Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Roderich Regler. – Bitte, Herr
Kollege, Sie haben das Wort. Gleiche Redezeit.
19.34
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Schon bei der Regierungserklärung habe ich
mir so meine Gedanken gemacht, wieso seitens der Sozialdemokratie die
Freiheitlichen so bedauert worden sind. Vor drei Jahren hat sich das noch ganz
anders angehört. Da klang heraus, man hatte Angst um jene Agenden, die von
Ministern der FPÖ übernommen werden, und jetzt auf einmal sind es Ihnen zu
wenig Agenden, die die Minister der FPÖ haben! (Abg. Scheibner: Da sehen Sie, wie gut wir gearbeitet haben!)
Das ist einfach nicht stimmig.
Aus meiner Sicht
hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel der FPÖ, dem Koalitionspartner,
ein faires Angebot gemacht. Bei einem Wählerstimmenverhältnis von 42 zu
10 Prozent ist es bei einer Aufteilung von insgesamt zwölf
Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt auf neun zu drei und bei den
Staatssekretären von drei zu drei sicherlich nicht unfair zugegangen, sodass
man wirklich sagen kann, es ist eine gute Voraussetzung für eine Koalition.
Das
Bundesministeriengesetz ist aber nicht nur die Organisation der
Bundesregierung, sondern es zeigt auch immer ein bisschen politische
Geschichte, politische Kultur. Wenn man an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
denkt, war es unbedingt notwendig, überall eine Doppelkompetenz zu haben, denn
man musste ja aufpassen, dass der Koalitionspartner nicht etwas Böses macht (Abg. Eder: Das macht ihr jetzt auch
so!), und durch die
Doppelkompetenzen hat man das damals eben vermieden.
In der
Zwischenzeit ist man in den Zeiten der Alleinregierung draufgekommen, dass auch
Bundesminister in sich selbst koordinieren können. Wenn wir also heute –
historisch nachdenkend – zum Beispiel den Straßenverkehr im
Verkehrsministerium haben und wissen, dass dieser lange Zeit im
Wirtschaftsministerium war, weil man dem Eisenbahnminister nicht getraut hat (Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka
beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister
auf!), oder wenn wir
bedenken, dass zum Beispiel der Straßenbau erst vor drei Jahren ins
Verkehrsministerium gewandert ist, so sieht man, dass wir einen sehr, sehr
großen Fortschritt gemacht haben. Es werden weiterhin Straßen gebaut, der
Verkehrsminister hat nicht den ganzen Straßenverkehr lahm gelegt. Ich glaube
also, es ist sehr gut, wenn man zu einer Konzentration kommt.
Es ist schon
gesagt worden, dass Wirtschaft und Arbeit zusammengefasst worden sind, dass
auch unsere Landschaftspfleger, die Bauern, mit der Umwelt in einem Ressort
sind. Das hat sich nicht negativ ausgewirkt, sondern ist wirklich sehr positiv.
Darum habe ich auch vor all diesen Zusammenlegungen keine Angst.
Besonders Angst haben
Sie offenbar um den UBAS, um den Unabhängigen Bundesasylsenat. Da möchte ich
zunächst einmal herzlich für das Lob für unseren liberalen Innenminister
Dr. Strasser danken. Er ist auch in Zeitungen für viele seiner
Aktivitäten, insbesondere in Fragen des Flüchtlingswesens, sehr gelobt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie Angst
haben, dass der UBAS keine entsprechende Ausstattung bekommt, so möchte ich
zwei Punkte anführen, die für mich als langjährigen Landespolitiker in Wien
ganz symptomatisch sind. Nehmen Sie die Unabhängigen Verwaltungssenate. Die
steigen den Landesregierungen und den Landesbehörden doch ununterbrochen
ordentlich auf die Zehen. Welche Landesregierung und welcher Landtag hat ihnen
das Geld abgedreht, hat ihnen kein Personal und keine Räume zur Verfügung
gestellt? Die Kontrolle funktioniert trotzdem.
Oder:
Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes
ressortieren ins Bundeskanzleramt. Werden die vom Bundeskanzler ausgehungert,
damit Gesetze nicht überprüft oder aufgehoben werden? – Also wir brauchen
hier wirklich keine Angst zu haben.