Tierschutz als
Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen, wäre ein wesentliches
Signal dafür, wie wir, wie unsere Gesellschaft mit den uns anvertrauten
Lebewesen umgeht und würde auch die Werthaltung wiedergeben, die wir an die
nachfolgende Generation weitergeben.
Ich komme schon
zum Schlusssatz. Ich glaube – nein, ich weiß! –, dass es in der
Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens über den Tierschutz gibt,
und es wäre schön, wenn sich dieser Konsens auch in diesem Hause widerspiegeln
würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete
Mandak zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.35
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute schon kritisiert, dass die Opposition nie
etwas Positives, das von der Regierung ausgeht, bekräftigt. (Abg. Steibl: Stimmt auch!) – Bitte
hören Sie gut zu: Wir freuen uns,
dass es wieder ein Frauenministerium gibt, und wir freuen uns, dass wir eine
Frauenministerin haben. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)
Wir freuen uns
auch darüber, dass damit eine jahrelange Forderung der Grünen erfüllt worden
ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Es wird sich jetzt zeigen,
wie stark und wie einflussreich dieses Frauenministerium tatsächlich ist,
denn darauf – und allein darauf! – wird es ankommen. Es wird sich zeigen, ob
die vorrangigen Aufgaben, die dringend zu lösen sind, angegangen werden. Unter
diesen vorrangigen Aufgaben verstehen wir nicht
die Anpreisung des „Unternehmens Haushalt“ – um das einmal
klarzustellen –, bei dem Frauen als Unternehmerinnen ohne Mindestlohn
und soziale Absicherung fungieren. Wir verstehen unter diesen vorrangigen
Aufgaben auch nicht das heute
schon erwähnte dreitägige Bewerbungsseminar für hoch qualifizierte Frauen in
sehr luxuriösen Hotels. – Das ist es nicht, was wir unter vorrangigen
Aufgaben der Frauenpolitik verstehen! (Beifall bei den Grünen.)
Wir verstehen
unter diesen vorrangigen Aufgaben arbeitspolitische Maßnahmen, sozialpolitische
Maßnahmen, die dringend auf Umsetzung warten, wenn das Ziel der Gleichstellung
endlich erreicht werden soll.
Es geht zum einen
um Beschäftigungsverhältnisse von Frauen. In Österreich gibt es einen immer
höheren Anteil an atypischen Beschäftigungsverhältnissen und einen immer
höheren Anteil an Frauen, die erwerbstätig sind, aber damit ihren
Lebensunterhalt nicht finanzieren können und die auch keinen Pensionsanspruch
daraus ableiten können, keine Pension, von der sie künftig werden leben können.
Da sind dringend
Maßnahmen notwendig. Und was hat die Regierung getan? – Sie hat
gleichzeitig eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten angekündigt, obwohl wir
genau wissen, dass diese Ausweitungen zu immer prekäreren Beschäftigungsverhältnissen
führen und Frauen genau in die oben erwähnten Situationen treiben. Es wird
dadurch genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir einfordern.
Eine weitere
Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass beide, nämlich Väter und Mütter,
die Karenzzeit in Anspruch nehmen und dass ein beruflicher Wiedereinstieg nach
der Karenzzeit möglichst gut und reibungslos stattfinden kann. Durch das
Kinderbetreuungsgeld haben Sie jedoch das Gegenteil erreicht! Es wird höchste
Zeit, dass genau diese Maßnahmen zurückgenommen und anders gelenkt werden. (Abg.
Steibl: Also das geht aber wirklich
zu weit!) – Natürlich! Bitte lesen Sie die neue Studie,
wahrscheinlich haben Sie sie noch nicht. (Rufe bei der ÖVP: Oja!) Es ist
nötig, hier entsprechend gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Pensionsbereich: Das erste, was die neue Regierung tut, ist, eine Pensionsreform anzukündigen, durch die Frauen wieder geringere Pensionen bekommen werden und die durchschnittliche Frauenpension unter den Ausgleichszulagen-Richtsatz fallen wird. Das ist nicht