Weiters haben die
Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen
Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst
über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen
betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch
nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten
Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag
eingebracht, der sich auf die Streichung der Ziffer 2 bezieht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. –
Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich
über die Ziffer 2 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen, und
bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben,
um ein Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten
Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 5 bezieht. Wer
hiefür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies
die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten
Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag
betreffend Ziffer 14 eingebracht.
Ich ersuche jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich
über Ziffer 14 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen, und bitte
jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes
Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die
Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen
Ziffer 19a bezieht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme
ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der
Inanspruchnahme der Bezügefortzahlung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der
Zollwache ins Bundesministerium für Inneres.