Weil Sie immer sagen, dass wir damit die Frauen an den Herd bringen wollen, möchte ich Ihnen entgegnen: 60 Prozent sagen, Familie und Beruf sind durch das Kinderbetreuungsgeld gut vereinbar.
Wir haben versprochen, dass wir Freiheitliche für die Mehrlingsgeburten auch eine Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld durchführen werden. Wir haben es jetzt schon, im vorletzten Ministerrat, durchgesetzt. Weil wir im Wahlkampf versprochen haben, dass wir die Mehrlingsgeburten besser stellen, bekommen ab 1. Jänner 2004 die Eltern von Mehrlingen zusätzlich zu den 436 € pro Kind noch einmal 218 € für die Zwillingsgeburten.
Das ist es, wie wir Freiheitliche Politik machen: Wir versprechen
vor den Wahlen, dass wir bei Mehrlingsgeburten Verbesserungen durchführen
werden – und halten es nach den Wahlen ein. Das ist halt der
Unterschied: Wir Freiheitliche wollen die Familien in Österreich
stärken, Sie haben die Familien geschwächt! Wir wollen die Pensionen
sichern, Sie betreiben nur Verunsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete
Mandak. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.40
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihren
Ausführungen mehr Weihrauch verstreut, als es in der ganzen Osternacht in
der Kirche der Fall war. Ich „gratuliere“ Ihnen dazu. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Allerdings hat dieser Weihrauch leider mit der Realität herzlich wenig zu tun, denn so verlockend, so rosig und toll, wie der Herr Vizekanzler die Familien dargestellt hat, ist es in Wirklichkeit natürlich nicht. Die Erhöhung der Zahl der Scheidungen, der tendenzielle Rückgang bei der Zahl der Geburten und die immer weiter steigende Armut von Alleinerziehenden und vor allem auch von Familien mit mehr Kindern sollten Ihnen ganz deutliche Signale dafür geben.
Ihre Antwort darauf ist das Kinderbetreuungsgeld. Es wurde heute bereits eine Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes eingefordert. Diese gibt es ja schon, Sie müssten sie nur lesen! Aus dieser Wifo-Studie geht ganz klar eines hervor, was sicherlich positiv ist: dass Frauen eine bessere finanzielle Grundabsicherung während der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugs haben. Was allerdings danach passiert, bleibt offen. Danach geraten sie wieder in die Armutsfalle.
Was aber aus dieser Wifo-Studie auch herauszulesen ist, das ist der Umstand, dass die Frauen, vor allem die jungen Frauen und die nicht gut ausgebildeten Frauen, um vieles länger bei den Kindern bleiben und daher schlechtere Wiedereinstiegschancen im Berufsleben haben. Es geht auch daraus hervor – und die Aussage von Ihnen von vorhin hat nicht gestimmt –, dass weniger Väter innerhalb der ersten 27 Monate ihres Kindes beim Kind bleiben. Das heißt, Sie haben damit nicht erreicht, dass Familienarbeit Sache von Vätern und Müttern wird, sondern durch das Kinderbetreuungsgeld erreichen Sie, dass Familienbetreuung, Kinderbetreuung noch mehr Aufgabe und Sache der Frauen wird. Das ist eine Tendenz, die wir ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)
Sie sprechen immer so gerne von Wahlfreiheit. Es ist aber schlichtweg eine Augenauswischerei, was Sie da tun, denn wenn ich wählen kann, dann muss ich auch eine Alternative haben, und Alternativen gibt es derzeit in weiten Regionen, in vielen Gemeinden nicht. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Augen haben, wenn Sie behaupten, dass Frauen, dass Männer heutzutage tatsächlich eine Wahlfreiheit hätten. Vielen bleibt gar