150-prozentigen
Ausgleichszulage angerechnet – auch in Zukunft nach Ihrem
Vorschlag –, und das ist eine Benachteiligung der Frauen. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann.
Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, Frau Abgeordnete. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die
Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben immer wieder die Fragen gestellt:
Worum geht es eigentlich? Wozu ist denn das überhaupt notwendig? – Ich
sage Ihnen noch einmal die Ist-Situation: Im Jahr 1970 hatten wir
42,7 Jahre Erwerbstätigkeit, also Erwerbsjahre, im Jahr 2001 waren
es 37 Erwerbsjahre. 1970 hatten wir 8,8 Pensionsbezugsjahre, 2001
hatten wir 20,3 Bezugsjahre; das sind mehr als
zehn Pensionsbezugsjahre mehr als 1970.
Und wenn Sie sagen,
das, was jetzt gemacht wird, sei Pensionsraub an den Jüngeren (Abg. Öllinger:
Genau so ist es!), dann sage ich Ihnen: Dann, wenn nichts gemacht würde,
wäre es Pensionsraub, denn dann würde es zu keiner Sicherung der Pensionen
kommen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Nein, Sie sollten sich auch mit Zahlen beschäftigen!)
Wenn es so wäre,
wie Sie es sich vorstellen, dann sollten wir am besten überhaupt nichts
verändern (Abg. Öllinger: Na geh!), alle bekämen noch einmal 100 € auf
ihre Pension drauf – das wäre am allerschönsten, und das würden wir uns
auch wünschen. Aber wir wissen, wir können nur das tun, was machbar und was
möglich ist. (Abg. Öllinger:
Lesen – denken – reden!)
Unfair ist das, was
Sie vorschlagen und tun, unfair ist das, wie Sie es sich vorstellen, nämlich
nichts zu tun. Das ist Pensionsraub! – Aber sogar die SPÖ hat schon
erkannt, dass es notwendig ist, etwas zu tun.
Und was haben wir
gemacht? – Unser Vizekanzler und Sozialminister hat einen Begutachtungsentwurf
auf die Reise geschickt, zu dem es viele Stellungnahmen gegeben hat. In den
Verhandlungen übers Wochenende wurden die Stellungnahmen eingearbeitet. Jene
Punkte, die zu Kritik geführt haben, wurden berücksichtigt und eingearbeitet.
Und das ist wohl das Wichtige: dass Punkte wie Verbesserungen für die Frauen,
aber auch die Festschreibung der „Hackler-Regelung“ in den neuen Entwurf
eingearbeitet wurden.
Ich weiß schon,
dass Sie das nicht gerne hören und nicht gerne lesen, aber es ist eben sehr
viel mit eingearbeitet worden. Und es ist jetzt sogar so gut, dass Professor
Marin, der einer der größten Kritiker war, heute im „Mittagsjournal“ gesagt
hat, er sei „überrascht“ – ich zitiere ihn – „über das Ausmaß der Abmilderungen“
und hätte das nicht erwartet. (Abg. Öllinger: Ich bin auch überrascht, aber über den Marin!) – Auch
Sie sind überrascht. (Abg. Öllinger:
Über den Marin!) Sie sehen, es ist hier möglich, sehr wohl etwas zu
erreichen.
Professor Marin
sagt weiter, er hätte es nicht erwartet, denn wenn man nachrechnet, kommt man
auf über 30 Prozent an Einsparungen, die plötzlich nicht mehr in der
geplanten Form stattfinden sollen. – Das ist sensationell. (Abg. Öllinger:
Das glaubt doch Ihre eigene Fraktion nicht! Ihre eigene Fraktion glaubt das
nicht!) Es ist gut, dass es die Möglichkeit gegeben hat, Verbesserungen in
den Entwurf einzuarbeiten. Ich denke, auch Sie müssen anerkennen, dass das
gemacht wurde. Ich weiß schon, es kann nie genug sein. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Aber jeder Tag, den wir länger warten, ist einfach problematisch, denn er führt dazu, dass die zukünftigen Pensionen irgendwann einmal nicht mehr gesichert sind. (Abg. Öllinger: Dann tragen Sie Ihren Teil dazu bei!) Sie wissen selbst, dass sich das Verhältnis derer, die einzahlen, geändert hat. Drei haben früher für einen eingezahlt, in der Zukunft wird es so sein, dass ein aktiv Arbeitender für einen Pensionisten zahlen wird müssen. Ein Arbeitender soll mit seinem Beitrag für einen Pensionisten zahlen. Sagen Sie mir, wie Sie das ermöglichen wollen, wie Sie