Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag
45/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter
Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz
geändert wird (28 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag
46/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter
Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
geändert wird (29 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5
der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete
Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
21.07
Abgeordnete
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Vor uns liegt der im Verfassungsausschuss einstimmig
gefasste Beschluss, dem Plenum des Nationalrates die Verlängerung der
Antragsfrist für den österreichischen Versöhnungsfonds bis 31. Dezember
2003 und der Funktionsdauer des Fonds bis 31. Dezember 2004 zu empfehlen,
und wir werden diesem einstimmigen Beschluss des Verfassungsausschusses
wahrscheinlich auch hier einen einstimmigen Beschluss folgen lassen.
Es war notwendig, diese Fristen zu verlängern, weil sich gezeigt hat,
dass die ursprünglich bemessene Frist trotz des enormen Engagements der
Mitarbeiter des Fonds sich anhand der praktischen Erfahrungen als zu kurz für
die Bewältigung der mit dem Versöhnungsfonds verbundenen komplexen Aufgaben
erwiesen hat. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit im Namen meiner Fraktion
dem Vorsitzenden des Komitees, der heute hier anwesend ist – Botschafter
Dr. Ludwig Steiner –, sehr, sehr herzlich für seine engagierte Arbeit
danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch Ihnen, Herr Generalsekretär Dr. Richard Wotava, sei herzlich
gedankt. Auch Sie haben sich besonders bemüht und besonderes Engagement
gezeigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch bei Büroleiter
Dr. Wolfgang Renezeder in Vertretung der gesamten Mannschaft, die
hervorragend und sehr, sehr effizient gearbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist notwendig, den Partnerorganisationen im Osten noch ein bisschen
Zeit zu geben, die Anträge im Detail zu prüfen, damit auch alle
Anspruchsberechtigten zu ihrem Recht kommen, denn es wird noch eine gewisse
Zeit in Anspruch nehmen, und wir wollen den Fonds nicht schließen, bevor nicht
alle Fälle von uns bearbeitet worden sind.
Man kann sich natürlich fragen, ob die Verlängerung um ein Jahr ausreichend ist oder ob es nicht besser wäre, schon heute einen noch längeren Zeitraum vorzusehen. Das hohe Alter der Anspruchsberechtigten aber macht es uns zur Pflicht, alles zu tun, um so rasch wie möglich