zur Betreuung während der schulfreien Zeiten.
Darüber hinaus wird es natürlich auch eine Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes geben – das wurde ja beantragt –, und danach werden wir weiter verhandeln. Dort, wo Verbesserungen, Nachbesserungen notwendig sind, werden wir diese im Sinne unserer Familien auch vornehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! 2004 ist das Internationale Jahr der Familie. Mit dem zuständigen Bundesminister Herbert Haupt, mit den Staatssekretärinnen Maria Rauch-Kallat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Ursula Haubner sowie mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll in zehn Themenkreisen gearbeitet werden – zum Wohle der Familien in Österreich, zum Wohle der Kinder in Österreich!
Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass das Familien-Volksbegehren aus dem Jahre 1999 bis auf einen Punkt umgesetzt wurde. Sogar die Wiedereinführung der Heimfahrbeihilfe für Schüler und Schülerinnen wurde durchgesetzt. Nur noch die Zahnspangenbezahlung ist offen. Ich frage mich – und ich erinnere mich noch an die Familiensprecherin der SPÖ, an Kollegin Mertel, die dieses Volksbegehren ein „Zahnspangen-Volksbegehren“ genannt hat –, was da nicht erledigt wurde.
Zusammenfassend: Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der
möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichster
Form selbstbestimmt Verantwortung für sich, für andere und für
das Gemeinwohl übernehmen. Unser Ziel ist Wahlfreiheit. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
10.29
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „gelernte Österreicherin“ weiß aus der Erfahrung der letzten drei bis dreieinhalb Jahre, dass dort, wo Sie sagen, Sie werden einen Schwerpunkt setzen, höchste Vorsicht angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Also: Sie werden einen Schwerpunkt in der Familienpolitik setzen. – Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Familienpolitik ist viel mehr als die Frage des Kindergeldes. Deswegen sage ich: Reden wir heute doch darüber, worüber Sie nicht reden! Reden wir doch heute darüber, was die Familien in Österreich heute wirklich bewegt! Reden wir darüber, worüber sich die Familien in Österreich heute wirklich Sorgen machen! Reden wir darüber, was für Sie kein Thema ist, viel schlimmer noch, reden wir darüber, was Sie sich offenbar nicht einmal vor Augen halten, wenn Sie Ihre so genannten Reformen konzipieren!
Reden wir doch darüber, dass sich die Familien in Österreich heute immer größere Sorgen darüber machen, dass das Leben immer schwerer zu planen ist, dass sich in den Familien in Österreich immer mehr das Gefühl breit macht, dass man sich heute bei der Lebensplanung auf nichts mehr verlassen kann, dass sich immer mehr das Gefühl breit macht, dass von heute auf morgen überraschend wesentliche Grundlagen für die Lebensplanung über den Haufen geworfen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Reden wir in diesem Zusammenhang
doch darüber, welche Pensionsreform Sie vorlegen! Sie legen eine
Pensionsreform vor, in deren Rahmen die Frauen doch tatsächlich dafür
bestraft werden, dass sie nach wie vor – im Vergleich zu den
Männern – viel mehr Zeit für Kinderbetreuung aufwenden. (Abg.
Dr. Brinek: Stimmt ja nicht!)
Nach wochenlangem Drängen, nach einem öffentlichen Aufschrei haben Sie sich nun