mit dem Thema
Pensionsreform. (Abg. Mandak: Das ist unangenehm!) Man
mag nicht derselben Meinung sein, was die Wahrung der Lufthoheit, was die
Verteidigung der Neutralität, was die Erfüllung des Verfassungsauftrages
betrifft. Aber es ist intellektuell einigermaßen unterfordernd, wenn Sie dann
hergehen und 2 Milliarden € angebliche Einsparung aus der Pensionsreform –
was natürlich nie und nimmer stimmt (Abg.
Dr. Glawischnig: Es ist
Oberösterreich, das das ausgerechnet hat!) –, wenn Sie die jährliche Einsparung aus der Pensionsreform
gleichsetzen mit einer einmaligen Investition, die hier stattfinden soll. (Abg. Öllinger:
Ihr Landeshauptmann hat das ausrechnen lassen!)
Ich bin eigentlich
froh, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie nicht mehr Lehrer
beziehungsweise Professor am BWZ sind, denn sonst müsste ich mir ehrlich
gesagt langsam überlegen, meine Tochter von dort herauszunehmen, weil mir mein
Geld zu schade dafür wäre, sie dort ausbilden zu lassen, denn ich befürchte,
sie würde dort in Betriebswirtschaft sehr, sehr wenig lernen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das
ist beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Glawischnig. Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, beträgt
10 Minuten. – Bitte.
14.27
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf
der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich kann voll und ganz
verstehen, dass es Ihnen höchst unangenehm ist, dass wir heute die Frage der
Abfangjägerbeschaffung und die 2 Milliarden €, die das mindestens
kosten wird, hier in die Diskussion einbringen. Ich verstehe, dass Ihnen das
sehr, sehr unangenehm ist. Aber glauben Sie mir: Die Österreicherinnen und
Österreicher haben ein Recht darauf, das zu wissen! – Sie haben das heute
im Ministerrat beschlossen, und das bedeutet die Fixierung der größten
militärischen Beschaffungsaktion in der Zweiten Republik.
Parallel dazu
beschließen Sie einen der radikalsten Einschnitte in das Pensionssystem, ohne
auch nur irgendwie rot zu werden, ohne mit der Wimper zu zucken, und verkaufen
das alles auch noch unter dem Titel „Pensionssicherungsreform“! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! Richtig!)
Not macht
erfinderisch, sehr erfinderisch. Worin die blau-schwarze Bundesregierung schon
in der letzten Legislaturperiode sehr erfinderisch war, war, Sachverhalte mit
Begriffen völlig verdreht darzustellen. Ich erinnere etwa an den „Integrationsvertrag“,
der mit Integration und mit einem Vertrag gar nichts zu tun hatte, sondern mit
einer Zwangsabschiebung bei fehlenden Deutschkenntnissen. Ich erinnere auch an
die Aussage der Regierung, sie würde bei sich selbst sparen. Herausgekommen ist
eine Steuererhöhung. Und jetzt spricht man von der so genannten Pensionssicherungsreform, womit ein
großes Trugbild aufgebaut wird.
Das ist gegenüber
der Bevölkerung extrem unfair. Sie argumentieren in ein Bewusstsein hinein, das
vorhanden ist – viele Leute sagen, es müsse etwas geschehen –, aber
Sie nennen den Menschen nicht die wahren Zahlen. Mit dem Totschlagargument der
Bevölkerungsentwicklung begründen Sie einen der radikalsten Einschnitte,
angesichts dessen selbst der so genannte Rechnungshofpräsident (Abg. Mag. Molterer: „So genannte“?), der sicher jemand ist, der immer
nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit strebt (Abg. Mag. Molterer: Nicht
„so genannte“!), einer der „Obersparmeister der Republik“, gesagt hat:
Nicht notwendig! Härten, die vermeidbar sind!
Das verkaufen Sie
unter dem Trugbild „Pensionssicherung“. Das ist sehr, sehr unfair gegenüber der
Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Die Bevölkerung ist reformbereit. Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist es aber noch nicht gelungen, ein entkräftendes Argument zu dem vorzubringen, was heute schon Thema war, nämlich dass die Bundeszuschüsse zum Pensionssystem tatsächlich sinken und dass viele der Grausamkeiten, die im vorliegenden Entwurf verpackt sind, überhaupt nicht