entwickelt, um
auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der zweiten
und in der dritten Säule jenen Ausgleich zu gewährleisten (Abg. Öllinger: Wie denn? Wie denn? Wie
funktioniert das?), der in der
ersten Säule auf Grund der Demographie in der Zukunft nicht mehr möglich ist.
Jeder, der den Menschen mehr verspricht, als im Steuertopf zu verteilen ist,
handelt unredlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie sich die
jungen Menschen in diesem Lande ansehen, die in 20 Jahren in Pension gehen
werden, dann haben diese im Abfertigung-neu-Modell die Wahlmöglichkeit (Abg.
Öllinger: Oje!), ihre Abfertigungsansprüche
herauszunehmen oder diese Abfertigungsansprüche für eine Zusatzpension für die
Zukunft zu lukrieren. (Abg. Öllinger: Das wird mager!) Es hat
jeder Einzelne für sich die Möglichkeit, die Entscheidung darüber zu treffen.
Sie können sich
die Kapitalisierungseffekte über 20 oder 30 Jahre auch bei geringen
Zahlungen von geringen Einkommen ansehen. Das sind durchaus Leistungen, die in
der Lage sind, die erste Säule voll tragfähig zu ergänzen, sodass man auch dann
im Alter keine Einkommensverluste hinnehmen muss. Diese 1,53 Prozent in
der zweiten Säule werden für die Besserverdienenden von den Betrieben genauso
eingezahlt wie für die Schlechterverdienenden. Im Gegensatz zu früher, als Sie,
die Sozialdemokraten, die alleinige Verantwortung für die Abfertigungen
hatten, haben nunmehr 100 Prozent der in den Unternehmen Beschäftigten die
Möglichkeit, eine Abfertigung zu lukrieren, und nicht mehr nur 15 Prozent
Privilegierte, die die entsprechenden Zeiten erreicht haben. Ich glaube daher,
dass es nicht zynisch ist, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, sondern im
internationalen Vergleich nur gerecht und berechtigt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Prognosen,
die uns die Sozialdemokratie im Herbst des Vorjahres gegeben hat:
340 000 Arbeitslose haben Sie uns für Ende Februar dieses Jahres
prognostiziert. Mit 294 000 Arbeitslosen liegen wir deutlich zu hoch!
Aber wir sind immerhin 26 000 Arbeitslose unter der Prognose des
Arbeitsmarktservice und 46 000 Arbeitslose unter Ihren Prognosen
gelegen. So schlecht kann die Wirtschaftspolitik der österreichischen
Bundesregierung nicht gewesen sein, dass wir nicht deutlich bessere Zahlen
erreicht haben, als Sie uns prognostiziert haben – oder Sie haben mit
Absicht die Prognosen höher gesetzt, um für die damaligen Wahlkämpfe Stimmung
zu machen. Das Zweitere will ich Ihnen nicht unterstellen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da Sie sich in den
letzten Tagen über die Chancen der jungen Menschen in diesem Staate unterhalten
haben (Abg. Dr. Wittmann: Das
ist Zynismus!), darf ich Sie auch
auf die Arbeitslosenzahlen des heutigen Tages hinweisen. Bei den Frauen haben
wir mit Ausnahme der Akademikerinnen nur positive Werte, da die
Arbeitslosigkeit abgenommen hat, und zwar über alle Gruppen. Bei der Jugend
zwischen 19 und 25 gibt es auch eine durchaus erfreuliche Entwicklung. Aber
ich gebe schon zu: Wir werden weiter arbeiten müssen, damit Frauen, die in
akademischen Berufen sind, auch akademische Berufe ergreifen, die Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben, und damit wir nicht zusätzlich arbeitslose Frauen
produzieren.
Ich darf Ihnen die
Zahlen in Erinnerung rufen: Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen bei den
Frauen ist um 2,7 Prozent gesunken, die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen
bei den Männern ist um 2,1 Prozent gesunken, bei den 15- bis 19-Jährigen
minus 4,5 Prozent, bei den Frauen von 19 bis 25 Jahren minus
0,2 Prozent, minus 2,8 Prozent bei den 15- bis 19-Jährigen und bei
den 15- bis 25-Jährigen minus 0,5 Prozent. Ich glaube daher, wenn man sich
auch die Zugänge ansieht – minus 10,3 Prozent bei den Frauen, bei den
Arbeitslosen insgesamt minus 6,8 Prozent –, dass wir durchaus in der
Talsohle der Wirtschaftsentwicklung, international gesehen, in Österreich eine
Erholungsphase diagnostizieren können, auf der wir in Zukunft durch gute
Rahmenbedingungen aufbauen wollen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Eine „Erholungsphase“ nennen Sie das?! Eine
„Erholungsphase“ nennen Sie das, höchste Arbeitslosenzahlen!)
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle werden im internationalen Vergleich gemessen. (Abg. Öllinger: Herr Vizekanzler! Bitte unterbrechen Sie hier!) Österreich ist, was die Arbeitslosigkeit betrifft, nach wie vor das zweitbeste Land bei der Jugendbeschäftigung