Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 39

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zurzeit der Fall ist. Wir wollen in Zukunft den Aus­bau des Kinderbetreuungsgeldes forcieren, auch für Mehrlingsgeburten, denn die Anschaf­fungskosten und der Zeitaufwand für Betreuungsleistung sind bei Mehrlingsgeburten natürlich wesentlich höher. Es ist uns ein besonderes Anliegen, im Falle von Mehrlingsgeburten auch etwas zu tun.

Erlauben Sie mir, zum Abschluss aber noch auf einen wesentlichen Erfolg im Hinblick auf Armutsbekämpfung hinzuweisen. Die Familienbeihilfe ist ab 1. Jänner 2002 erhöht worden. Ab 1. Jänner 2003 erfolgte eine Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder ab dem 3. Lebensjahr um 7,3 € monatlich. Auch für ältere Kinder erfolgte eine Verbesserung. Eine Erhöhung des Zu­schlages für erheblich behinderte Kinder ist ebenfalls erfolgt, auch eine Erhöhung des Mehr­kindzuschlages um 36 €. Weiters ist das Pflegegeld für Kinder ab der Geburt eingeführt worden.

Das sind doch Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, die hervorzuheben sind und gegen die eigentlich niemand sein kann.

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden unsere Arbeit auf diesem Weg fortsetzen und für die österreichischen Familien Wesentliches weiterbringen. Unterstützen Sie uns bei dieser Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.02


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist nunmehr Frau Mag. Weinzinger gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

11.02


Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, mich als wirkliche Österreicherin zu erweisen und mit möglichst viel Gefühl zu spre­chen. Da es auch bei Empörung um ein Gefühl geht, wird mir das nicht sehr schwer fallen ange­sichts dieser Debatte und der Pensionsreform, die wir heute auch noch diskutieren werden.

Herr Vizekanzler! Sie haben heute in Ihrer Darstellung ein Bild der Familie und einen Familien­begriff skizziert, wie er nicht einmal mehr in den kitschigsten Hollywood-Filmen vorkommt und der sich dadurch auszeichnet, von der Realität vieler Familien sehr weit entfernt zu sein.

In vielen Familien gibt es Patchwork-Konstellationen, Wiederverheiratungen, verschiedene Part­ner, verschiedene Familien im selben Haushalt und – horribile dictu für manche hier im Saal – vielleicht sogar gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit Kindern, die zusammenleben. Das alles fällt für Sie offenbar nicht unter Familie.

Lassen Sie mich daher nur einen Aspekt von Familie auch noch ansprechen, den Sie hier sehr schamhaft verschweigen und der in glattem Widerspruch zu dem steht, was der Herr Vize­kanzler gesagt hat! Er hat gemeint: Familie bedeutet Schutz.

Ich kann Ihnen nur sagen, für 300 000 Menschen, Frauen nämlich, pro Jahr in Österreich be­deutet Familie nicht Schutz, sondern Gewalt. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen ist sehr hoch, und zwar der Gewalttaten von Männern im Angehörigen- und Familienkreis. Schätzungen zufolge wird von vier Mädchen im Schnitt eines sexuell belästigt – im Regelfall von Familien­angehörigen der engeren oder weiteren Familie.

Was ist die Botschaft, die die Regierung für diese Familien hat? – Sie streichen Unterstützun­gen, kürzen Projekte und sperren Beratungseinrichtungen zu. Sie haben einen Familienbegriff, der auf dem pater familiae aufbaut, auf einem – das Wort ist nicht zu Unrecht davon abgeleitet – patriarchalen Modell, einen Familienbegriff, den man im Übrigen inzwischen auch in die Politik importiert, wie mehrere Länder und auch


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