dass hier im Hohen
Haus der politische Diskurs stattfinden soll. Ist das so? (Abg. Scheibner: Ich habe
auf Ihre Vorschläge gewartet! Die sind nicht gekommen!) Findet so der
politische Diskurs statt, dass uns am Anfang der Sitzung ein
Budgetbegleitgesetz mit 91 Novellierungen übermittelt wird? Eine
Novellierung davon betrifft die jetzt für wenige Stunden zur Debatte stehende
weit reichende Änderung des Pensionsgesetzes, die wir später im Budgetausschuss
wenige Stunden lang diskutieren werden, um sie dann Anfang Juni im Plenum
verabschieden zu können. Ist das Ihre Vorstellung von politischer Diskussion
über weit reichende, tief in das Leben und die Zukunft von jungen Menschen
hineinreichende Veränderungen, Herr Klubobmann Scheibner? Ist das Ihre
Vorstellung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unsere
Vorstellung, Herr Klubobmann Scheibner, sieht anders aus. Unsere Vorstellung,
Herr Klubobmann Scheibner – wir haben auch versucht, das in den
Regierungsverhandlungen mit der ÖVP klarzustellen –, wäre folgende: Nehmen
wir uns die Zeit! Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, um eine für die
Zukunft haltbare nachhaltige Veränderung im Pensionssystem, die aber auf dem
Prinzip von sozialer Gerechtigkeit basiert, zu schaffen! Dazu braucht es Zeit. Zeit –
und das kann nicht heißen: einmal im Ausschuss diskutieren, einmal im Plenum
diskutieren, dann abstimmen im Juni, und vorbei ist die Gaudee. (Abg. Scheibner:
Das sagt ja niemand!) Das kann es nicht sein, Herr Klubobmann Scheibner!
Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Das kann auch
bedeuten, dass wir erst im nächsten Jahr fertig werden. Alle Parteien sollen
die Möglichkeit haben, alle Verbände sollen die Möglichkeit haben, jeder, der
sich daran beteiligen will, soll die Möglichkeit haben, auch der Bürger und die
Bürgerin sollen die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Dem stehe ich
mit sehr viel Sympathie gegenüber: Alle sollen die Möglichkeit haben, die
Grundprinzipien einer Pensionsreform mitzuvollziehen, nachzuvollziehen und ja
sagen zu können oder gegebenenfalls auch nein sagen zu können. Aber Sie mit
Ihrem überfallsartigen Konzept nehmen den Menschen diese Möglichkeit der
Beteiligung!
Ein kurzer
Aufschrei, und dann ist es vorbei. – Das ist Ihr Konzept, aber das ist ein
autoritäres Politikverständnis. Das entspricht nicht im Entferntesten jener
Form, in der große Pensionsreformen in anderen europäischen Ländern angegangen
werden. Egal ob in der Schweiz oder in Schweden: Wenn es große Änderungen geben
soll, braucht es die Zustimmung der großen Parteien und Verbände. Dann muss
den Menschen auch ausreichend erklärt werden, worum es geht und weshalb das
notwendig ist. – Das aber haben Sie nicht getan!
Ja, auch wir
Grünen sagen, es braucht Änderungen im Pensionssystem. Und ich sage gleich
dazu, Herr Klubobmann Scheibner, weil Sie eingefordert haben, wir sollten heute
über unsere eigenen Pensionskonzepte, über das der Sozialdemokraten, über das
der Grünen diskutieren: Ich hätte ganz gerne, dass die Bundesregierung ihr
Pensionskonzept darlegt. Was wir haben, ist ein Pensionssicherungsgesetz, Herr
Klubobmann Molterer, und Sie selbst haben angekündigt, dass die eigentliche
Änderung, die Harmonisierung der Pensionssysteme, im Herbst erfolgen
werde. – Wo ist denn Ihr Konzept dafür? Haben Sie uns das heute offen
gelegt? – Nein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das heißt, wir
diskutieren jetzt eine Pensionssicherungsreform mit weit reichenden Änderungen,
aber wie Ihr zukünftiges Konzept aussieht, das verraten Sie nicht. (Abg. Scheibner:
Sie haben nicht zugehört!) Aber über die Konzepte der Oppositionsparteien
wollen Sie diskutieren. Unseres haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP zu
diskutieren versucht, und dieses Konzept bedeutet nicht nur eine Existenzsicherung
im Alter, sondern auch, dass der Bundeszuschuss für die Pensionssysteme nicht
so wie in Ihrem Konzept, Herr Klubobmann Molterer, auf null und unter null
heruntergefahren wird (Abg. Wattaul: Unter null geht auch?) –
ich werde es Ihnen noch erklären –, sondern dass der Bund, aber auch die
Länder, die ja auch Pensionsaufwendungen für ihre Landesbediensteten tragen,
das Ausmaß an Zuschüssen, das sie heute haben, beibehalten. Nicht mehr, sondern
beibehalten!
(Abg. Mag. Molterer: Wir steigern es sogar!)
Herr Klubobmann Molterer, Sie sind ja Oberösterreicher und werden daher vielleicht dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beziehungsweise der Statistischen Abteilung mehr