manchmal die
Bundesregierung schon zeigen, und der davon ausgeht, dass man eine
ökonomische Einheit der Familie definiert, in der die Frau im Regelfall
eher das Anhängsel und ökonomisch abhängig ist.
Wenn es schon in Ihrer
Vorstellungswelt so ist, dann frage ich Sie: Warum sind Sie nicht so konsequent
und sagen, es gibt ein Pensionssplitting, es werden die erworbenen Pensionsansprüche
des erwerbstätigen Partners fifty-fifty mit dem nicht erwerbstätigen
Partner oder der Partnerin geteilt? Seien Sie doch konsequent, zumindest in Ihrem
eigenen Weltbild! (Beifall bei den Grünen.)
Was bietet diese Regierung
den Familien und vor allem jenen, die Betreuungsarbeiten für Kinder
oder andere Betreuungspflichtige leisten, sonst noch? Reden wir doch einmal
wirklich über das – leider wird die Zeit jetzt dazu nicht
reichen –, was die Regierung im Bereich Weiterbildung, Jobs,
Wiedereinstiegshilfen, Mobilität für Frauen, Situation von Frauen im
ländlichen Raum und so weiter denn tut, hinsichtlich der Betreuung von
schulpflichtigen Kindern, Kindern unter drei Jahren, Kindern am Nachmittag,
wenn der Kindergarten um 15 Uhr schließt und so weiter.
Reden wir einmal ernsthaft
darüber, und legen wir nicht nur sonntagsredenhafte Bekenntnisse ab!
Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung hinsichtlich Familienarbeit, die
sie ja automatisch den Frauen zuordnet, mit der Pensionsreform bietet: eine
Durchrechnung, die Frauen eklatante Nachteile bringt. 40 Jahre einer
Erwerbsbiographie, die durch Karenzzeiten, Lücken, Teilzeit- und geringfügige
Beschäftigung gekennzeichnet ist, bedeutet eine glatte Schlechterstellung,
deutlich auch auf dem Kontoauszug ablesbar, für Frauen.
Ich halte es für
zynisch, wenn die angeblich für Frauen zuständige Ministerin
Rauch-Kallat sagt, es werde für Frauen keine Schlechterstellung geben, die
Einkommensschere gehe nicht weiter auf. Ihr Ratschlag an Frauen mit geringem
Einkommen – es sind immerhin 17 Prozent der Frauen, die weniger
als 1 000 € verdienen – ist daher logischerweise,
sich einen reichen Mann zu suchen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!)
Was
bietet die Regierung den Frauen in der Pensionsreform sonst noch? –
Es gibt Kinderbetreuungszeiten, die verstärkt angerechnet werden. Aber
was ist denn der Regierung die Kinderbetreuung wert? – Weniger
als der Präsenzdienst, denn der Präsenzdienst wird einkommensabhängig
für die Pension verrechnet, die Kinderbetreuung nur nach dem
Ausgleichszulagenrichtsatz. Wissen Sie, was die Steigerung, die Sie uns
jetzt als großen Fortschritt verkaufen wollen, ausmacht? – Im
Jahr zirka 12,50 €!
Schönen
Dank im Namen der Frauen, schönen Dank an diese Regierung, die uns eine
frauenfeindliche Pensionsreform vorlegt, und schönen Dank an die Frau
Ministerin, die heute mit ihrer Zustimmung zu dieser Reform inhaltlich
abgedankt hat! (Beifall bei den Grünen.)
11.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände: