fehlt, dass das
irgendjemanden treffen wird? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) Wer, glauben Sie, ist das?
Und bei den Frauen
ist das ein sehr, sehr trauriges Kapitel. Die letzten vier Jahre waren verlorene
Jahre. (Abg. Steibl: Aber geh!) Es ist eine peinliche Situation, dass wir im
EU-Vergleich auf den letzten Platz zurückgerutscht sind, was die Schere
zwischen Männer- und Fraueneinkommen betrifft. Das ist das Ergebnis der
blau-schwarzen Frauenpolitik der letzten Jahre! Ich finde es hochnotpeinlich,
dass niemand von der Regierungsbank aufsteht und sagt: Unser wichtigstes Ziel
bei der Pensionsreform ist, diese Ungleichheiten endlich einmal in Angriff zu
nehmen! – Da wird irgendwie hantiert mit einer Erhöhung der
Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate, und dann wiederum nur für die
Kindergeldbezieherinnen – Generationen von Frauen, die vorher Kinder
erzogen haben, vielleicht auch Männer, schauen dabei durch die Finger. Ich
frage mich, wo Ihr Gerechtigkeitssinn ist. Den haben Sie, den haben vor allem
die Freiheitlichen auf dem Weg in die Regierung verloren, restlos verloren! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Langsam, langsam, langsam! Seien Sie nicht so böse
heute!)
Ich bin heute sehr
böse, weil mich das tatsächlich sehr ärgert. Und Ihnen wünsche ich ein anderes
Frauenschicksal, dass Sie als Frau wieder geboren werden (Heiterkeit), aber im letzten Jahrhundert, nicht in diesem, nämlich
in den sechziger Jahren. (Abg. Scheibner: Ich wünsche Ihnen ein
Männerschicksal, denn das wäre auf jeden Fall ein Verlust!)
Das Schlimme an
dieser Reform ist ja auch, dass sie so überfallsartig geschieht, dass es Ihnen
völlig egal ist, ob das verfassungswidrig ist, ob das gegen irgendeine
EU-Richtlinie, zum Beispiel die Gleichbehandlungsrichtlinie, verstößt. Sie
haben selbst per Verfassungsgesetz mitbeschlossen, dass die Männer- und
Frauenpensionen im Jahr 2020 in Bezug auf das Pensionsantrittsalter
gleichgestellt werden. Sie haben verfassungsrechtlich abgesichert, dass es keine
Abschaffung der Frühpensionen der Frauen gibt. Unser liebster
Verfassungsrechtler, Herr Professor Mayer, hat gesagt, ohne Verfassungsgesetz
können Sie das für Frauen nicht abschaffen.
Sie setzen sich
darüber einfach hinweg! Sie werden das, wie ich befürchte, am 4. Juni
einfach einfachgesetzlich beschließen und setzen sich damit über
Verfassungsrecht hinweg! Sie setzen sich über EU-Recht hinweg, das verbietet,
indirekte Diskriminierungen für Frauen weiter zu vervielfältigen, was Sie
pausenlos tun. Das ist Ihnen alles Wurscht – und deswegen bin ich heute so
böse, Herr Scheibner, ganz einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine
Ungleichbehandlung ist das!)
Ich habe mir noch
nicht alle Verbesserungen angesehen, die Sie heute beschlossen haben, aber eine
davon ist ein echter Witz, muss ich sagen – Herr Bundesminister
Bartenstein hat sie uns beim Eingang schon dargelegt –, nämlich dass die
Anrechnung bei der Bemessung der Kindererziehungszeiten in Etappen erfolgen soll.
Eine Verbesserung wird in Etappen gemacht, und die Gesamtetappe umfasst sage
und schreibe 25 Jahre! – Das ist wirklich ein Witz. Wie können Sie
das den Frauen zumuten? Warum können Sie eine Verbesserung nicht sofort,
gleichzeitig mit den Einschnitten in Kraft treten lassen? Nein, das geht bis
zum Jahr 2028! – Ich bin fassungslos, wirklich. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie die
Durchrechnung!) Das soll eine Verbesserung sein? – Das ist ein Tropfen
auf den heißen Stein, es tut mir wirklich Leid.
Unsere Vorschläge:
Wir haben immer schon gesagt, es ist sehr wichtig, einmal einen Grundstein zu
legen in Form einer Grundsicherung, einer Grundsicherung im Alter. Hier haben
wir die größten Probleme, gerade bei den Frauenpensionen. Ich verstehe nicht,
warum das auf so wenig Widerhall bei Parteien stößt, die sich als
christlich-sozial bezeichnen, die sich als Partei des „kleinen Mannes“, der
„kleinen Frau“ bezeichnen, warum diese Dinge nicht in Angriff genommen werden können.
Wir werden uns weiter darum bemühen, aber ich hoffe, Sie kommen in den nächsten drei, vier Wochen noch ein bisschen zur Einsicht – dies ist vor allem an die Freiheitlichen gerichtet – und