Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 8

43: Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note

45: Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

53: Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt

56: Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche­rungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirks­kontrollzentrale des Oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flug­sicherungsdienste (CEATS) (Brüssel, 27. Juni 1997) samt Anlagen; Beson­dere Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diens­ten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luft­raums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS)

59: Budgetbegleitgesetz 2003

65: Musterschutzgesetz-Novelle 2003

73: Übereinkommen zwischen den an der multinationalen Brigade aus Ein­greiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen teil­nehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung der Republik Argentinien

Berichte ........................................................................................................ 37

Vorlage 10 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2003; BM f. Finanzen

III-17: Bericht gemäß § 37 Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienst­leistungen von Frauen in den Jahren 2001 und 2002; BM f. Landesverteidi­gung

III-20: Bericht über die Lage der behinderten Menschen in Österreich; Bun­desregierung

III-22: Bericht über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätspro­grammes für die Jahre 2003 bis 2007; BM f. Finanzen

III-23: Bericht über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Ent­schärfung besonders gefährlicher Straßenstücke (Unfallschwerpunkte) auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 2. März 2001, E 63-NR/XXI.GP; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

III-24: Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2001 (Grüner Bericht 2001); Bundesregierung

III-25: Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 LWG; Bundesregierung

Anträge der Abgeordneten

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend-Demo­kratiepaket „Beteiligung fördern, Wahlalter senken“ (97/A) (E)