das, was wir unter
Frauenpolitik verstehen! Das ist eine Frauenpolitik, die uns zurücktreibt,
statt nach vorne zu bringen.
Frau Ministerin
Rauch-Kallat, ich kann Ihnen Folgendes versprechen: Wenn Sie frauenpolitische
Maßnahmen und Gesetze durchsetzen wollen, die dahin gehen, dass es endlich zu
einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern kommt, werden Sie die
Unterstützung der Grünen dafür haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen
sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
20.39
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. –
Bitte.
20.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine
Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich am Anfang meiner Ausführungen
noch ein bisschen mit dem Selbstlob des Herrn Klubobmannes Scheibner
beschäftigen. – Wir haben nie behauptet, dass alles schlecht war, was diese
Regierung gemacht hat. (Abg. Wittauer: Das war ein Tatsachenbericht!)
Gerade im Bereich der Landesverteidigung haben wir einige Beschlüsse
durchaus gemeinsam gefasst. Aber das ist Vergangenheit.
Wenn ich die
Vorschläge, die Wehrsprecher Scheibner gemacht hat, mit dem vergleiche, was
Minister Scheibner dann umgesetzt hat, muss ich schon feststellen, dass da
Welten dazwischen liegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Eines hat
Minister Scheibner aber gemacht: Er hat die REORG durchgezogen, auf die war er
stolz. (Abg. Scheibner: Nicht nur!) Jetzt kommt sein Nachfolger,
und was macht der aus der REORG des Ministers Scheibner? – Sofort eine
neue! Wir werden uns also mit der Bezeichnung schwer tun, ich schlage „REORG
zum Quadrat“ oder vielleicht „REORG neu“ vor, dann folgt die „REORG neu-neu“.
(Abg. Scheibner: Das ist schon wieder revidiert!) – Du warst
noch nicht einmal aus dem Ministerium draußen, da hat dein Nachfolger bereits
angekündigt, alles umzudrehen, was du gemacht hast. Das sagt sehr viel über das
Klima zwischen diesen beiden Koalitionsparteien.
Meine Damen und
Herren! Ich möchte mich aber jetzt mit dem Infrastrukturministerium beschäftigen.
Ich habe von einem Vorredner gehört, wie großartig es ist. – Mir ist das
nicht aufgefallen. Die Schaffung dieses Infrastrukturministeriums war –
vielleicht auch wegen der handelnden Personen – schlicht und einfach ein
„Flop“, und Sie belassen es jetzt so, wie es war.
Geleitet wurde
dieses Ministerium von „Frühstücksdirektoren“, wie man im Sprachgebrauch der
Wirtschaft vielleicht sagen würde: Schmid, Forstinger, Reichhold. Kurze
Halbwertszeit. Aber so wie auch in der Wirtschaft der Weg der
„Frühstücksdirektoren“ dann zum „weißen Riesen“ führt, habe ich vielleicht auch
Verständnis dafür, dass Sie gar nichts dabei finden, wenn Sie, so wie die
„weißen Riesen“, Ihre Gagen weiter beziehen.
Und was ist in
diesem Infrastrukturministerium inhaltlich geschehen? – Kollege Regler hat
gemeint, der Bereich der Bundesstraßen sei ein Riesenerfolg. Die Kompetenz für
die Bundesstraßen waren aber nicht lange in diesem Ministerium, sondern sie
wurden verländert, sie wurden ausgegliedert. Die Verantwortung wurde vom
Ministerium abgegeben. Die Verantwortung für den Autobahnbau lag auch nicht
beim Ministerium, sondern bei der ASFINAG.
Meine Damen und
Herren! An diesen Kompetenzproblemen, an diesen Führungsproblemen haben wir zu
leiden. Wenn wir kurz noch nach Niederösterreich blicken und uns ansehen, was
dort im Bereich Infrastruktur geschehen ist, dann stellen wir fest, dass es
viele Versprechungen gab, aber wenig gehalten wurde. (Abg. Schöls: Du
redest die letzten drei Wochen ...! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Langsam, lassen Sie sich Zeit! Was
hat Landeshauptmann Pröll mit seinen Kompetenzen für den Bereich Bundesstraßen
getan? – Er ging nach dem Gießkannenprinzip vor: wenige Ortsumfahrungen,
dafür viele Kreisverkehre, viele Ortseinfahrten, und dafür hat er sich
hochjubeln lassen. Das war alles, was wir vom Herrn Landeshauptmann gesehen
haben.