LH Pröll macht
auch laufend Spatenstiche, zum Beispiel für eine Autobahn. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Wittauer und Schöls.) Dort gibt es zwar keine
UVP, keine Trassenverordnung, keine rechtliche Grundlage – nichts! Wenn
man das thematisiert, dann ist das schlicht und einfach nur der Beginn von
archäologischen Grabungsarbeiten.
Meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, so schauen Ihre Infrastrukturprobleme
aus! So schauen die Kompetenzen des Infrastrukturministeriums aus!
Die Zeit läuft davon –
nicht
nur meine Redezeit, sondern auch die Zeit für den Ausbau einer Region, die
schwer benachteiligt wurde. Meine Damen und Herren von der niederösterreichischen
ÖVP: Außer dem „Glühspaten“ vor den Landtagswahlen haben Sie wenig zu bieten. (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
20.44
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.44
Abgeordneter
Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht noch einige kurze Worte: Da wir heute
Vormittag damit konfrontiert wurden, dass es der Regierung geglückt ist, das
höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik einzufahren und es ihr gleichzeitig
auch gelungen ist, sich beim Wirtschaftswachstum – und das ist ein
Kunststück, sechstreichstes Land der Welt waren wir – an die letzte Stelle
in Europa zu katapultieren, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen, wie Sie
eigentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wenn Sie diese Regierung
aufblähen. (Abg. Dr. Rasinger: Wir gehen sehr gut um, Herr
Jarolim!)
Ich habe mir
Folgendes angesehen: Staatssekretär-Gage – 378 000 €, die
Referenten-Gagen pro Staatssekretär – 1 373 000 € und die Repräsentation,
Dienstwege und Sonstiges – 400 000 €, also Gesamtkosten von
2 Millionen € pro Jahr. Das entspricht, wenn man es hochrechnet,
10 Millionen € in der gesamten Legislaturperiode. – Ich gehe ja
davon aus, dass es Ihr Ziel ist, das durchzuhalten.
Wenn Sie diesen
Betrag in Einfamilienhäuser umrechnen, dann sind das 50 Einfamilienhäuser.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich die Wahl hätte – und das
sollten Sie auch die Steuerzahler und die Menschen draußen fragen, wenn Sie so
groß über diese innovative, tolle neue Regierung sprechen, ob ihnen lieber der
Herr Kukacka als Staatssekretär ist, oder vielleicht
50 Einfamilienhäuser –, dann glaube ich, dass die Antwort relativ
klar ist. Ich denke Sie sollten die Redlichkeit aufbringen und der Bevölkerung
wirklich sagen, was Sie hier mit den Steuergeldern machen und wie Sie sie beim
Fenster hinausschmeißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der
Jarolim!)
Ich darf Ihnen vielleicht noch etwas anderes sagen, damit Sie sich nicht so empören: Es ist heute der UBAS zur Diskussion gestanden. Wir wissen alle, dass es einen Grund dafür gegeben hat, dass der Unabhängige Berufungssenat damals dem Kanzleramt unterstellt wurde, nämlich die Unabhängigkeit. Wenn wir schauen, wo der UBAS jetzt hinkommt, nämlich zum Innenminister, dann müssen wir uns natürlich ansehen, was Innenminister Strasser bis jetzt – unter Anführungszeichen –„geleistet“ hat. (Abg. Dr. Rasinger: Mehr als Sie!)
Ich kann Ihnen nur
sagen: Die politische Willkür in diesem Bereich ist atemberaubend! Max
Edelbacher – ein international anerkannter Experte, auch in Amerika –
wird „geköpft“! Pure Parteipolitik. Herr Bundesminister Strasser, ich muss
übrigens auch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie noch
immer hier unter den Abgeordneten sitzen, was an sich nicht unbedingt Tradition
ist. – Die Seltsamkeiten in dieser Regierung sind ja nicht enden wollend. (Beifall
bei der SPÖ.)
Zweitens General Strohmeyer, einer der anerkanntesten Mitarbeiter – „geköpft“. Schnabl, der sogar an einer Ausschreibung teilgenommen hat, bei der er von fünf Personen an die erste Stelle gereiht wurde, ist es nicht geworden; und nicht, dass es der Zweit- oder Drittgereihte