Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 129

Juli 2001 13 457 S bekommen hat. Also von sozialer Kälte ist hier nicht viel zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich befindet sich mit dieser Bundesregierung auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Kurs. Die Vorsorge für eine Offensive im Bereich der Wirtschaft ist weitestgehend getroffen, für mehr Bildung, mehr Forschung und Entwicklung, mehr Infrastruktur. Das Wachstum für die Zu­kunft ist gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.35

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser gemel­det. – Bitte.

17.35

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Österreich hat 30 Jahre lang jedes Jahr neue Schulden gemacht. Unabhängig davon, ob es eine wirtschaftliche Schwäche oder eine Hoch­kon­junktur gegeben hat – das heißt, die Wirtschaft ist gelaufen, hohe Beschäftigungsquote, hohe Unternehmensgewinne –, hat man in Österreich in diesen letzten fast 30 Jahren jedes Jahr neue Schulden gemacht.

Das hat dazu geführt, dass wir im Jahr 2000 eine Finanzschuld von etwa 121 Milliarden € über­nehmen mussten, die Zinszahlungen in einer Größenordnung von 7,3 Milliarden € mit sich bringt. Jeden Tag zahlen wir 20 Millionen € an Zinsen. Und wenn ich sage, wir zahlen es, dann ist das natürlich der Steuerzahler. Wir alle zahlen über höhere Steuern und Abgaben diese Zinsen für diese sehr hohen Finanzschulden, die da angefallen sind.

Deswegen war es notwendig und richtig, dass wir in der Bundesregierung während der letzten Legislaturperiode, im Kabinett Schüssel I gesagt haben: Wir brauchen eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik, wir brauchen eine Finanzpolitik, die in der Lage ist, internationale Verpflichtungen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die nicht Belastungen unverantwortlich in die Zukunft, auf nächste Generationen verschiebt, sondern die fair und gerecht das Aufrechterhalten eines Generationenvertrags ermöglicht, und eine Finanz­politik, die auf der einen Seite Mittel langfristig anlegt und Investitionen in Forschung und Ent­wicklung, in Bildung, in Infrastruktur und damit in Wachstumspolitik ermöglicht, und auf der anderen Seite die Voraussetzung ist für nachhaltige Entlastung, der wir uns auch verpflichtet haben. Daher eine richtige Finanzpolitik, wichtig für Österreich – eine Wende in der Finanzpoli­tik, die wir angestrebt haben.

Meine Damen und Herren! Wenn man nun den Bundesrechnungsabschluss 2001 betrachtet, dann muss man sagen, es hat erstmals eine Bundesregierung gegeben, die sich ein transpa­rentes Ziel gegeben hat, ein klar überprüfbares und messbares Ziel. Wir haben im Jahr 2000, als wir angetreten sind, gesagt, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunk­turzyklus zustande bringen und wir wollen im Jahr 2002 erstmals seit mehr als 30 Jahren in Österreich wieder ein Nulldefizit erreichen.

Wir haben dieses Nulldefizit bereits im Jahr 2001, also ein Jahr früher als geplant, erreicht. Es ist heute mehrfach der Satz gefallen, den ich zwei Mal in einer Budgetrede bringen durfte, näm­lich: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ Voller Überzeugung sage ich, das Jahr 2001 steht symbolhaft für ein saniertes Budget, ist der Beweis dafür, dass die Wende in der Finanzpolitik gelungen ist und dass uns diese Wende möglich war für den Steuerzahler, für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie ehrlich sind, das ist ein bisschen eine Frage an Sie (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!) – Sie sind immer ehrlich, das habe ich auch unterstellt –, dann müssen Sie wahrschein­lich zugeben, dass Sie erstens überrascht waren, dass die Bundesregierung Schüssel I den Mut hatte, zu sagen, wir setzen uns ein derart ehrgeiziges, ambitioniertes Ziel und wir sagen ganz offiziell: Ziel ist das Nulldefizit im Jahr 2002. Ich glaube, das hat Sie damals überrascht.