notwendig sind und
immer noch die große Frage im Raum steht: Warum müssen wir jetzt jährlich
2 Milliarden € einsparen? (Abg.
Mag. Molterer: Ich habe mir
gedacht, die Grünen denken an die Jugend! – Offensichtlich gar nicht!)
Wozu ist das
tatsächlich notwendig? – Damit Sie dann am Ende der Legislaturperiode eine
Steuerreform machen können, die Sie als Geschenk an Ihre Klientel für die
bevorstehenden Wahlen verteilen? Ist das der tatsächliche Grund? – Sie
haben zu diesem Argument heute noch nichts gesagt. Ich möchte einmal ernsthaft
wissen: Wozu sind diese Brutalitäten jetzt in dieser Form notwendig, wenn der
Bundeszuschuss nachweislich sinkt? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg.
Mag. Wurm.)
Viele Menschen
lassen sich jetzt aber nicht mehr Sand in die Augen streuen, und ich habe
volles Verständnis für die Menschen, die nicht im Parlament sitzen, die keine
anderen Möglichkeiten haben, sich in irgendeiner Form zu artikulieren, als
jetzt Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich finde das völlig in Ordnung, und
ich unterstütze auch diese Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Klubobmann
Molterer! Sie haben heute sehr viel von Verantwortung gesprochen – von
Verantwortung, die Sie den Menschen abverlangen (Abg. Mag. Molterer: Die
wir wahrnehmen!), Verantwortung gegenüber den künftigen
Pensionsbeziehern. – Ich fordere einmal Ihre Verantwortung ein:
erstens die Verantwortung, ganz präzise die konkreten Zahlen auf den Tisch zu
legen – und nicht immer nur so global mit Verantwortung zu argumentieren –
und dann den sanftesten Weg zu wählen, durch den wir das Pensionssystem
tatsächlich mittelfristig sichern können.
Ich fordere von
Ihnen die Verantwortung, nicht nur Budgetentlastung als Ziel zu verfolgen, sondern
auch bestehende Ungerechtigkeiten einmal anzugehen. Die Frauenfrage ist heute
schon sehr oft angesprochen worden. Warum ist das kein Ziel einer
Pensionsreform? Warum sind die bestehenden Ungleichheiten für Sie so
selbstverständlich? Die setzen wir halt einfach fort, das Schlimmste ist jetzt
ohnedies weg, sagen Sie heute. Warum ist es kein Ziel, diese Ungerechtigkeiten
abzubauen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das
ist ein hilfloser Versuch, etwas zu beschönigen, was nicht zu beschönigen ist.
Es tut mir wirklich Leid. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im nächsten Leben als
Krankenschwester wieder geboren werden, mit Geburtsjahr 1948, und dann
versuchen, 45 Beitragsjahre zusammenzubringen. Viel Vergnügen! (Beifall
bei den Grünen.)
Ich fordere
Verantwortung auch, was die berühmten Politikerpensionen betrifft. Auch hier
gibt es keine präzisen, konkreten Vorschläge. Das erschöpft sich in
Bekenntnissen wie: Ja, da muss etwas getan werden. – Was mich so wundert:
Wenn Sie den Menschen in Österreich die zweite und die dritte Säule so sehr
anpreisen – das ist ja alles so „ursuper“! –, dann frage ich mich,
warum Sie so lange brauchen, um die so genannten Altpolitiker in das neue
System überzuführen, in dem sie mit der zweiten und dritten Säule doch
eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zukunft hätten. Das ist doch
Ihrer Meinung nach ein wunderbares System! Also warum diesbezüglich nicht schon
heute ein konkretes Modell vorlegen? (Beifall bei den Grünen.) –
Ich habe den Eindruck, das hätten Sie überhaupt vergessen, hätte es nicht
massive Intervention von Seiten der Oppositionsparteien gegeben.
Jetzt noch zu zwei Gruppen, die besonders betroffen sind. Die Frauen waren heute schon ein Thema, aber ich möchte endlich einmal dieses Märchen, dass das den Jungen etwas nützt, ein bisschen entkräften. Was hier, mit all den Schritten, die sonst noch geplant sind, an kumulierten Maßnahmen vorgelegt wird! – Ich nenne hier nur die Abbaumaßnahmen im öffentlichen Dienst – 35 000 Beamte werden abgebaut! (Abg. Scheibner: Aber durch Nichtnachbesetzung!) – oder auch die Frage der Abschaffung der Frühpension im Zusammenhang mit dem fehlenden Arbeitsplatzangebot. Wen trifft denn das? Sie sagen jetzt: Die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir schützen, wir werden für sie die Lohnnebenkosten senken. – Aber glauben Sie nicht, dass das einen gewissen Verdrängungswettbewerb hervorruft? Glauben Sie nicht, dass, wenn man bei der Wurst vorne etwas wegschneidet, hinten etwas