gelungen und positiv zu bewerten. Zur Gegenüberstellung mit dem Jahr 1995 – das finde ich schon bemerkenswert –: Im Jahr 1995 haben wir noch bei einem Defizit von 2,17 Milliarden € gehalten, und im Jahr 2001 ist es uns, wenn man das Ganze betriebswirtschaftlich ausdrückt, gelungen, einen Gewinn von 5,7 Mil­liarden € zu erzielen.

Diese Defizitentwicklung sieht man hier an der Chartdarstellung des Bundesministeriums für Finanzen sehr gut. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Hätte die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Konsolidierung eingeleitet, würden wir heute bei einem Defizit von 3,7 Prozent stehen und somit die Maastricht-Kriterien verfehlt haben.

Das ist in etwa der Budgetkurs und der Konsolidierungskurs, den uns die Bundesrepublik Deutschland vorführt. Wir sehen ja, wohin Rot-Grün führen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sage und schreibe 4,7 Millionen Arbeitslose! Das Arbeits­losengeld nimmt beim Bundeshaushalt in Deutschland bereits ein Drittel der Ausgaben ein. Es gibt bis zu 40 000 Unternehmenskonkurse pro Jahr. Dieser „blaue Brief“, meine sehr geehr­ten ...


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Mikl-Leitner! Sie kommen auch auf die Liste mit dem Handy. Das nächste Mal gibt es einen Ordnungsruf.

Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!


Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Diese Entwicklung ist uns in Österreich Gott sei Dank dank der Weitsicht der Bundesregierung und natürlich auch des Herrn Bundesministers erspart geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja, natürlich ist die Steuerquote zu hoch. Maßnahmen zur Senkung wurden auch rechtzeitig in Angriff genommen, aber die Anspruchsverzinsung und die Vorauszahlungen sind Einmal­effekte, wie man es auch auf dieser Darstellung sehr gut sieht. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Es pendelt sich die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2002 wieder auf das Maß der Vorjahre ein. Somit gibt es in diesem Bereich eine Steuer- und Abgabenquote, die sich wieder normali­siert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in der Bundesregierung immer als jene bezeichnet, die eine gewisse soziale Kälte ausstrahlen. Ich habe hier einen Kontoauszug eines Rentenbeziehers aus dem Jahr 1995, der damals noch 12 954 S erhalten hat, während er im


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