Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 40

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manchmal die Bundesregierung schon zeigen, und der davon ausgeht, dass man eine ökonomische Einheit der Familie definiert, in der die Frau im Regelfall eher das Anhängsel und ökonomisch abhängig ist.

Wenn es schon in Ihrer Vorstellungswelt so ist, dann frage ich Sie: Warum sind Sie nicht so konsequent und sagen, es gibt ein Pensionssplitting, es werden die erworbenen Pensionsan­sprüche des erwerbstätigen Partners fifty-fifty mit dem nicht erwerbstätigen Partner oder der Partnerin geteilt? Seien Sie doch konsequent, zumindest in Ihrem eigenen Weltbild! (Beifall bei den Grünen.)

Was bietet diese Regierung den Familien und vor allem jenen, die Betreuungsarbeiten für Kin­der oder andere Betreuungspflichtige leisten, sonst noch? Reden wir doch einmal wirklich über das – leider wird die Zeit jetzt dazu nicht reichen –, was die Regierung im Bereich Weiterbil­dung, Jobs, Wiedereinstiegshilfen, Mobilität für Frauen, Situation von Frauen im ländlichen Raum und so weiter denn tut, hinsichtlich der Betreuung von schulpflichtigen Kindern, Kindern unter drei Jahren, Kindern am Nachmittag, wenn der Kindergarten um 15 Uhr schließt und so weiter.

Reden wir einmal ernsthaft darüber, und legen wir nicht nur sonntagsredenhafte Bekenntnisse ab! Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung hinsichtlich Familienarbeit, die sie ja automatisch den Frauen zuordnet, mit der Pensionsreform bietet: eine Durchrechnung, die Frauen eklatante Nachteile bringt. 40 Jahre einer Erwerbsbiographie, die durch Karenzzeiten, Lücken, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung gekennzeichnet ist, bedeutet eine glatte Schlechterstellung, deutlich auch auf dem Kontoauszug ablesbar, für Frauen.

Ich halte es für zynisch, wenn die angeblich für Frauen zuständige Ministerin Rauch-Kallat sagt, es werde für Frauen keine Schlechterstellung geben, die Einkommensschere gehe nicht weiter auf. Ihr Ratschlag an Frauen mit geringem Einkommen – es sind immerhin 17 Prozent der Frauen, die weniger als 1 000 € verdienen – ist daher logischerweise, sich einen reichen Mann zu suchen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!)

Was bietet die Regierung den Frauen in der Pensionsreform sonst noch? – Es gibt Kinderbe­treuungszeiten, die verstärkt angerechnet werden. Aber was ist denn der Regierung die Kinder­betreuung wert? – Weniger als der Präsenzdienst, denn der Präsenzdienst wird einkommens­abhängig für die Pension verrechnet, die Kinderbetreuung nur nach dem Ausgleichszulagen­richtsatz. Wissen Sie, was die Steigerung, die Sie uns jetzt als großen Fortschritt verkaufen wollen, ausmacht? – Im Jahr zirka 12,50 €!

Schönen Dank im Namen der Frauen, schönen Dank an diese Regierung, die uns eine frauen­feindliche Pensionsreform vorlegt, und schönen Dank an die Frau Ministerin, die heute mit ihrer Zustimmung zu dieser Reform inhaltlich abgedankt hat! (Beifall bei den Grünen.)

11.07


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sit­zungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

 


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