dazu aufgerafft, Nachbesserungen anzukündigen. Von diesen
Nachbesserungen haben wir aus der Rede des zuständigen Sozialministers
heute noch nichts erfahren; kein Wort von Nachbesserung, von
Verbesserungen für Frauen im Rahmen der Pensionsreform, nach wie vor
nicht! (Abg. Mag. Molterer: Schon
beschlossen! Haben Sie noch keine Zeit zum Nachlesen gehabt?)
Wir sind auch schon sehr neugierig, wie die Nachbesserungen
aussehen sollen, wo die Anwältin der Frauen, nämlich die
Frauenministerin, den Frauen empfiehlt, wohlhabende Männer zu heiraten,
damit die Männer für die Frauen, die jetzt in der gesetzlichen
Pensionsversicherung Kürzungen ihrer Pension von 20, ja 30 Prozent
erfahren, in eine Privatversicherung einzahlen können, um so zu gewährleisten,
dass die Frauen dann doch irgendwann einmal einen Anspruch auf eine
Pension haben, von der sie auch leben können. Aber wie viele Frauen in
Österreich haben schon wohlhabende Männer, frage ich Sie, sehr
geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien?! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Reden wir doch darüber, wie nach Ihrer Pensionsreform das Leben in einem ganz durchschnittlichen österreichischen Pensionistenhaushalt aussehen wird! – Ich rede gar nicht von Menschen, die von Mindestpensionen leben müssen. Die heutigen Durchschnittspensionen bewegen sich bei Frauen in der Höhe von 760 € und bei Männern in der Höhe von 1 400 €. Diese werden nach Ihren Reformplänen um 20 bis 30 Prozent niedriger sein. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!) Wie gesagt: die durchschnittlichen, nicht die niedrigsten! Lesen Sie Berechnungen, lesen Sie Zeitungen, dann werden Sie das sehen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Im gewerkschaftlichen Informationsblatt steht es drinnen!)
Diesen Leuten nehmen Sie viel Geld weg, sehr geehrte Damen und
Herren! Beantworten Sie uns bitte die Frage: Wie sollen Pensionisten mit einer
durchschnittlichen Pension in diesem Land künftig die Ausgaben für
ihren Alltag bestreiten? Schauen Sie sich zum Beispiel die Wohnungspreise an!
Die Wohnungen werden immer teurer, und zwar nicht nur die großen, sondern
auch die kleinen, in denen die meisten Leute leben. Die Mieten steigen, die
Wohnungen werden teurer, die Pensionen sinken. (Abg. Dr. Fekter: Die Mieten werden nicht
teurer!) Sehr geehrte Damen und Herren, in welchen Wohnungen werden die
alten Menschen in unserem Land in den nächsten Jahren leben? (Abg.
Dr. Fekter: Warum ist in Wien
Müll, Gas und Wasser so teuer?)
Ich möchte gar nicht von den Selbstbehalten reden, die Sie einführen wollen. 20 Prozent für jeden Arztbesuch, das ist viel Geld. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wo steht das? Sind das schon wieder Ihre Schauermärchen?) Das wird einen Großteil des Einkommens gerade bei den älteren Menschen, die vermehrt ärztliche Behandlung brauchen, verschlingen.
Ich möchte abschließend an Sie nur eine Bitte richten:
Versuchen Sie ein paar Minuten, sich die wirkliche
Lebenssituation der Leute in unserem Land, der Familien in unserem Land vor
Augen zu halten, wenn Sie Ihre Reformen konzipieren! – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.34
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Reden wir darüber! Reden wir darüber, dass die SPÖ die Familien jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt hat, dass Sie es geschafft haben, dass die Geburtenrate niedriger wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen! Sie haben gut lachen, Sie haben es geschafft,