das macht
eigentlich das Wesen von Demokratie aus. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ.)
Ein paar Mal sind
insbesondere an unsere Adresse Vorwürfe gerichtet worden, was wir denn
überhaupt wollten. Ganz harte Vorwürfe hat es da gegeben, dass wir gelegentlich
oder vielleicht vor vielen Jahren einmal mit irgendwelchen anarchistischen
Thesen geliebäugelt hätten. Da habe ich mir dann immer wieder gedacht – es
hat irgendwie nie hineingepasst, und deswegen kann ich das nur jetzt
sagen –, dass es da große Missverständnisse gegeben hat. Gerade Präsident
Khol mit seinem Hintergrund weiß, dass die Vorstellungen von Anarchie
eigentlich etwas sehr Schönes haben könnten, würden sie so verstanden, wie sie
etwa in frühchristlichen Schriften verstanden worden sind oder wenn sie auch so
wie in der Antike bei manchen Dichtern verstanden wurden, die eben ein
„Goldenes Zeitalter“ besungen haben, in dem kein Gesetz, kein Richter, keine
Strafgewalt mehr notwendig sein wird, weil die Menschen so einsichtig sind,
dass sie einander helfen, und diejenigen, die mehr haben, das automatisch
teilen.
In dem Sinne,
finde ich, sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben oder auch diese
Eigenschaften in den Menschen stärken, damit wir uns vielleicht irgendwann
einmal diesen Vorstellungen zumindest nähern könnten. Einstweilen bin ich auch
so realistisch, dass ich mir denke: In dieser Legislaturperiode wird das nicht
geschehen. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Vielleicht denken
Sie doch auch einmal daran, dass das eigentlich ein edler Zug wäre, bevor Sie
dann wieder mit heftigen Vorwürfen kommen und so tun, als wäre das das Böseste,
was Grüne je vertreten hätten. Mir ist schon klar, dass dann natürlich auch die
Tätigkeit dieses Hauses überflüssig wäre. Ich bin allerdings überzeugt davon,
dass Sie für die nächsten Jahre noch genug zu tun haben werden. Es wird Normen
brauchen, es wird welche brauchen, die diese Normen vollziehen, und es wird in
diesem Wechselspiel zwischen denen, die die Normen mehrheitlich beschließen,
denen, die sie vollziehen, und denen, die überall das Haar in der Suppe suchen
und finden, heftige Auseinandersetzungen geben.
Ich wünsche Ihnen,
dass diese Auseinandersetzungen so stattfinden, dass lebendige Debatte
entstehen und in diesem Haus möglichst wenig gegähnt wird. Ich finde, dass,
wenn hier die Funken sprühen, das eigentlich das ist, wozu Parlamente da sind.
Ich hoffe, dass
die Situation so bleibt, und dass Fälle, in denen man vielleicht wirklich sagen
muss, dass eine solche Not herrscht, dass wir ganz zusammenrücken müssen,
diesem Haus und diesem Land erspart bleiben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
allen eine kontroversielle, eine lebendige und eine gute Arbeit. Ich kann Ihnen
nicht versprechen, dass ich mich nicht gelegentlich aus der
St. Pöltner Perspektive ein wenig einmischen werde; Möglich ist auch, dass
ich dann auch einen anderen Blickwinkel in Richtung Bundesregierung oder
Zentralverwaltung haben und vertreten werde. Ich denke, das wird mir
vielleicht auch ganz gut tun. Und wenn Sie mir allzu sehr abgehen, dann werde
ich Sie besuchen kommen. (Lebhafter, lang anhaltender allgemeiner
Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen und Abgeordnete der SPÖ erheben
sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht
Abg. Dr. Petrovic einen Blumenstrauß. – Einige Abgeordnete der
Grünen, der ÖVP und der SPÖ begeben sich zu Abg. Dr. Petrovic und
verabschieden sich persönlich von ihr.)
21.02
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau
Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf in 30 der Beilagen.
Hiezu haben die
Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag
eingebracht.
Ferner haben die
Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.