Zum Drüberstreuen
noch ein Zitat von Rainer Nowak, der heute schon einmal zitiert wurde, aus
der „Presse“:
„Was Gusenbauer
nun vorlegte, ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen – und aller, die nur
ein bisschen rechnen können.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Und was macht der
ÖGB, Herr Verzetnitsch, Herr Nürnberger? – Sie missbrauchen Ihre schärfste
Waffe (Abg. Verzetnitsch: Das, was wir mit der Wirtschaftskammer ausgemacht
haben!), das Streikrecht! – Das
haben Sie nicht mit der Wirtschaftskammer ausgemacht. Erzählen Sie keinen
Schmarren! (Heiterkeit bei Abgeordneten
der ÖVP.) – Sie missbrauchen dieses Streikrecht für die Durchsetzung
politischer – nicht betrieblicher, nicht tariflicher, sondern politischer
Anliegen. Und ich sage Ihnen: Hier in diesem Hohen Haus, meine Herren, ist der
Platz für politische Auseinandersetzung – und nicht in unseren Betrieben
und auch nicht auf der Straße! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis für jene, die sich Sorgen
machen, ob denn der Arbeitsmarkt jenes zusätzliche Arbeitskräftepotential, das
aus der Anhebung des Pensionsantrittsalters resultiert, aufnehmen kann, vor
allem in der derzeitigen Konjunktursituation.
Aber ich kann die
diesbezüglich Besorgten beruhigen und ihnen versichern: Es wurde darauf Bedacht
genommen. Wir heben das Pensionsantrittsalter schrittweise, in einem Zeitraum
von zehn Jahren erst an, und wir beginnen erst am 1. Juli nächsten Jahres
damit. (Abg. Dr. Glawischnig: „Erst“?) Und
außerdem – und das wird gerne negiert – bescheinigt uns das Wifo
beziehungsweise es sagt uns voraus, dass uns bereits im Jahre 2008 auf dem
Arbeitsmarkt etwa 165 000 Arbeitskräfte fehlen werden! (Abg. Öllinger:
Das wissen Sie jetzt?) Das
heißt, diese Maßnahme auf der einen Seite und diese Situation auf der anderen
Seite wirken zur selben Zeit in dieselbe Richtung: Die eine wird durch die
andere kompensiert. Es entsteht durch diese Maßnahme also nicht nur kein
Problem, sondern per saldo bleibt immer noch ein zusätzlicher
Arbeitskräftebedarf bestehen.
Überdies
unterstützen wir die Beschäftigung Älterer auch noch durch eine signifikante
Entlastung der Lohnnebenkosten, gerade bei den älteren Menschen.
Meine Damen und
Herren! Viele meiner Freunde in der Wirtschaft machen sich auch Sorgen über die
Folgen für ihre Mitarbeiter bei der Altersteilzeit. Ich kann auch diese
beruhigen: Die Altersteilzeit wird verlängert, und wer schon einen solchen
Vertrag hat, kann zum geplanten Zeitpunkt in Pension gehen. (Abg. Öllinger:
Aber nicht mehr, wenn er in der Blockzeit drinnen war!)
Meine Damen und
Herren! Ich gehöre selbst zu jener Gruppe, die eine längst fällige Harmonisierung
aller Pensionssysteme haben will. Das ist die größte Herausforderung für uns
alle in den nächsten Monaten. Aber nicht das Verschleppen von Reformen ist
angesagt, und daher richte ich auch den Appell an alle, nicht aus der heute
hier zur Diskussion stehenden Reform politisches Kleingeld zu schlagen, sondern
an der zweiten Etappe auch wirklich konstruktiv mitzuwirken. (Abg. Dr. Fischer: ... „Schluss der Debatte!“ Das habt ihr schon einmal
gemacht!)
Daher mein Appell
vor allem an die sozialdemokratischen Gewerkschafter: Akzeptieren Sie bitte
das, was Bernd Marin uns attestiert hat: dass in dem vorliegenden Entwurf
substantielle Veränderungen und Verbesserungen gemacht worden sind. Verlassen
Sie die Straße, kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, lassen Sie unsere
Betriebe in Ruhe arbeiten und beschädigen Sie nicht und gefährden Sie nicht
dort Arbeitsplätze! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Gewerkschaften, so, wie Sie dies auch damals bei der
„Abfertigung neu“ gezeigt haben. Sie können es! Nehmen Sie Ihre Verantwortung
auch jetzt bei der Harmonisierung der Pensionssysteme wahr und wirken Sie daran
mit! (Abg. Dr. Fischer: ...! Zum Verzetnitsch haben Sie gesagt, das ist ein
Schmarr’n, und da reden Sie so ...!)
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, ich bin einigermaßen enttäuscht. Sie verquicken hier das Thema Abfangjäger