Abg. Eder –
auf den leeren Platz des Abg. Parnigoni
deutend –:
Ich hab’ eh geschaut, wo er ist!)
Ich bin wirklich
überrascht über die Auffassungen so mancher Abgeordneter über den Rechtsstaat
und den Verfassungsstaat, darüber, dass zum Beispiel Frau Abgeordnete Stoisits
sagt, der Unabhängige Bundesasylsenat verliere jede Unabhängigkeit, wenn er dem
für Asylfragen zuständigen Minister unterstellt sei. – Da kann ich
wirklich nur sagen: Frau Abgeordnete Stoisits, Sie kennen die Gesetze nicht.
(Abg. Dr. Jarolim: Das ist
grauenhaft, was Sie da sagen!) Sie kennen auch die Verfassung nicht.
Informieren Sie sich einmal, und dann machen Sie Ihre Pressedienste! (Abg. Eder: Das ist wirklich arg!) Das
wäre wirklich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Jedenfalls bildet
dieses Bundesministeriengesetz eine gute Grundlage für eine gute und
aussichtsreiche Zusammenarbeit der Regierung. Wie gesagt: Machen Sie sich um
Ihre eigene Position und um Ihre eigene Partei Sorgen, und nicht um die Freiheitliche
Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Eder: Oberlehrerin!)
18.55
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Staatssekretär Morak. – Bitte.
18.55
Staatssekretär
im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Verehrte Kollegen
auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Plenums! Herr Kollege
Wittmann, ich kann Ihnen eine gute Botschaft übermitteln: Als ich heute
Vormittag Herrn Vizekanzler Haupt gesehen habe, hat er sein Gesicht noch
gehabt. (Abg. Eder: Aber jetzt nicht mehr!) – Ich nehme an,
in der Zwischenzeit ist nichts anderes passiert. Ich hoffe, das ist eine gute
Nachricht für Sie. (Abg. Mag. Posch: Man kann auch das Gesicht
verlieren!)
Meine Damen und Herren! Das Bundesministeriengesetz ist jener Rahmen,
der neben dem Regierungsübereinkommen die Grundlage der Arbeit dieser
Bundesregierung bildet, und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die
Kompetenzverteilung und Ressortaufteilung den jeweils prioritären
Herausforderungen anzupassen sind. (Abg. Öllinger: „Jeweils
prioritär“!) Ich glaube, das ist die Hauptaussage, die hier getroffen
werden soll.
In einer Zeit, in der neue
terroristische Gefahren, kriegerische Auseinandersetzungen und neue Bedrohungsszenarien
auf uns warten, ist es nur redlich – und, so glaube ich, auch erforder-lich –,
dass es eine Bündelung der Agenden der inneren Sicherheit
im Bundesministerium für Inneres gibt. Ich meine auch, dass sich die bewährten
sozialen Sicherungssysteme, die seit dem späten 20. Jahrhundert auf dem
Prüfstand stehen und die Sicherung für das 21. Jahrhundert gewährleisten
sollen, im Mittelpunkt der Tätigkeit dieser Bundesregierung befinden und dass
zur Bewältigung dieses Kernthemas der Bundesregierung die Schaffung eines
eigenen Gesundheitsressorts notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Auch der fortschreitenden Integration der
Europäischen Union, den neuen Chancen und Herausforderungen wurde mit der
Besetzung dieser Bundesregierung und mit der Größe dieser Bundesregierung
Rechnung getragen. (Abg. Eder: Das merkt man!)
Außerdem denke ich, dass die Errungenschaften aus dem Jahr 2000
beibehalten wurden, und damit meine ich einerseits die Schaffung des
Bundesministeriums für Arbeit und
Wirtschaft – mittlerweile hat sich ja auch die rot-grüne
Regierung in Deutschland dazu bekannt –, aber auch die Zusammenlegung von
Landwirtschaft und Umwelt zu einem „Lebensministerium“; für die Weiterführung
dieses Weges ist wohl der hier auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister
Pröll durchaus ein Garant.
In einigen Bereichen wurden Nachjustierungen getroffen. Ich meine damit
die Fokussierung auf Frauenagenden und deren Zusammenlegung mit dem
Gesundheitsbereich. Diese Agenden fallen unter die Zuständigkeit einer Frau,
die gerade in diesem Bereich schon große Arbeit und große Leistungen vollbracht
hat, nämlich Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat.