gung sicherstellen
muss, wenn er sich nicht bei jedem Einzelfall dem Prozessrisiko aussetzen will
und nicht in die Situation kommen will, dass er nach Jahren wieder einen
Prozess verliert.
Herr
Bundesminister! Es ist bezeichnend: Sie haben bis heute nicht auf diese
Situation reagiert, Sie haben die Situation durch Ihren Sprecher
herunterspielen lassen und gemeint: Warten wir einmal ab, was da weiter
passiert! Zweifellos hat aber die Entscheidung des OGH zur Folge, dass es in
Zukunft nicht mehr so einfach sein wird, die Aufnahme von Flüchtlingen in die
Bundesbetreuung abzulehnen. Das heißt, die Zahl der Flüchtlinge, die in die
Bundesbetreuung gehen, wird zwangsläufig steigen. Daher wäre es vorsorglich
gewesen, wenn man darauf reagiert und entsprechende Konzepte vorgelegt hätte,
aber das haben Sie nicht getan. Das lässt tief blicken, Herr Bundesminister,
und das passt zur Linie, wie Sie mit Menschen umgehen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
15.26
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete
Stoisits, Sie spielen sich immer als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit und des
Parlamentarismus auf, aber heute haben Sie mit Ihrer Forderung nach
Besprechung einer Anfragebeantwortung eigentlich ein parlamentarisches
Instrumentarium gröblichst missbraucht. Sie wollten das Urteil des Obersten
Gerichtshofes behandeln, Sie wollten dem Innenminister wieder einmal um die
Ohren reiben: Na da siehst, was passiert!, und deshalb haben Sie diese Anfrage,
mit der Sie einen Beamten des Innenministeriums wirklich verunglimpfen,
benützt, um Ihren Diskussionsbeitrag daran aufzuhängen. Das, finde ich, ist
eine Vorgangsweise, die wirklich nicht richtig ist. Und vor allem: Spielen Sie
sich dann nicht immer als Hüterin des Parlamentarismus auf!
Ich gehe deshalb,
weil Sie dieses Instrumentarium missbraucht haben, auf Ihre Ausführungen
überhaupt nicht ein, sondern ich gehe auf Ihre Anfrage ein, die mich schon
empört hat, als ich sie gelesen habe, als Sie sie eingebracht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr billig! Sehr billig!)
Diese Anfrage ist
ein typisches Zeichen dafür, wie eine Atmosphäre des Verdachtes geschaffen
wird, wie man jemanden verunglimpft, wie man jemanden missliebig macht, mit
dessen Entscheidungen, mit dessen politischer Meinung man nicht einverstanden
ist. Ich würde mich wirklich schämen, Frau Abgeordnete Stoisits, wenn ich eine
solche Anfrage an den Innenminister richtete und mich damit vor einen Karren
spannen ließe, der nur Gerüchte enthält. Das würde ich an Ihrer Stelle vehement
ablehnen!
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Romanoski, der in dieser Anfrage erwähnt wird,
hat zuletzt im Jahr 1997 einen Asylbescheid unterschrieben – 1997!
Also vor mehr als fünfeinhalb Jahren hat Herr Romanoski zuletzt Entscheidungen
getroffen; jetzt ist er nur noch mit EU-Materien befasst. – Und jetzt
kommt Frau Abgeordnete Stoisits und bringt hier gravierende Vorwürfe vor, die
sich auf die Bescheide beziehen, die vor fünf Jahren erlassen worden sind, ja
Frau Stoisits wirft ihm sogar Dienstverletzungen vor und fragt, ob er deswegen
nicht vor ein Strafgericht gestellt worden ist. Dienstverletzungen, die
natürlich hätten auffallen müssen, stellt sie jetzt zur Diskussion.
Worauf die Beweise beruhen, das muss man sich in dieser Anfrage einmal anschauen: auf wirklich nur nebulosen Gerüchten. Irgendein unbekannter, nicht benannter Redakteur trifft auf irgendjemanden, der wieder nicht genannt wird, der ihm sagt, dass Herr Romanoski angeblich Kontakte zu einer rechtsextremen Zeitung hätte, die in Wirklichkeit eine konservative Zeitung ist. Es gibt also überhaupt nichts Konkretes. Ich habe mir eigentlich erwartet, dass Frau Stoisits heute ihre Anschuldigungen konkretisieren wird, dass sie sagen wird, wer der Redakteur ist, der Herrn Romanoski beschuldigt, wer diese Kontaktpersonen sind. – Nein, das hat sie nicht gemacht! Vielmehr hat sie auf dem Rücken eines Beamten, der seine Arbeit ordnungsgemäß macht, ihre politischen Anliegen dem Innenminister dargebracht. Und das ist wirklich unseriös,